Eine Erhöhung der Ausfallbürgschaft um 3,4 Millionen Euro auf sechs Millionen Euro für das geplante Gewerbegebiet wünscht sich die Kommunalentwicklung. Die Alpirsbacher Gemeinderäte möchten jedoch nichts übers Knie brechen.
Wie Bürgermeister Michael Pfaff in der jüngsten Gemeinderatssitzung zum Tagesordnungspunkt „Erhöhung der Ausfallbürgschaft“ erläuterte, hatte die Stadt Alpirsbach mit der Kommunalentwicklung (KE) am 2. Mai 2019 einen städtebaulichen Vertrag zur Baulandentwicklung des geplanten Gewerbegebiets „Höhe 1“ abgeschlossen. Zur Finanzierung hatte die KE einen Kreditvertrag mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) abgeschlossen und die Stadt hatte eine Bürgschaft in Höhe von 2,6 Millionen Euro übernommen.
Aufgrund der wirtschaftlichen Veränderungen geht die KE nun von höheren Kosten aus, weshalb auch die Stadt Alpirsbach die Ausfallbürgschaft auf sechs Millionen erhöhen soll. So zumindest der Wunsch der Kommunalentwicklung. Von der KE wurde laut Pfaff mitgeteilt, dass die Erhöhung zu den gleichen Konditionen abgeschlossen werden könne wie bei der bisherigen Bürgschaft. Wie der Bürgermeister weiter erklärte, sei dies bereits mit dem Landratsamt abgeklärt und würde den Haushalt derzeit nicht belasten.
„Es fehlen 3,4 Millionen Euro“
Michael Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) befürchtet, dass „wir aus dieser Sache nicht mehr, auch nicht mit einem blauen Auge, herauskommen“.
Ratsmitglied Hans-Dieter Rehm (UBL) sagte, dies sei nun die erste Kostenschätzung nach vier Jahren KE „und siehe da: Es fehlen 3,4 Millionen Euro“. Von der KE sei damals darauf hingewiesen worden, dass die Kosten für die Oberflächenentwässerung nur unter der Maßgabe enthalten sind, insofern eine Versickerung möglich wäre. Nicht berücksichtigt wurde bei der Planung eine Entwässerung in den Heimbach. Deshalb hielt Rehm es für verfehlt, eine Bürgschaft zu übernehmen, zu der die Kostenfrage noch offen ist.
Nach heutigem Kostenstand
„Muss ich diese Bank-Bürgschaft bei der LBBW abschließen, die ja auch Geld kostet, wobei KE und LBBW im gleichen Boot sitzen?“, fragte er. Schließlich resümierte Rehm, dass diese Erschließung die Stadt nach dem heutigen Kostenstand und Abzug aller Einnahmen noch Millionen kosten werde. Er schlug vor, prüfen zu lassen, ob dies nicht mit einem anderen Unternehmen, auch Finanzierungsunternehmen möglich wäre. Daher könne er nicht zustimmen.
Michael Pfaff entgegnete, dass er ohne den Kämmerer Rolf Wöhrle nichts dazu sagen könne. Dieser Sachverhalt sei so von der KE vorgestellt worden, deshalb auch die Bürgschaft. Zur zeitlichen Verzögerung bei einem Antrag auf Prüfung des Sachverhalts könne er nichts sagen.
Gemeinderäte sind geteilter Meinung
Schließlich stellte Bürgermeister Pfaff den Antrag von Hans-Dieter Rehm zur Prüfung, ob die Bürgschaft mit einem anderen Unternehmen umgesetzt werden kann und wie hoch die tatsächlichen Kosten für die Ableitung werden, zur Abstimmung.
Acht Räte stimmten für den Antrag, vier sprachen sich dagegen aus und drei Gemeinderäte enthielten sich. Damit war der Antrag von Rehm angenommen. Der Bürgermeister sagte, er werde dies an die KE weiterleiten und um Stellungnahme bitten.