Schlechte Straßen, mangelhafte Breitbandversorgung, Schwierigkeiten bei der Energiewende: Die Infrastruktur weist überall große Defizite auf. Der Gemeindetag fordert ein Umdenken.
Stuttgart - Aus Sicht des baden-württembergischen Gemeindetags sind die gravierenden Infrastrukturprobleme auf Landes- und Bundesebene nur durch eine neue Mittelverteilung ab dem Jahr 2019 zu lösen, wenn der Länderfinanzausgleich und der jetzige Solidaritätszuschlag auslaufen. „Bisher hatten wir den Solidaritätszuschlag für die neuen Bundesländer. Damit aber muss Schluss sein. Ich schlage vor, dass wir den Soli dann umswitchen und das Geld in die Verbesserung der Infrastruktur fließen sollte“, sagte Gemeindetags-Präsident Roger Kehle den Stuttgarter Nachrichten.
Kehle, der auch Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds ist, forderte Grün-Rot auf, „eine grundsätzliche Diskussion über die künftigen Finanzierungssysteme zu beginnen“. Die künftige Zuweisung der Infrastrukturmittel dürfe „nicht nach Himmelsrichtungen in die Bundesländer“ geschehen, vielmehr müssten die Gelder „gezielt in jene Regionen fließen, die es dringend brauchen“. Aus seiner Sicht sind das in Baden-Württemberg Bereiche des Schwarzwalds, der Schwäbischen Alb, des Main-Tauber-Kreises und der Region Neckar-Odenwald.
Ländlicher Raum darf nicht weiter geschwächt werden
Mit Blick auf schlechte Straßen im Land forderte Kehle die grün-rote Landesregierung auf, aktiver zu werden: „Wir haben nicht mehr einzelne Schlaglöcher, sondern viele Straßen gleichen inzwischen Schlaglochpisten. Die werden wir nicht dadurch beseitigen, dass wir sie ignorieren.“
Kehle warnte Grün-Rot vor einer weiteren Schwächung des ländlichen Raums. „Die gleichwertigen Lebensverhältnisse von Stadt und Land waren immer eine Stärke Baden-Württembergs. Aber das droht zunehmend verloren zu gehen.“ Er fordert deshalb die Einrichtung eines Infrastrukturministeriums nach der Landtagswahl 2016.