Gemeindetagspräsident Roger Kehle (CDU) fordert von der Politik deutliche Ansagen zur Flüchtlingspolitik: dass die Kapazitäten zur Aufnahme begrenzt seien und dass mit der steigenden Zahl von Migranten auch Schwierigkeiten auf die Gesellschaft zukämen.
Ditzingen - Gemeindetagspräsident Roger Kehle (CDU) erwartet von der Politik eine deutliche Ansage, dass die Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland begrenzt sind. Die Mehrheit der Menschen wolle so eine klare Aussage, sagte Kehle am Donnerstag bei der Mitgliederversammlung des Gemeindetags in Ditzingen bei Stuttgart. Zudem müsse den Bürgern offen gesagt werden, dass Schwierigkeiten mit der steigenden Zahl von Migranten auf die Gesellschaft zukämen. Die Aufnahme vieler Menschen koste viel Geld. Es werde Probleme in Kitas und Schulen geben.
„Wir stehen vor einer der größten Veränderungen in unserer Gesellschaft.“ Kehle betonte, dass die baden-württembergischen Gemeinden aber nicht nur die Probleme, sondern auch die Chancen sähen, die mit dem Zuzug vieler Menschen verbunden seien.
Kretschmann spricht von großen Herausforderungen
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) räumte ein, die Herausforderung sei groß. „Wir wollen auch nichts beschönigen und kleinreden.“ Aber alles, was nun getan werden könne, sei, die Probleme zu lösen. „Wir sind ein reiches Land. Wir sind ein starkes Land. Wir haben eine unglaublich engagierte Bevölkerung“, sagte er vor mehreren hundert Bürgermeistern. Bei einer Herausforderung, die Stress mache, dürfe man nicht gleich in Panik verfallen.
Baden-Württemberg rechnet 2015 mit rund 100.000 neuen Flüchtlingen - das wären fast viermal so viel wie im vergangenen Jahr.