Wie geht es weiter mit dem geplanten Nationalpark Nordschwarzwald? Bis zum 14. August läuft die Anhörung noch, im Herbst will Grün-Rot das Gesetz dann durch den Landtag bringen.
Stuttgart - Eigentlich ist es ruhig geworden um den geplanten Nationalpark im Nordschwarzwald. Keine Protestaktionen mehr, keine öffentlichen Debatten, keine gegenseitigen Anfeindungen. Doch hinter den Kulissen geht der Streit um das grün-rote Prestigeprojekt trotz politischer Sommerpause weiter. Und der Ton wird wieder rauer. Am Mittwoch warf Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Grüne) der CDU vor, sie trage eine Mitverantwortung für die hitzige Debatte um den Nationalpark. „Ich bedauere sehr, dass Teile der Diskussion von gezielt geschürten Emotionen überlagert wurden. Dafür sind leider auch einige Akteure aus der CDU-Landtagsfraktion mit verantwortlich“, sagte der Minister und griff dabei frontal CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk an. Der habe auf Veranstaltungen Verunsicherung geschürt und in Baiersbronn gar das Szenario von entvölkerten Orten an die Wand gemalt.
Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. „Immer wenn es schwierig wird, versucht diese Landesregierung einen Schuldigen zu finden, um von ihrer eigenen Unfähigkeit abzulenken“, sagte Hauk in Stuttgart und bilanzierte: „Die Landesregierung macht historisch hohe Schulden, trotz Rekordsteuereinnahmen, zum Schuldigen macht sie die ehemalige Landesregierung. Der Verkehrsminister verschläft die Ausschreibung für den Schienennahverkehr, zum Schuldigen macht er die Bundesregierung. Und der Landwirtschaftsminister schafft es nicht, die Ängste und Sorgen der Menschen im Nationalparkgebiet ernst zu nehmen und einen Kompromiss zu finden, zum Schuldigen macht er die CDU-Landtagsfraktion. So funktioniert verantwortungsvolles Regieren nicht.“
Bonde: Die Grünen haben sich bei dem Thema verrannt
Hauk betonte, die CDU-Landtagsfraktion habe stets betont, dass ein Nationalpark „nur dann kommen kann, wenn ihn die Menschen wollen“. Man habe Vorschläge gemacht. Bürgerbeteiligung funktioniere aber nur dann, „wenn die Regierung kompromissbereit ist und nicht nur die hört, die sie hören will“. Auch CDU-Landeschef Thomas Strobl widersprach Bonde. „Beim Projekt Nationalpark kann man unterschiedlicher Meinung sein. Aber der Art und Weise, wie es gemacht wird, der kann doch wirklich niemand zustimmen.“ Die Grünen hätten sich bei dem Thema verrannt. „Das ist ein typischer Fall, bei dem man Ziel und Mittel durcheinanderbringt.“ Er warf Grün-Rot vor, zur Politikverdrossenheit beizutragen. „Diese Landesregierung ist angetreten unter dem Stichwort ,Politik des Gehörtwerdens’. Es gibt kein anderes Projekt, bei dem die Bürger so deutlich gesagt haben: Wir wollen es nicht.“
Auch von der FDP erntete Bonde Widerspruch. Es sei ein „typischer grün-roter Reflex“, die Unzulänglichkeiten der eigenen Politik der Opposition in die Schuhe schieben zu wollen, kritisierte Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke.
Anhörung zum Gesetz noch bis 14. August
Fakt ist freilich, dass es manchen in der CDU gibt, der dem Nationalpark durchaus aufgeschlossen gegenübersteht – zum Beispiel den Balinger CDU-Landtagsabgeordneten und Landrat im Zollernalbkreis, Günther-Martin Pauli. Er will, wenn im Herbst im Landtag nicht gegen, sondern für das Nationalparkgesetz votieren. „Ich halte den Nationalpark für ein vernünftiges und notwendiges Projekt in Baden-Württemberg“, sagte er den Stuttgarter Nachrichten. Angesichts der kleinen Dimension der Fläche – geplant sind 10.000 Hektar im Bereich Ruhestein und Ochsenkopf – sei „die militante Ablehnung durch die Gegner nicht nachvollziehbar“. Pauli appellierte deshalb am Mittwoch „an alle Verantwortlichen, zur sachlichen Diskussion zurückzukehren“.
Ein Sprecher von Bonde sagte, die Anhörung zum Gesetz laufe noch bis 14. August. Dann werde man die Vorschläge und Änderungswünsche der Verbände und Kommunen prüfen und den Gesetzestext „gegebenenfalls anpassen“. Unmittelbar nach der Sommerpause soll das Gesetz dann vom Kabinett verabschiedet werden, ehe es zur Beratung in den Landtag kommt. Mit einer endgültigen Verabschiedung und dem Inkrafttreten sei „Ende des Jahres oder Anfang 2014 zu rechnen. Am Nationalpark führt nach Einschätzung Bondes aber ohnehin kein Weg mehr vorbei. „Auch in Baden-Württemberg sind viele Tier- und Pflanzenarten unter Druck und vom Aussterben bedroht. Für eine funktionierende Artenschutz-Strategie brauchen wir aber auch große zusammenhängende Flächen, auf denen wir den Ablauf natürlicher Prozess ohne menschliches Einwirken zulassen.“ Das könne nur der Nationalpark. „Ich will, dass auch unsere Enkel im Schwarzwald noch den Dreizehenspecht und den Sperlingskauz finden können.“
