Bei einem Besuch in Calw umreißt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ihre Reformpläne. Dabei könnte der örtliche Gesundheitscampus eine Vorbildrolle einnehmen.
Im deutschen Gesundheitssystem knarzt es an allen Ecken und Enden. Die Kosten steigen, damit auch die Krankenkassenbeiträge. Gleichzeitig kämpfen Kliniken mit großen Defiziten. Sind es kommunale Krankenhäuser, bleiben diese Defizite an Städten und Landkreisen hängen, verschlimmern deren ohnehin schon schlechte Finanzsituation noch weiter. Und das ist nur ein Teil der Probleme im Gesundheitssystem. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) weiß das alles. Trotzdem bekam sie es nochmals erklärt, als sie zur Wahlkampfunterstützung von Landtagskandidat Carl Christian Hirsch (CDU) ins Sportzentrum des TSV Calw kam. Den neuen Gesundheitscampus in Calw durfte sie nicht besuchen. Der ist im Wahlkampf tabu.
Also musste Landrat Helmut Riegger (CDU) Nina Warken das Projekt mittels einer Präsentation näher bringen. Er gab ihr den Kurzabriss der Fakten, die im Kreis Calw viele mittlerweile wohl im Schlaf aufsagen könnten: eine Klinik mit zwei Standorten in Nagold und Calw, Investitionen von 370 Millionen Euro an beiden Standorten, Umstrukturierung für mehr Effizienz im Klinikverbund Südwest (KVSW), Spezialisierung der einzelnen Häuser, sektorenübergreifendes Arbeiten am Campus in Calw. Dazu erzählt er von der Genossenschaft Mednos, die Praxen in den Kommunen offen halten soll. Oder vom Stipendium, das junge Mediziner in den Landkreis holen soll. Oder vom Gesundheitskiosk für Geflüchtete, der deren Versorgung besser organisiert und dem System so viel Geld spart.
Riegger: Kann so nicht weiter gehen
Wenn Riegger über die neue Medizinkonzeption und die anderen Projekte redet, merkt man dem Landrat an, wie viel Kraft deren Erarbeitung über die Jahre gekostet hat – und wie stolz er darauf ist. Trotz allem bleiben hohe Defizite. Allein der Kreis Calw muss im KVSW für 2024 über 14 Millionen Euro an Verlusten ausgleichen. Perspektivisch bleibt dieses Defizit trotz aller Sparanstrengungen im zweistelligen Millionenbereich.
Und das nervt Riegger: Das Land zahle nur 50 Prozent der Investitionskosten bei den Krankenhäuser, obwohl eigentlich 100 Prozent im Gesetz stehen. Das Land rede sich heraus, fördere nur Behandlungszimmer, aber keine Flure, so Riegger. Aber Flure brauche ein Krankenhaus eben auch. Der Ausgleich von Betriebskostendefiziten durch das Land „funktioniere überhaupt nicht“. Man habe deshalb die Kreisumlage um fünf Punkte anheben müssen. Das könne so nicht weiter gehen. „Wir halten das noch ein Jahr durch. Dann sind wir insolvent“, wird Riegger deutlich. Stelle die Politik die Krankenhausfinanzierung nicht neu auf, werde er im nächsten Jahr den Versorgungsauftrag zurückgeben.
Wann kommt die Reform und was bringt sie?
Warken will durch eine Vorhaltevergütung die Betriebskosten entlasten. Kliniken bekommen also nicht erst Geld, wenn sie jemanden behandeln, sondern schon dafür, dass sie die Möglichkeit bereitstellen. Man wolle diesbezüglich „im Gesetz noch mal nachlegen“, so die Ministerin. 2026 würde die große Reform angegangen. Die habe zwei Grundzüge: Ambulantisierung und Spezialisierung. Also weniger Aufenthalte in einer Klinik. Das spare Betten und damit Geld. Und nicht mehr jede Klinik macht alles. Das sorge an zentralen Standorten für eine gute Auslastung und damit mehr Kosteneffizienz. Das klingt alles vertraut. Es waren auch die Kernpunkte der Reform von Warkens Vorgänger Karl Lauterbach (SPD). Für diese Ideen attackierte Warkens CDU, damals aus der Opposition, Lauterbach sehr scharf.
Mehr Prävention, weniger Arztbesuche
Warken behält den Weg bei. Und sie macht weitere Vorschläge. Man werde die Krankenkassenbeiträge stabilisieren, ohne den Sozialstaat zu „rasieren“. Wie das konkret funktionieren soll, sagte sie nicht. Dem Vorstoß des CDU-Wirtschaftsrats, dass die Bürger Zahnarztkosten künftig komplett selbst zahlen müssen, erteilt sie eine klare Absage: „Das wird nicht kommen.“ Sie will mehr Prävention, damit die Menschen weniger oft zum Arzt müssen. Die Tabaksteuer möchte sie anheben. Apotheken sollen mehr Befugnisse bekommen, zum Beispiel beim Impfen. Es könne auch wieder „Gemeindeschwestern“ geben.
Modellprojekt Gesundheitscampus?
Und Warken will mehr Steuerung im System: Erstkontakt mit dem Hausarzt, telefonisch oder digital; der leitet den Patienten falls notwendig über eine zentrale Terminvergabe an einen Facharzt weiter; alles wird verbunden durch elektronische Überweisungen und die elektronische Patientenakte. Warken sieht den Gesundheitscampus dabei als gutes Vorbild. „So muss die Versorgung künftig aussehen“, findet die Ministerin.
Bernhard Plappert (CDU) ist dort Kardiologe in einer Praxisgemeinschaft. Er lobt das Campuskonzept. Allerdings fehle ein einheitliches digitales System für den ambulanten und stationären Bereich. Er forderte eine bessere Vernetzung. „Wir faxen noch“, so Plappert. KVSW-Geschäftsführer Alexander Schmidtke will noch einen Schritt weiter gehen und ein Regionalbudget umsetzen. Dabei bekommen in einer Region alle Versorger zusammen einen Pauschalbetrag, je nach Bevölkerungsanzahl. Das soll die Zusammenarbeit einzelner Sektoren verbessern, die Ambulantisierung fördern und Kosten sparen.
„Zukunftsmusik“ nennt Warken Schmidtkes Vorschlag. Doch die Ministerin lässt ein Hintertürchen offen. Vielleicht könnten Plapperts und Schmidtkes Ideen in einem Modellversuch getestet werden – und zwar am Gesundheitscampus in Calw. Ein bundesweit einzigartiges Projekt in Calw also? „Müssen wir mal gucken“, sagt Warken. Sie hat andere Sorgen: Warkens Reform soll Geld einsparen, gleichzeitig aber möglichst viele Interessensgruppen zufriedenstellen. „Eine Hercules-Aufgabe im Haifischbecken“, nannte das Schmidtke.