Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen hat wohl etliche Gastronomen vor einer Geschäftsaufgabe bewahrt. Auf weitere Steuergeschenke dürfen sie allerdings nicht hoffen.
In der Pandemie wurde die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie von 19 auf 7 Prozent gesenkt, vor kurzem wurde die Hilfe bis Ende 2023 verlängert. Nach Aussagen des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) hat die Senkung geholfen, die massiven Kostensteigerungen etwa bei Energie und Lebensmitteln zumindest teilweise abzufangen. Ohne die Senkung hätten „viele Betriebe die letzten Monate wirtschaftlich nicht überlebt“, heißt es. Doch Forderungen des Verbands, auch für Getränke in der Gastronomie die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent zu reduzieren, hat das Ministerium jetzt eine klare Absage erteilt.
„Eine Ausweitung des Ermäßigungstatbestandes auf Getränke im Rahmen von Restaurantumsätzen ist nicht geplant“, teilte das Ministerium auf Anfrage unserer Zeitung mit. Eine entsprechende Gesetzesänderung würde den Wettbewerb zu Lasten des Lebensmitteleinzelhandels verzerren, hieß es.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte die im Oktober vom Bundesrat gebilligte Verlängerung der Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie bis Ende 2023 vorgeschlagen. Ursprünglich hatte sich Linder sogar für eine unbefristete Verlängerung ausgesprochen.
In den Pandemiejahren ist die Zahl der gastgewerblichen Betriebe, die auch die Hotellerie umfasst, stark gesunken. In Baden-Württemberg waren es zuletzt rund 27 000 Betriebe – 3000 weniger als vor drei Jahren. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ging von 2019 bis März 2022 um 14 000 auf 123 000 zurück. Aktuellere Zahlen liegen derzeit nicht vor.