Die Hintergründe der Haushaltssperre, Personalnot und die Erweiterungspläne für den Nationalpark – das waren Themen, um die es in einem Gespräch von CDU-Bundestagsabgeordnetem Klaus Mack und Bürgermeister Michael Ruf ging.
Wahrlich einen leichteren Start hätte Baiersbronns Bürgermeister Michael Ruf dem neuen Gemeinderat gewünscht, heißt es in einer Pressemitteilung, in der das Büro von CDU-Bundestagsabgeordnetem Klaus Mack über das Gespräch des Abgeordneten mit Bürgermeister Michael Ruf informiert.
Die Zeiten seien schwierig. Die nachträgliche Erhöhung der Kreisumlage und reduzierte Gewerbesteuereinnahmen belasten die Gemeindekasse mit 900 000 Euro. Vorsorglich hat die Gemeinde mit einer Haushaltssperre reagiert.
„Im Oktober geht das neue Gremium direkt in Klausur“, sagte Ruf im Gespräch mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Calw/Freudenstadt, Klaus Mack. Es werde klar um die freiwilligen Leistungen gehen. „Die Finanzmittel der Gemeinde reichen nicht, um das Defizit auszugleichen“, so Ruf.
Mack: Kommunen brauchen verlässliche Kassenlage
„Es macht mir Sorgen, dass sich die allgemein schlechte Wirtschaftslage zunehmend in den Kommunen bemerkbar macht. Mit fatalen Folgen. Am Ende fehlen Mittel, um vor Ort wichtige Investitionen in die Digitalisierung, den Klimaschutz und die Infrastruktur zu stemmen“, wird Mack in der Mitteilung zitiert.
Als stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik in der Unionsbundestagsfraktion setzt er sich laut der Mitteilung für eine Neuregelung der Kommunalfinanzen ein: „Unsere Städte und Gemeinden brauchen eine verlässliche Kassenlage. Dafür müssen sich Bund, Länder und Kommunen dringend auf eine zukunftsfeste Finanzausstattung der Kommunen verständigen.“
Ein weiterer Punkt, der Ruf Sorgen macht, ist die zunehmende Personalnot in den Verwaltungen. Aktuell seien im Bauamt von Baiersbronn drei Stellen unbesetzt. „Die Arbeit wird von einem tollen Team aufgefangen, alle ziehen mit. Darüber bin ich sehr froh, aber die Belastungsgrenze ist erreicht“, wird Ruf zitiert.
Durch den Tarif nichtwettbewerbsfähig
Insbesondere bei gut qualifizierten Leuten sei der öffentliche Dienst durch seinen Tarif nicht wettbewerbsfähig mit der freien Wirtschaft. Da genüge es auch nicht, flexible Arbeitszeitmodelle und Homeoffice-Regelungen anzubieten. Gute Erfahrungen habe die Gemeinde zwar mit motivierten Quereinsteigern gemacht. „Aber wir bilden sie fort und laufen dann Gefahr, dass sie uns abgeworben werden“, so der Bürgermeister.
Interessiert verfolgt Ruf die Diskussionen um die Erweiterung des Nationalparks. Davon ist Baiersbronn diesmal auf seiner Gemarkung selbst nicht betroffen. Die Gemeinde grenzt aber an Staatswaldgebiete, die das Land der Waldgenossenschaft Murgschifferschaft zum Tausch für Erweiterungsflächen anbietet, heißt es weiter.
Ruf fordert touristische Stärkung der Anliegerorte
„In der Verhandlung werden Vermögenswerte eingebracht, deren Veräußerung uns in ein paar Jahren womöglich bitter aufstoßen wird“, so Ruf. Als Aufsichtsratsvorsitzender der Nationalparkregion setzt er sich laut Mitteilung dafür ein, dass die 27 anliegenden Orte touristisch gestärkt werden.
„Ich bin dafür, dass zunächst alles auf den Prüfstand kommt, was der Nationalpark in den zehn Jahren gebracht hat und ob all die Versprechen im Vorfeld eingetreten sind“, so Mack. Nur auf dieser Basis könne eine Erweiterung faktenbasiert diskutiert und schließlich umgesetzt werden. „Zudem sollte der Wille der Bürger vor Ort diesmal stärker einfließen.“