Die Ärzteverbände MEDI starten eine bundesweite Protestkampagne mit Praxisschließungen für interne Fortbildungen am 10. Juni 2026 gegen das GKV-Spargesetz.
Die gesetzlichen Krankenversicherungen müssen sparen. Mit dem GKV-Spargesetz will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine drohende Finanzierungslücke von rund 15 Milliarden Euro schließen. Die Bundesregierung hat das größte Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen seit rund 20 Jahren beschlossen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte den Kabinettsbeschluss bei der Vorstellung „historisch“.
Die geplanten Kürzungen bedeuten in vielen Gesundheitsbereichen herbe Einschnitte – auch in Arztpraxen. Die niedergelassenen Psychotherapeuten müssen bereits seit Anfang April mit gekürzten Honoraren zurechtkommen – um 4,5 Prozent wurden diese abgesenkt.
Ärzte und Psychotherapeuten sind sauer – und protestieren
Unter dem Motto „Praxen bedroht – Patienten in Not“ starten die beiden fachübergreifenden Ärzteverbände Medi Geno Deutschland und Medi Baden-Württemberg nun eine Protestkampagne. Man rufe die niedergelassenen Ärzte und Ärztinnen sowie Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen bundesweit zu Praxisschließungen am 10. Juni auf.
„Der aktuelle Gesetzesentwurf wird zu massiven Einschnitten in der ambulanten Versorgung führen“, warnt der Kirchheimer Kardiologe Norbert Smetak, Vorsitzender des fachübergreifenden Ärzteverbands Medi Baden-Württemberg und Vorsitzender von Medi Geno. Ein paar hundert Anmeldungen habe er schon allein aus Baden-Württemberg für den Protesttag, sagt Norbert Smetak am Telefon auf Nachfrage. „Der Unmut und der Frust nimmt bei allen zu“, ergänzt er.
Am Protesttag könnten interne Fortbildungen zum GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz stattfinden. Die Aktion finde zwei Tage vor der ersten Lesung des geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes statt.
Jede Praxis muss sich aber, wie auch im Urlaubs- oder Krankheitsfall, um eine Vertretung kümmern, so dass die Patientinnen und Patienten versorgt sind.
Vor allem junge niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten fürchteten um ihre Zukunft. Viele hätten hohe finanzielle Belastungen auf sich genommen, um eine Praxis zu gründen. „Die Motivation beim Nachwuchs steigt durch die Sparpläne nicht gerade an“, sagt Smetak. Aus seiner Sicht habe die Bundesregierung die Pläne „durchgepeitscht ohne die Basis einzubinden“. Durch die weitere Budgetierung von Leistungen könnte die Versorgung in Zukunft nicht mehr wie gewohnt gewährleistet werden, so seine Befürchtung.
Mit Kürzungen an vielen Stellen des Gesundheitssystems will Bundesgesundheitsministerin Nina Warken die jüngsten Sparvorgaben der Koalition umsetzen. Sie rechne mit einem „Kraftakt“, um die 2027 erwartete Finanzlücke von 15 Milliarden Euro zu schließen, sagte die CDU-Politikerin. Ziel der Reform sei ein stabiler Beitragssatz. Geplant ist, dass sowohl Ärzte als auch Apotheken und Versicherte einen Beitrag zur Reform leisten.
Von Medi Baden-Württemberg heißt es, mit dem geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz solle der vertragsärztlichen Versorgung ab 2027 rund 2,7 Milliarden Euro entzogen werden. Gleichzeitig sollen extrabudgetäre Vergütungen für zusätzliche Termine und offene Sprechstunden gestrichen sowie die Haus- und Facharztverträge geschwächt werden.
„Dieses Gesetz sendet ein fatales Signal: Weitere Budgetierungen werden dazu führen, dass Patientinnen und Patienten künftig mit noch längeren Wartezeiten, noch weniger Sprechstundenzeiten sowie noch knapperer Zeit für Beratung und sprechende Medizin rechnen müssen“, sagt Smetak.
Allein in Baden-Württemberg seien ärztliche Leistungen von rund 1,78 Milliarden Euro seit 2015 wegen der Budgetierung nicht vergütet worden. Engagement in der ambulanten Versorgung werde damit nicht honoriert, sondern beschnitten. „Und das werden am Ende die Patientinnen und Patienten deutlich zu spüren bekommen“, sagt er.
Eine Quartalsuhr, die das Budget darstellt
Der Medi Verbund gibt auf seiner Website Empfehlungen, wie Praxen künftig die begrenzten Ressourcen gegenüber ihren Patientinnen und Patienten sichtbar machen können: Zum Beispiel mit Quartalsuhren, die das noch verfügbare Budget des laufenden Quartals darstellen.
Auch ein Einsatz von Sanduhren während der Sprechstunde könne helfen, um eine Überlastung der Praxisstrukturen zu vermeiden. „Wir möchten unsere Patientinnen und Patienten damit nicht ärgern“, betont Smetak und ergänzt: „Im Gegenteil, wir kämpfen für eine Versorgung, die unseren Patientinnen und Patienten und uns Niedergelassenen gerecht wird.“
Für Hausärzte steht viel auf dem Spiel
Auch der Hausärztinnen- und Hausärzteverband Baden-Württemberg ruft seine Mitgliederinnen und Mitglieder zu einer Protestwoche vom 8. bis 12. Juni auf. Das Motto: „Augen öffnen statt Praxen schließen“. Für Hausarztpraxen in Baden-Württemberg stehe viel auf dem Spiel, heißt es auf der Website des Verbandes. Mehrere Regelungen greifen direkt in die Hausarztzentrierte Versorgung (HZV) ein. Rund um die Lesung im Bundestag rufe man daher zu einer landesweiten Protestwoche im Land auf.
Die HZV trage seit fast 20 Jahren die wohnortnahe Primärversorgung in Baden-Württemberg. Doch das GKV-Spargesetz bedrohe genau dieses System. Besonders die geplante Fixkostendegression hätte fatale Folgen: Praxen, die neue Patienten und Patientinnen in der HZV versorgen, würden dafür finanziell bestraft. Das steht im direkten Widerspruch zu einem funktionierenden Primärversorgungssystem.
Seit Bekanntwerden des Referentenentwurfs kämpfe der Verband mit einer breit angelegten Kampagne gegen diese versorgungsfeindlichen Regelungen. „Jetzt geht der Protest in die nächste Stufe“, kündigt der Verband an. Ihre Mitglieder rufen sie zum Beispiel dazu auf, ab Montag, 8. Juni, jeden zweiten Stuhl in Wartezimmer zu sperren. Die Botschaft sei damit unmissverständlich: Die Plätze in der Praxis seien gefährdet, wenn das Gesetz tatsächlich so komme.
Norbert Smetak sagt, man befürworte durchaus ernsthafte Reformen des Gesundheitssystems. Man habe vieles über Jahrzehnte hin versäumt. „Wir sagen ja zu Reformen und nein zu reinen Sparprogrammen.“