Mit seiner Abstimmung soll der Gemeinderat Mahlberg am Montag, 29. April, den Weg freimachen für klares Baurecht auf DYN A 5. Doch die Zeichen stehen weiter auf Sturm. Im Ortschaftsrat Orschweier fiel der finale Vorschlag erneut durch.
Überraschen konnte das mehrheitliche Votum des Ortschaftsrats gegen das Vertragswerk nicht, denn im Ortschaftsrat sind die Kritiker am erarbeiteten Vorschlag und an der Pelletproduktion auf DYN A 5 stark vertreten. Die einzige Zustimmung kam bei vier Gegenstimmen von Ortsvorsteher Bernd Dosch, es gab vier Gegenstimmen. Das lässt auch für die Sitzung am Montag eine scharfe Debatte erwarten, denn drei der Orschweirer Ortschaftsräte, die mit Nein stimmten, haben auch Sitz im Gemeinderat. Dem Vernehmen nach wollen vor der Gemeinderatssitzung einige Fraktionen auch interne Beratungsrunden abhalten, in denen nicht nur diskutiert, sondern auch zur Probe abgestimmt werden soll. In Mahlberg eher ein Novum.
Aus Sicht der Befürworter des finalen Vertragswerks, zu dem ein sogenannter städtebaulicher Vertrag mit der aktuellen Betreibergesellschaft des Pelletwerks ebenso zählt wie ein Memorandum des Gemeinderats der Stadt Ettenheim zur künftigen Zusammenarbeit mit der Stadt Mahlberg im Zweckverband DYNA 5, sei das Verhandlungsergebnis ein guter Kompromiss. „Wir haben durch hartnäckiges Verhandeln vieles für die Menschen erreicht, die nahe des Gebiets wohnen. Allerdings konnten wir auch nicht alle Forderungen umsetzen. Das ist so in Verhandlungen“, erklärte Bürgermeister Dietmar Benz vor dem Ortschaftsrat.
Bebauungsplan soll Verschlechterungen verhindern
Und der Freiburger Rechtsanwalt Markus Edelbluth, der die Stadt seit Jahren in der Sache juristisch berät, hielt fest, dass hier kein Bebauungsplan für eine grüne Wiese vorgelegt werde, sondern es Bestandsschutz und durch Behörden genehmigte Nutzungen von Betriebsstätten einzuarbeiten gab. Sein Kredo: Durch weitere Nutzungen von Gelände und Veränderungen im Bestand dürfe es keine zusätzliche Belastungen geben. Und dieses Kredo werde mit den Vertragsbestandteilen garantiert, erklärte Edelbluth dem Ortschaftsrat.
Doch gerade diese Einschätzung von Rechtsanwalt und Bürgermeister teilen die Kritiker nach wie vor nicht. Das wurde in der Ortschaftsratssitzung einmal mehr deutlich. Den Anfang machte schon in der Bürgerfrageviertelstunde Peter Ohnemus, Vorsitzender der Bürgerinitiative, die seit Jahren gegen den Betrieb des Pelletwerks kämpft. Er hob einmal mehr auf die Pläne des Betreibers ab, ein neues Heizwerk zu bauen. Bis vor den Verwaltungsgerichtshof sei die BI vor Jahren gegangen, um mit Erfolg den Einbau von besonderen Filtertechniken für das bestehende Heizwerk einzuklagen. Diesen Standard müsse der Betreiber mit einem neuen Heizwerk nicht zwingend halten. Dass dieser Standard, der die Staubimmission weit unter dem Grenzwert festlegte, nicht im städtebaulichen Vertrag festgeschrieben wurde, könne er nicht nachvollziehen.
Auch das Memorandum Ettenheims beruhigt die Kritiker nicht
Ortschaftsrat Nikolaj Blasi sah ebenso wie seine BFMO-Fraktionskollegen Dieter Beck und Jannick Obergföll im vorliegen Bebauungsplan wie auch im städtebaulichen Vertrag „kein sicheres Konstrukt“, das die aktuell inakzeptable Situation mit Staub und Geruch verbessere oder vor künftigen Belastungen schütze. Blasi: „Hier werden Sachen zementiert, die nicht gut laufen.“ Auch das Memorandum von Ettenheim, in dem Stadt und Gemeinderat unter anderem versichern, keinem Vorhaben auf DYN A 5 zuzustimmen, das Mehrbelastung für die im Umfeld von DYN A 5 lebenden und arbeitenden Menschen bringe, beruhige ihn nicht. Dieter Beck erinnerte daran, dass die aktuelle Belastung der Anwohner auch das Ergebnis der Genehmigungsbehörden sei, weshalb sein Vertrauen in die Gewerbeaufsicht bei künftigen Vorhaben auf dem Pelletwerk-Gelände nicht gegeben sei.
Jannick Obergföll sah im Ergebnis, dass auch durch die neue Kreisstraße die Belastung für Menschen wachse. Das verhindere das Vertragswerk nicht.
Bürgermeister Dietmar Benz wollte die Sorgen der Bürger nicht kleinreden, befand aber, dass der Bebauungsplan mit den zusätzlichen Bestandteilen mehr Lebensqualität und mehr Rechtssicherheit für die Menschen bringe. Die Alternative wäre kein Bebauungsplan. Benz: „Das wäre die schlechteste Alternative von allen“. Nun hat der Gemeinderat das Wort.
Weitere Abstimmungen
Der Gemeinderat Mahlberg
stimmt in seiner Sitzung am Montag, 29. Mai, ab 19.30 Uhr im Rathaus über den Bebauungsplan ab.
Der Zweckverband Gewerbepark Ettenheim/Mahlberg
trifft sich zur nächsten öffentlichen SItzung am Donnerstag, 2. Mai, ab 18 Uhr im Sitzungssaal des Palais Rohan. Auch er wird über den Bebauungsplan abstimmen.