Das ist ungewöhnlich: Sechs Fraktionsvorsitzende aus fünf Fraktionen aus dem Gemeinderat VS geben zusammen eine Stellungnahme zur Lage der Kindertagesstätte KiKripp in Villingen ab.
Andreas Flöß (Freie Wähler), Dirk Sautter (CDU), Frank Bonath (FDP), Ulrike Salat, Oskar Hahn (beide Grüne) und Nicola Schurr (SPD) haben folgende Stellungnahme verfasst.
„Als politisch gewählte Vertreter der Bürgerinnen und Bürger ist der Gemeinderat dem Wohle der Stadt verpflichtet. Wenn es darum geht, dass 92 Kita-Plätze in Gefahr geraten, ist die Frage bezüglich des Wohles scheinbar leicht beantwortet. Und trotzdem ist sie, auch wenn manche dies leichtfertig postulieren, alles andere als das“, erklären sie.
Und konkret: „Die Lage bezüglich der KiKripp ist brisant. Die Forderungen der Stadt sind nicht vom Himmel gefallen und wer meint, dass der Gemeinderat jetzt einfach eine sehr hohe Summe erlassen solle, der irrt sich und hat von den Rechten und Pflichten des Hauptorgans einer Stadt nur wenig verstanden. Denn dazu ist das Gremium weder befugt noch ist das ein Weg, den wir als Fraktionsvorsitzende für richtig erachten.“
Keine Unterschiede
Auf Leistungen, auf die die Stadt gesetzliche oder vertragliche Ansprüche hat, könne nicht einfach verzichtet werden. „Dem Wohle der Stadt sind wir auch dahingehend verpflichtet, dass alle freien Träger, die ähnliche Verträge mit der Stadt geschlossen haben, darauf vertrauen können, dass die Stadt keine Unterschiede macht und niemand zu Unrecht bevorteilt wird“, verdeutlichen die sechs Fraktionsvorsitzenden weiter.
Keine Nachweise
„Eine Kita zu betreiben und damit dem Gemeinwohl einen großen Dienst zu erweisen, ist hoch anzurechnen, aber der Vertrauensvorschuss, der gewährt wurde, muss ein Ende finden. Denn auch wenn die Stadt auf jeden Kitaplatz händeringend angewiesen ist, ist es den Verantwortlichen nicht erlaubt, blindlings öffentliche Gelder zu verwenden, die vertraglich so nicht vereinbart waren. Wenn über Jahre hinweg Nachweise nicht geliefert werden und dazu noch Kosten in Rechnung gestellt werden, die ganz klar nicht erstattungsfähig sind, dann darf man sich über ein Ergebnis, wie es jetzt vorliegt nicht wundern“, heißt es weiter.
Klare Fakten
Und: „Daraus einen Alarm zu inszenieren, der die Verwaltung und die Politik an den Pranger stellen soll, ist inakzeptabel und schädlich. Die Fakten sprechen eine eindeutige Sprache: Öffentliche Gelder ohne klare Verwendung – nicht mit uns“, erklären sie abschließend.