Die FDP beschäftigte sich bei einer Wahlkampfveranstaltung in Lörrach mit Gesundheitspolitik. Eigenverantwortung war dabei das zentrale Stichwort.
Gesundheitspolitik mag vielleicht nicht gerade im Mittelpunkt landespolitischer Debatten stehen, viele Aspekte sind Bundesangelegenheit. Doch Gesundheitspolitik betrifft nun einmal jeden, und so war eine Wahlveranstaltung der Kreis-FDP zu diesem Thema gut besucht.
Differenzierte Debatte
Ein Podium, das unterschiedliche Blickwinkel einbrachte, sowie ein Publikum, das von zahlreichen Ärzten und auch von kritischen Patienten durchsetzt war, sorgten für eine differenzierte Debatte. Doch angesichts der Komplexität der Fragestellungen fielen einfache Antworten schwer.
Einigkeit bestand insofern, als dass etwas geschehen müsse. Und als weiteren gemeinsamen Nenner formulierte Jochen Haußmann, der gesundheitspolitische Sprecher der FDP im baden-württembergischen Landtag, eine liberale Position mit zwei Schlüsselbegriffen: Mehr Eigenverantwortung in jeglicher Hinsicht und den Erhalt der „Freiberuflichkeit“ bei Gesundheitsberufen.
Positive Diagnose
Udo Schwehr vom FDP-Kreisvorstand, ehemals Klinikarzt, eröffnete den Abend im Lörracher Co-Working-Zentrum „Startblock“ mit einer an sich noch positiven Diagnose: „Unser Gesundheitssystem ist grundsätzlich stark“, stellte er fest, um sogleich auf die Krisensymptome hinzuweisen, die er als „Nebenwirkungen“ umschrieb: „Die Wege werden länger, die Termine werden knapper, die Beiträge steigen.“
Auch die Moderatorin des Abends, Jutta Frasch, schlug konziliante Töne an. Die ehemalige Diplomatin und stellvertretende Kreisvorsitzende spannte einen weiten Bogen, indem sie sowohl Problempunkte des deutschen Systems benannte – etwa zu viele teure Krankenhausbetten, zu wenig Prävention – als auch bewertungsfrei das Spektrum aktuell diskutierter Lösungsvorschläge beschrieb.
Ärzte entlasten
Auf dem Podium schränkte Jochen Haußmann zunächst mit Blick auf die Landtagswahlen das weite Feld auf die Bereiche ein, die in der Zuständigkeit der Länder liegen. Für die ambulante Gesundheitsversorgung in der Fläche empfahl er den Aufbau von Primärversorgungszentren, die multiprofessionell besetzt sein sollten.
Mehr Kompetenzen für nicht-ärztliches Fachpersonal könne Ärzte entlasten. Überhaupt sieht Haußmann viele Möglichkeiten für eine mehr fachlich gestaltete und weniger über Gebührenzwang erfolgende Patientensteuerung, etwa durch Telemedizin oder Gesundheitsleitstellen. FDP-Wahlkreiskandidat Felix Düster argumentierte plakativer: „Mehr Innovation, mehr Steuerung, weniger Belastung.“
Aus Sicht der niedergelassenen Ärzte im Kreis Lörrach schob deren Sprecher Ingolf Lenz einen Teil der Verantwortung den Patienten zu. Diese würden zu häufig und zu oft unnötigerweise Fachärzte aufsuchen.
Für eine Praxisgebühr
Auch sprach sich Lenz für Karenztage bei Krankschreibungen aus und für eine Form der Praxisgebühr, so dass sich Patienten überlegen würden, ob sie einen Arzt aufsuchen. Ferner beklagte Lenz die (zwischenzeitlich jedoch weitgehend abgeschaffte) Budgetierung der Kassenärzte, ohne dass dabei klar wurde, welche Summen genau gesetzliche Kassen an Arztpraxen zahlen. Kai Sonntag, der bei der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KV) für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist, rechnete vor, dass im Land die Zahl der niedergelassenen Ärzte gleich bleibe, dass aber deren Arbeitsvolumen durch viel Teilzeit bei gleichzeitig wachsender Bevölkerung sinke.
So entstehe Ärztemangel in manchen Gebieten. Was wiederum aus dem Publikum zur Feststellung führte, dann bringe das vielfach geforderte Primärarztsystem nichts, wenn Patienten nicht einmal mehr einen Primärarzt finden könnten.
Insgesamt lobte Moderatorin Frasch den regen Austausch. „Die in Deutschland weit verbreitete Unart, dass jeder Vorschlag sofort niedergemacht wird“, sei an diesem Abend nicht zu beobachten gewesen.