Auf Betreiben der Unionsländer hat der Bundesrat die Reform des Straßenverkehrsrechts blockiert. Und damit ein Zeichen gegen die Verkehrswende gesetzt, sagt Andreas Geldner.
Wer einen Beleg dafür sucht, dass die verkehrspolitische Vernunft in Deutschland inzwischen in den Strudel des politischen Macht- und Kulturkampfes geraten ist, dem hat der Bundesrat am Freitag eine Steilvorlage geliefert. Vollkommen überraschend ist eine moderate Reform des Straßenverkehrsgesetzes in der Länderkammer blockiert worden. Die Ampel-Koalition wollte das weitgehend aus ungebremsten Autozeiten stammende Straßenverkehrsgesetz modernisieren.
Neben den Kriterien der Flüssigkeit und Sicherheit des Straßenverkehrs sollten in der Abwägung auch noch Elemente des Umwelt- und Klimaschutzes hinzukommen. Ganz praktisch hätte das den bürokratischen Aufwand bei der Errichtung von Tempo-30-Zonen oder der Einrichtung von Zebrastreifen verringert.
Kommunen über alle Parteigrenzen einig
Seit mehreren Jahren haben über alle Parteigrenzen hinweg inzwischen tausend Kommunen in Deutschland eine solche Flexibilisierung gefordert. Auch die Landesregierungen waren lange dafür. Der nun vorliegende Entwurf der Ampelregierung war so oder so ein Kompromiss, der stark die eher autofreundliche Haltung der Liberalen widerspiegelte.
Machtkalkül der Union hat sich verändert
Doch inzwischen hat sich das Kalkül der unionsgeführten Bundesländer verändert. Die Grünen schwächeln, in Hessen ist eine schwarz-grüne Koalition bereits gekippt. Und in Bayern, woher der Anstoß zur Torpedierung des Entwurfes kam, hat offenbar der Machtpolitiker Markus Söder entdeckt, dass mit Umwelt- und Klimaschutz zurzeit nicht mehr genügend zu punkten ist.
Das Ganze ist für alle, denen die Verkehrswende und der Klimaschutz in diesem Bereich am Herzen liegt, ein verheerendes Zeichen.