Einwohner und Gewerbetreibende sind zwei Dinge, die eine Stadt – auch aus finanzieller Sicht – braucht. Um sie anzulocken, müssen Flächen zur Verfügung stehen. Doch deren Entwicklung wird immer schwieriger, beklagt Bürgermeister Michael Rieger.
Wie entwickelt sich St. Georgen in den kommenden Jahren? Wo können Flächen für Wohnraum entstehen, wo für Gewerbe? Im Gespräch mit unserer Redaktion erklärt Bürgermeister Michael Rieger, was die Entwicklung in diesem Bereich so schwierig macht und was das für die Bergstadt bedeutet.
An ein paar Stellen tut sich in Sachen Wohnbau etwas in St. Georgen – und auch für die Zukunft gibt es noch Entwicklungsflächen, erläutert Rieger. Dennoch betont der Bürgermeister: „Es ist heutzutage nicht mehr einfach, Baugebiete zu entwickeln.“
Ein Beispiel: Paragraf 13b im Baugesetzbuch hatte es Kommunen unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht, Baugebiete ohne Umweltprüfung und damit schneller auszuweisen. Doch mittlerweile ist der Paragraf wieder vom Tisch: Erstens war er nur bis Ende 2022 gültig, zweitens urteilte im Juli 2023 das Bundesverwaltungsgericht, dass die Vorschrift nicht mit EU-Recht vereinbar sei. Das sorgt für höhere Hürden.
Erweiterung nimmt kaum Druck raus
Die sieht Rieger aber auch in puncto Gewerbeflächen. Da wird es in St. Georgen langsam eng. Derzeit arbeitet die Stadt daran, das Peterzeller Gewerbegebiet Hagenmoos zu erweitern. Drei weitere Gewerbeflächen werden ausgewiesen – doch eine ist nach Angaben von Rieger schon verkauft und eine zweite bereits reserviert. Und: „Das ist für längere Zeit wahrscheinlich die letzte Fläche, die wir entwickeln durften.“ Im Umfeld besitze die Stadt keine weiteren Grundstücke mehr. „Wir kommen auch an keine ran“ – zumindest nicht zu einem Preis, der Sinn mache, wie Rieger sagt.
Rieger: „nicht unbedingt eine schöne Entwicklung“
Erschwerend komme hinzu: Aus einem Wald oder einer Wiese eine Gewerbefläche zu machen, sei „nicht so einfach“, sagt der Bürgermeister. „Und für eine Stadt, die schon immer ein Wirtschaftsstandort war, ist das nicht unbedingt eine schöne Entwicklung.“ Denn um eine Gewerbefläche zu erschließen, müsse die Stadt einen konkreten Bedarf nachweisen.
Bedeutet im Umkehrschluss: Flächen vorzuhalten, für den Fall, dass ein Unternehmen nach St. Georgen kommen möchte, wird immer schwieriger. Stattdessen könne die Entwicklung der Fläche erst dann beginnen, wenn ein Unternehmen konkretes Interesse bekundet habe, erklärt Rieger. Für Gewerbetreibende bedeute das eine Wartezeit von zwei bis drei Jahren – das sei kaum vermittelbar, klagt der Bürgermeister.
Brachflächen und Baulücken entwickelt
„Das ist mittlerweile eine Entwicklung, die mir riesige Sorgen bereitet.“ Dass man unversiegelte Flächen nicht einfach ohne Rücksicht auf Verluste verbauen könne, sei klar. „Aber ich glaube, in einem gesunden Maß sollte man der Kommune die Möglichkeit lassen, sich für die Wirtschaft gut auszustellen.“ Immerhin, betont der Bürgermeister, habe man in St. Georgen in den vergangenen Jahren viel getan, um Brachflächen und Baulücken innerhalb der Stadt zu entwickeln. „Man kann uns nicht vorwerfen, dass wir einfach irgendwo Flächen zubauen“, ist sich der Bürgermeister sicher.
Interkommunale Lösung?
Für die künftige Entwicklung werde man interkommunal in Gespräche gehen, erklärt Rieger. Unter Umständen könne man sich mit anderen Gemeinden zusammentun, um ein gemeinsames Gewerbegebiet auf den Weg zu bringen, „denn wir sind ja nicht die Einzigen, denen es so geht“.
Riegers Appell: Die Kommunen sollten wieder mehr Vertrauen erfahren – gerade in Bezug auf die Planungshoheit, welche sie innehaben sollten. „So kann es auf Dauer nicht weitergehen.“ Denn mit der Wirtschaft, betont der Bürgermeister, könnten Kommunen „mit unserem Riesen-Aufwand, den wir betreiben müssen“, gar nicht mehr Schritt halten.
Die Mini-Serie
Bilanz
Das alte Jahr endet, das neue beginnt – Zeit für eine Bestandsaufnahme in St. Georgen. Im Gespräch mit unserer Redaktion bezieht Bürgermeister Michael Rieger Stellung zu Themen, welche die Bergstadt aktuell beschäftigen.