Baden Württemberg und Bayern sind die beiden einzigen Bundesländer, in denen Bürgermeister nicht abgewählt werden können. Eine Initiative will das nun ändern.
Einen Bundespräsidenten seines Amtes zu entheben ist eine ziemlich komplizierte Angelegenheit. Erst müssen ihm Bundestag oder Bundesrat mit zwei Drittel Mehrheit einen Gesetzesverstoß vorwerfen, dann muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Ähnlich kompliziert ist die Sache eigentlich nur noch bei einer weiteren Gruppe von Amtsträgern: den Bürgermeistern in Baden-Württemberg. Und genau das will der Verein „Mehr Demokratie“ nun ändern.
Baden-Württemberg und Bayern haben eine Sonderstellung
Bayern und Baden-Württemberg sind derzeit die beiden einzigen Bundesländer, in denen Bürgermeister nicht abgewählt werden können – auch dann nicht, wenn sie sich grobe Verfehlungen oder Gesetzesverstöße geleistet haben sollten. Im Südwesten kann in diesen Fällen nur das Verwaltungsgericht einen Bürgermeister aus dem Amt heben, antragsberechtigt dafür ist die obere Rechtsaufsichtsbehörde, in der Regel das Landratsamt. Dieses Verfahren habe allerdings seine Tücken, sagt Edgar Wunder, der Landessprecher von „Mehr Demokratie".
15 Jahre lang sei er Kreisrat gewesen, sagt Wunder, er wisse, wie in internen Runden gesprochen werde. Seine These: Landräte werden von Bürgermeistern gewählt, und daher sei man „sehr vorsichtig“, wenn es darum gehe, sich eines Kollegen zu entledigen. Sein Vorschlag: Künftig sollten auch die Wähler die Möglichkeit haben, ein gewähltes Gemeindeoberhaupt wieder abwählen zu können. Wunder schlägt vor, dass dann mindestens so viele Stimmen zusammen kommen müssten wie zuvor bei der Wahl in das Amt. Alternativ könne auch der Gemeinderat mit Drei-Viertel-Mehrheit abwählen.
Grundsätzliches Lob für Bürgermeister im Land
Grundsätzlich bescheinigt Wunder den 1100 Bürgermeistern im Südwesten eine tolle Arbeit. Aber eine Handvoll schwarze Schafe gebe es halt doch. Das bestätigt Ulrich Roth, der im Gemeinderat von Niederstetten sitzt. In der 5000-Seelen-Gemeinde im fränkischen Nordosten des Landes haben sich der Gemeinderat und zahlreiche Rathausmitarbeiter mit der Bürgermeisterin überworfen. Es gab Verfahren zur Suspendierung, strafrechtliche Anzeigen, Disziplinarverfahren. Zeitweise wurde die Gemeinde von ehrenamtlich tätigen Gemeinderäten geführt, dann von einem Amtsverweser. Das habe die Gemeinde nicht nur bei der Schulsanierung und dem Ausbau eines Gewerbegebietes zurückgeworfen, sagt Ulrich Roth.
Mehrere Gemeinden haben Probleme mit Vorstehern
Niederstetten ist nicht allein. In den vergangenen Jahren machten auch die Gemeinden Mönsheim, Appenweier und Burladingen unrühmliche Schlagzeilen. Die Vorwürfe gegen ihre Bürgermeister waren unterschiedlich, mal ging es um Bestechlichkeit, mal um Inkompetenz, mal um Beleidigungen, mal um Untreue. Man sei nun an die demokratischen Parteien im Land herangetreten, um das eigene Ansinnen politisch nach vorne zu bringen, sagt Edgar Wunder. Er wünscht sich, dass die Parteien das Thema in den Wahlprogrammen aufnehmen und dann bereit sind, die Gemeindeordnung entsprechend zu ändern. So wie in den anderen Bundesländern, zum Beispiel Hessen. Dort fand das letzte ganz große Abwahlverfahren eines Bürgermeisters statt. 2022 stimmten mehr als 95 Prozent der Wähler dafür, dass Oberbürgermeister Peter Feldmann den Römer in Frankfurt nach Korruptionsvorwürfen verlassen musste.