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Gesetzentwurf vorgelegt Giffey will mindestens eine Frau in Vorständen großer Firmen

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Familienministerin Franziska Giffey (SPD). Foto: Gregor Fischer/dpa Foto: dpa

Berlin - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will für Vorstände großer Unternehmen eine Quote von mindestens einer Frau einführen.

Die Regelung solle für Börsenunternehmen mit mehr als 2000 Mitarbeitern und mindestens vier Vorstandsmitgliedern gelten, sagte Giffey dem SWR. "Wir halten das für absolut zeitgemäß", sagte Giffey.

Ein entsprechender Gesetzentwurf liege im Kanzleramt. "Wir wollen es in diesem Jahr hinbekommen", sagte Giffey. Eine Verständigung mit dem Koalitionspartner Union steht allerdings noch aus. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), hatte bereits im vergangenen Jahr eine "Frauenquote per Gesetz" in einem Interview abgelehnt.

Giffey erinnerte an die seit Anfang 2016 geltende Quote für Aufsichtsräte. Die etwa 100 größten börsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen Unternehmen in Deutschland müssen mindestens 30 Prozent der Posten in ihren Kontrollgremien mit Frauen besetzen. Das Gesetz schreibt für zahlreiche weitere Firmen vor, sich selbst Zielgrößen für den Frauenanteil im Vorstand und in anderen Führungsgremien zu geben. Eine gesetzliche Quote für Vorstände gibt es bislang aber nicht.

70 Prozent der Unternehmen mit Vorständen hätten die Zielgröße null, kritisierte Giffey. "Das geht so nicht." Unterstützung gebe es von den Gewerkschaften, die sagten, reine Männerclubs seien nicht zeitgemäß. In den Vorständen gebe es nur zu sieben Prozent Frauen. "Nur mit freiwilligen Bekenntnissen kommen wir nicht weiter."

Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte Giffeys Vorstoß. "Wir brauchen eine verbindliche Quote - und Sanktionen, wo Regeln nicht eingehalten werden", sagte DGB-Vizechefin Elke Hannack.

Das arbeitgebernahe Institut IW kritisierte die Pläne als "Symbolpolitik mit Nebenwirkungen". Frauen seien weder per se bessere noch schlechtere Manager als Männer, so der IW-Arbeitsmarktexperte Oliver Stettes. Werde eine Frau aufgrund ihrer Fähigkeiten vom Aufsichtsrat favorisiert, wirke sich eine Quote nicht aus. "Was passiert aber in den Unternehmen, in denen dies nicht der Fall ist, in denen männliche Kandidaten mehr überzeugen und als geeigneter beurteilt werden?", so Stettes.

Die Grünen kritisierten Giffeys Pläne als unzureichend. Für eine Quote sei es zwar höchste Zeit, betonten Ulle Schauws, Sprecherin für Frauenpolitik, und Claudia Müller, Mittelstandsbeauftragte der Grünen-Fraktion. "Bedauerlich ist jedoch, dass die Regelung der Frauenministerin mit diesem Vorstoß nur eine mickrige Zahl von höchstens 100 Unternehmen in Deutschland einbezieht."

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