Die Informationstafel vor der Einfahrt zum INKOM muss vielleicht schon bald wieder geändert werden: Denn: Das Industrie – und Gewerbegebiet soll um knapp 23 Hektar erweitert werden. Foto: Weisser

Der Zimmerner Gemeinderat hat bei vier Gegenstimmen grünes Licht für eine Erweiterung des INKOM-Verbandsgebiets um 22,3 Hektar gegeben. Die Flächen befinden sich fast ausschließlich auf Horgener Gemarkung.

Zimmern o. R - Ebenso erklärte sich das Gremium mit dem künftigen Verteilungsschlüssel bei der Gewerbesteuer (45 Prozentpunkte Zimmern, 55 Rottweil) einverstanden. Bei der Verabschiedung der ersten Satzungsänderung in 2018 war man noch von 40 Prozent für Zimmern ausgegangen. Der Schlüssel 45:55 gilt ab 1. Januar 2024 auch für die Betriebs- und Investitionskosten. Die Aufteilung bei der Grundsteuer B erfolgt im Verhältnis 90:10.

Rottweiler Gemeinderat muss noch zustimmen

Es fehlt noch der Beschluss des Rottweiler Gemeinderats. Im Vorfeld hatten sich beide Gremien in einer gemeinsamen nichtöffentlichen Sitzung ausgetauscht. Der Ortschaftsrat Horgen hatte zuvor ebenfalls in nichtöffentlicher Sitzung sein Einverständnis erklärt.

Über die Ausweitung des INKOM-Verbandsgebiets war im Zuge der Beratungen zum Flächennutzungsplan schon längere Zeit gesprochen worden – vor allem im Zusammenhang mit der gewünschten Steinbruchausdehnung der Bau Union. Weil ein im INKOM ansässiges Unternehmen kurzfristig erweitern will, "brauchen wir jetzt die Gebietserweiterung in der Satzung", drängte Bürgermeisterin Carmen Merz. Der für das Bauvorhaben erforderliche Bebauungsplan könne ohne Änderung des Flächennutzungsplans umgesetzt werden. Zuvor müsse aber die Erweiterung des Verbandsgebiets satzungsrechtlich beschlossen werden.

Vorschlag einer Bürgerversammlung wird abgelehnt

Dieses Vorgehen ist in den Reihen der Zimmerner Räte – wie schon im Jahr 2018 – nicht unumstritten. Die Bürgermeisterin wollte gerade mit ihrem Sachvortrag beginnen, da meldete sich Gemeinderätin Ingrid Balke zu Wort und stellte den Antrag, den Tagesordnungspunkt in einer Bürgerversammlung zu behandeln. Mit großer Mehrheit – es gab vier Ja-Stimmen – wies das Gremium diesen Vorschlag zurück. Auch ihr zweiter Antrag, die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) um ein Gutachten zu den finanziellen Auswirkungen zu bitten, erhielt eine deutliche Absage. "Ich weiß nicht, ob die GPA dies überhaupt machen würde", meinte Merz. Die geplante Gebietserweiterung sei nichts Neues, "schon seit fünf Jahren reden wir darüber".

Man habe mit Rottweil hinsichtlich des Verteilungsschlüssels nachverhandelt, berichtete die Bürgermeisterin. Balke unterstellte dem Partner machtpolitisches Kalkül. Man wisse nicht, so ihre Befürchtung, "was demnächst noch kommt". Warum sich von Rottweil unter Druck setzen lassen, fragte sie in die Runde.

Zimmern in einer schlechten Verhandlungsposition

Für Gemeinderat Marcel Kammerer "beginnt Politik mit der Betrachtung der Realität", wie er sich ausdrückte. Und nach dieser wären Zimmern zukünftig 40 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen zugestanden. Den in 2018 gefassten Beschluss zur Änderung der ursprünglichen 50:50-Aufteilung halte er für falsch. Kammerer sprach von einem Kompromiss, den er mittrage, weil Zimmern in einer "schlechten Verhandlungsposition" sei.

Christa Schamburek äußerte grundsätzliche Bedenken gegen eine "große Erweiterung". Man könne immer anderer Meinung sein, räumte Matthias Teufel ein, "doch warum jetzt wieder alles aufwerfen". Man habe ein gutes Ergebnis erzielt, gab sich die Rathauschefin überzeugt.

Die Ratsmitglieder Hans-Georg Scherfer und Rainer Kropp-Kurta waren entschuldigt. Beide hätten im Falle ihrer Anwesenheit den Satzungsänderungen zugestimmt, erklärte die Rathauschefin. Dies zu verkünden, sei den beiden wichtig gewesen.