Die Fläche neben dem Baumarkt bei Steinach ist die letzte freie Gewerbefläche in der Umgebung. Die Haslacher und Steinacher Gemeinderäte sind sich über die Vergabe uneins. Foto: Störr

Nachdem die Steinacher sich knapp gegen eine Erweiterung des Gewerbegebiets Interkom ausgesprochen haben, rückt ein anderes Gebiet wieder in den Fokus des Gemeinderats: Die letzte freie Fläche im „Weiherdamm“ soll endlich vermarktet werden.

Der Steinacher Gemeinderat hat sich auf Antrag der Räte Gregor Uhl und Günter Schmidt (beide FW) über das weitere Vorgehen bezüglich des letzten freien Grundstücks unterhalb des Baumarkts auseinandergesetzt. Wie Bürgermeister Nicolai Bischler ausführte, sollte gegebenenfalls auch eine mögliche Auflösung des Zweckverbands oder das Herauslösen des Grundstückes überprüft werden.

„Die Gemeinde Steinach hat gemäß den Vorgaben des Regionalplans keine zentralörtliche Funktion im Bereich Gewerbe erhalten“, erklärte Bischler. Nur durch die Gründung des Zweckverbands „Gemeinsames Gewerbegebiet Haslach/Steinach (Weiherdamm/Strickerfeld)“ habe ein Sondergebiet zur wirtschaftlichen Entwicklung geschaffen werden können.

Zweckverband kann nicht aufgelöst werden

Eine Auflösung des Zweckverbands sei rechtlich nur möglich, wenn eine unverhältnismäßige Härte vorliege – was in dem Fall nicht gegeben wäre. Da sich das Grundstück im Eigentum des Zweckverbands befindet, könne es nicht einfach herausgelöst werden – das müsste von der Verbandsversammlung beschlossen werden.

Da es für das Kommunal- und Rechnungsprüfungsamt bei den Unstimmigkeiten über die Vermarktung um keine Streitigkeit über die Rechten und Pflichten aus dem Verbandsverhältnis gehe, sei das letzte freie Grundstück auch kein Fall für die Schiedsstelle.

Uhl erklärte: „Wir haben die Debatte angestoßen, weil wir immer wieder darauf angesprochen werden, was dort passiert.“ Man wolle die Steinacher Position in Sachen Vermarktungs-Zuschlag durchsetzen. Man wolle ein Unternehmen im Weiherdamm ansiedeln, um in Steinach die Fläche für ein Pflegeheim oder ein größeres Baugebiet zu haben. „Ich würde gerne anwaltlich prüfen lassen, wie wir aus der Nummer rauskommen und unsere Interessen durchsetzen“, erklärte Uhl abschließend.

Bischler verwies auf den Fokus des betreuten Wohnens und der Weiterverfolgung von Bauplätzen im Welschensteinacher Westen. „Die Vermarktung müssen wir gemeinsam und transparent lösen“, betonte der Bürgermeister. Als Gemeinderat habe man die Augen den Finger drauf, der Gestaltungs-Spielraum gelte für beide Parteien.

Firma sucht bereits nach alternativer Fläche

Xaver Rockenstein (FW) verwies auf die beiden interessierten Firmen, von denen eine bereits öffentlich nach einem etwa doppelt so großen Grundstück sucht, als das Vorhandene mit 5400 Quadratmetern bietet. Tino Joos (CDU) sah die dringende Notwendigkeit, mit Haslach wieder ins Gespräch zu gehen. „Das Grundstück einfach aufzugeben ist nicht zielführend. Aber als Vertragspartner aussteigen, nur weil etwas nicht passt, ist auch keine Lösung“, positionierte er sich. Alexander Kern (CDU) hob das klare Interesse Steinachs und die klare Meinung zur Vergabe am Ratstisch hervor. „Was das Gewerbe angeht, hängen wir in einem extremen Stillstand“, fasste er die Auswirkungen des Bürgerentscheids zusammen. Er wünsche sich ein Gespräch mit Rückgrat und stellte die Frage, ob das Verfahren ganz von vorne aufgezäumt werden müsse.

Neustart

Wie Kämmerin Petra Meister erklärte, wurde die damalige Ausschreibung des Grundstücks aus rechtlichen Gründen aufgelöst, weil kein Zuschlag erfolgte. „Es gibt keine andere Möglichkeit, als einen Neustart.“ Um die Vermarktung voranzutreiben, soll in einem ersten Schritt ein Vergabeverfahren vorbereitet werden. Die Vorstellung und der Beschluss erfolgen in beiden Gemeinderäten.