Für kommenden Montag planen die Landwirte im Kreis Freudenstadt massive Proteste. Die Gemeinde Empfingen rechnet sogar mit einer Blockade der örtlichen Autobahnzufahrt. Auch die A 81-Zufahrt Horb dürfte betroffen sein. Der Kreisbauernverband spricht indes lieber von „Entschleunigung“.
Wer am Montag den Landkreis Freudenstadt mit dem Auto verlassen möchte, könnte dabei schnell im Stau landen. Denn für den 8. Januar planen die Bauern im Kreis massive Proteste, die vor allem auf die Autobahnzufahrten zur A 81 in Horb und Empfingen abzielen. „Wir gehen davon aus, dass die Autobahnzufahrt blockiert wird“, schreibt die Gemeinde Empfingen in einer Pressemitteilung.
Von einer Blockade will Kreisbauernvorsitzender Gerhard Faßnacht auf Anfrage unserer Redaktion aber nicht sprechen, sondern lieber von „Entschleunigung“. Denn geplant ist nicht, die Traktoren auf den Straßen abzustellen und diese damit gänzlich zu blockieren.
Stattdessen wollen die Landwirte laut Faßnacht an den Autobahnzufahrten in Horb und Empfingen mit ihren Zugmaschinen auf- und abfahren und dadurch den Verkehr ausbremsen. „Wir wollen langsam auf den Straßen unterwegs sein, wir wollen nicht blockieren“, stellt Faßnacht klar. Auch in Freudenstadt soll es einen Traktorkonvoi geben, der sich nach einer Fahrt durch die Stadt auf den Weg zur Autobahnzufahrt in Horb macht.
Demokratiefeinde nicht erwünscht
Faßnacht rechnet mit 50 bis 60 Teilnehmern – bei jeder einzelnen der drei geplanten Aktionen. Aber: „Wie viele dann kommen, können wir nicht beurteilen“, meint Faßnacht. Er hält es sogar für denkbar, dass sich Spediteure und Handwerker den Protesten anschließen werden. Eine Art von Teilnehmern will der Kreisbauernvorsitzende aber ausdrücklich nicht mit dabei haben: „Irgendwelche Strömungen, die nicht demokratisch sind.“
Auch soll alles legal ablaufen. „Wenn es nicht rechtmäßig genug ist, werden wir die Aktion abbrechen“, kündigt Faßnacht an. „Wir suchen nicht den Krawall und wollen nicht rechtswidrig unterwegs sein.“ Deshalb habe der Bauernverband auch alle geplanten Proteste angemeldet. Für zwei Aktionen steht die Genehmigung noch aus. „In Freudenstadt und Horb ist der Verwaltungsakt noch nicht abgeschlossen“, berichtet Faßnacht.
In Empfingen hingegen wurde die Traktor-Demo bereits genehmigt, wie Bürgermeister Ferdinand Truffner auf Anfrage unserer Redaktion bestätigt. Zugelassen sei die Demonstration auf den beiden Straßen kurz vor der Autobahnzufahrt – auf der B 463 und der L 410. Dabei müssen sich die Demonstranten laut Truffner aber auch an einige Auflagen halten. „Rettungsgassen müssen frei gehalten werden“, erklärt Truffner. Und vor allem: „Die Traktoren dürfen nicht auf die Autobahn fahren, sonst ist das eine Straftat.“
Truffner macht aber auch klar, wo seine Sympathien liegen: „Ich unterstütze das“, meint der Bürgermeister mit Blick auf die geplanten Aktionen. Für die Proteste der Landwirte habe er „vollstes Verständnis“.
Protest könnte sich verselbstständigen
Doch was, wenn die zuständige Verkehrsbehörde die Protestaktion doch noch verbieten sollte? Oder die Demonstration an der Autobahnzufahrt in Horb nicht genehmigt wird? Auch dann will der Kreisbauernverbandsvorsitzende sich an Recht und Ordnung halten: „Wenn das vom Ordnungsamt abgelehnt wird, wären wir als Bauernverband bereit, es abzublasen“ versichert Faßnacht.
Gleichzeitig befürchtet er, dass sich in dem Fall der Protest verselbstständigen könnte. „Ich glaube nicht, dass man die Aktion am Montag noch stoppen könnte“, meint der Kreisbauernvorsitzende. Daher gelte: „Es braucht eine einvernehmliche Lösung.“ Faßnacht geht aber fest davon aus, dass es mit der Genehmigung noch hinhauen wird.
So oder so: Die Polizei will am Montag Präsenz zeigen, wie ein Sprecher auf Anfrage unserer Redaktion ankündigt: „Für kommenden Montag planen wir den Einsatz zusätzlicher Kräfte.“ Die Polizei stehe im engen Kontakt mit den Verwaltungen in Horb und Empfingen.