Für Sorgenfalten auf der Verwaltungsbank mit Bürgermeister Ulrich Bünger, Erik Beckmann und Arthur Sadlers (v.l) sorgt die kommunale Finanzsituation. Foto: Uwe Priestersbach

Wildberg erwartet für 2024 einen Fehlbetrag von 3,89 Millionen Euro. Bürgermeister Ulrich Bünger nahm die Bekanntgabe der Haushaltsgenehmigung zum Anlass, auf die „extrem herausfordernde Situation“ der Kommunalfinanzen im Kreis zu reagieren.

Der Rathauschef warnte vor einer Überforderung der Kommunen und legte Widerspruch gegen den Kreisumlagen-Erlass aus dem Landratsamt Calw ein.

Ende April flatterte der Bescheid aus Calw ins Rathaus, mit dem zwar die Gesetzmäßigkeit der Wildberger Haushaltssatzung sowie der Wirtschaftspläne der beiden Eigenbetriebe bestätigt wurde – gleichzeitig allerdings die vorgesehenen Kreditermächtigungen eingeschränkt wurden.

Wie Kämmerer Andreas Bauer in der Verwaltungsvorlage deutlich machte, könne es „kein weiter so“ geben, wenn 22 von 25 Kreiskommunen keinen ausgeglichenen Haushalt mehr darstellen können.

Überforderung der Kommunen

Bürgermeister Bünger machte die Ursachen für die prekäre Situation unter anderem an der Flüchtlingssituation, den Folgen des Ukrainekrieges und der Inflation fest, doch seien 95 Prozent der städtischen Ausgaben mittlerweile durch hohe Standards, gesetzliche Vorschriften oder Verträge gebunden, was unterm Strich zu einer Überforderung der Kommunen führe.

In den Augen des Rathauschefs gibt aber auch die finanzielle Situation auf Kreisebene „Anlass zu großer Sorge“. Krankenhäuser, Hermann-Hesse-Bahn oder der Klimaschutz sorgen für immense Investitionen, während der Sozialhaushalt des Landkreises mit 85 Millionen Euro zu Buche schlägt – und so sei ein Nachtragshaushalt eventuell nicht zu vermeiden. Vor diesem Hintergrund ist es für Ulrich Bünger „nicht erklärbar, wenn der Kreistag weitere Freiwilligkeitsleistungen beschließt“.

Kreis liegt weit über Durchschnitt

Zumal die Kreisumlage alleine in diesem Jahr 17,9 Prozent des Wildberger Etats ausmacht – und der Hebesatz im Kreis Calw weit über dem Landesdurchschnitt liege. So rechnet man in der Schäferlaufstadt 2023 mit einem Fehlbetrag von 2,64 Millionen Euro, und im kommenden Jahr sogar mit 3,89 Millionen Euro – für Ulrich Bünger sind das Zahlen, „die einen erschrecken“.

Und weil der Rathauschef von Bund und Land keine Hilfe für die klammen Kommunalhaushalte erwartet, müsse man in die Diskussion einsteigen, „wer mehr leisten kann als andere“.

Ungedeckte Schecks für Zukunft

Er sieht die Notwendigkeit einer „Vereinbarung mit der Bevölkerung“, wobei man im Gemeinderat überlegen müsse, wo die Einnahmen herkommen, um den Haushalt mittelfristig zu konsolidieren. „Sonst stellen wir weiter ungedeckte Schecks auf die Zukunft aus“, betonte Bünger an die Adresse der Räte, dass man in dieser Situation Farbe bekennen müsse.

Gerhard Ostertag bezeichnete es anschließend als „Farce, wenn die Kommunalaufsicht die Gesetzmäßigkeit des Haushalts feststellt“. Vor dem Hintergrund der schwierigen Haushaltssituation betonte der Fraktionsvorsitzende der CDU: „Auch wir müssen eine Finanzwende einleiten und sparsamer wirtschaften“.

Ist Jugendtreff gerechtfertigt?

In seinen Augen müssten noch konkreter Prioritäten gesetzt werden – und der Gemeinderat müsse auch den Mut haben, Freiwilligkeitsleistungen auf den Prüfstand zu stellen. Als Beispiel stellte er die Frage in den Raum, „ob für diese paar Jugendlichen die Aufwendungen für den Jugendtreff gerechtfertigt sind“.

Für die Freien Wähler machte Rolf Dittus auf die Probleme der Kommunen und des Landkreises aufmerksam. Unterm Strich werde es auf jeden Fall die Bürger im Landkreis treffen, so Dittus.