Das Defizit der Freudenstädter Klinik könnte bald noch deutlich größer ausfallen, warnt Landrat Andreas Junt. Was sind die Gründe dafür? Und welche Folgen drohen?
An drastischen Worten sparte Landrat Andreas Junt bei der Pressekonferenz am vergangenen Mittwoch in Berlin nicht: „Es geht um Leib und Leben.“
Seine Sorge: Kommt die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung wie geplant, könnten Kliniken „demnächst frontal gegen die Wand fahren“. Das Defizit der Freudenstädter Klinik, derzeit rund 16 Millionen Euro, könnte „pulverisiert“ werden, befürchtet Junt – obwohl dem Landkreis schon jetzt die Luft ausgehe.
Dabei hatte Junt Anfang des Jahres im Gespräch mit unserer Redaktion noch die Hoffnung geäußert, dass sich die Lage durch die Krankenhausreform verbessern könnte. Kommt jetzt also alles noch schlimmer? Muss der Kreis seinen Sparkurs weiter verschärfen? Und was sind bei der Reform überhaupt die Knackpunkte? Unsere Redaktion fragte beim Landrat nach.
Die Knackpunkte
Es sind vor allem zwei Punkte in dem Gesetzesentwurf, die Junt Sorgen bereiten. Erstens: Die Krankenhausvergütungen – also die Beträge, die Krankenkassen an die Krankenhäuser für die Behandlungen auszahlen –, sollen an die um ein Prozent abgesenkte Grundlohnentwicklung, sprich die Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einnahmen aller Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen, gekoppelt werden. Das würde laut Junt dazu führen, dass Tarifsteigerungen nicht mehr vollständig finanziert werden – denn die Gehälter im Krankenhaus steigen durch neue Tarifverträge oft deutlich stärker an als die Grundlohnentwicklung.
Punkt zwei: „Ebenfalls negativ auf das Krankenhausergebnis wirkt sich die geplante massive Ausweitung der Prüfungen durch den Medizinischen Dienst aus“, erklärt Junt. Laut einer Berechnung des Fachportals „BibliomedManager“ könnte sich die Zahl der Krankenhausprüfungen verdreifachen. Die Kosten dafür würden das Volumen der umverteilten Mittel übersteigen. „Ein massiver Anstieg der Bürokratiekosten anstatt erhoffter Einsparungen wäre die Folge“, schreibt das Portal.
Die Folgen
Was wären die Folgen für die Freudenstädter Klinik? Um wie viel sich das Minus vergrößern würde, lasse sich derzeit nicht belastbar beziffern, so Junt. „Klar ist jedoch bereits jetzt: Selbst im günstigsten Fall wären die vorgesehenen Veränderungen mit erheblichen Einschnitten verbunden.“
Was das konkret für die Klinik bedeuten würde, ist aber ebenfalls noch unklar. Dass Stationen oder Leistungen reduziert oder gar infrage gestellt werden, ist laut Junt derzeit kein Thema. „Wir brauchen das Krankenhaus mit seinem gesamten Leistungsangebot – und dafür werden wir uns weiter einsetzen.“ Was der Landrat fordert: Die Bundesregierung soll den Reformentwurf „grundlegend überarbeiten“.
Der Stand
Momentan handelt es sich bei der Gesundheitsreform nur um einen Gesetzesentwurf, über den der Bundestag noch beraten und anschließend abstimmen muss. Junt hat daher noch Hoffnung: „Wir gehen davon aus, dass der öffentliche und politische Druck so groß sein wird, dass die Bundesregierung die vorgesehenen Regelungen nochmals überdenken muss.“ Er sei frühzeitig an die Öffentlichkeit gegangen, weil ihm wichtig sei, die Bevölkerung über die möglichen Folgen des Gesetzes zu informieren und den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, erklärt Junt.
Der Haushalt
Klar ist: Bewahrheiten sich Junts Befürchtungen, wird sich die Finanznot des Kreises verschlimmern. Das Landratsamt bereite sich derzeit aber nicht auf eine Verschärfung des Sparkurses vor. „Da sich das Gesetzgebungsverfahren noch in einem frühen Stadium befindet und sich die Inhalte im weiteren Verlauf noch verändern können“, begründet Junt. Dementsprechend würden mögliche Folgen der Gesundheitsreform auch noch keine Rolle in Planungen für den Haushalt 2027 spielen.
Für Junt bleibt das Prinzip Hoffnung – und der Protest. Er gehe davon aus, dass die Bundesregierung den Änderungsbedarf erkenne. „Bis dahin werden wir die Gespräche auf allen Ebenen fortführen und den politischen Druck weiterhin aufrechterhalten.“