Erstmals spricht sich die CDU-Fraktion offen für einen von der AfD gestellten Antrag im Gemeinderat aus. Es ging um die Rücknahme des verpflichtenden Baustandards KfW 40. „Den Schwenk der CDU halte ich für gefährlich“, sagt Frank Bonath (FDP).
Die AfD-Fraktion hatte für die Sitzung des Gemeinderates am Mittwochabend erneut den Antrag gestellt, wegen „unverhältnismäßiger Bauvorschriften“ den verpflichtenden Baustandard KfW 40 „umgehend abzuschaffen“. Die AfD hatte einen Antrag gleichen Wortlauts bereits im Jahr 2023 eingebracht. Dieser war mit großer Mehrheit – auch mit Stimmen der CDU-Fraktion – damals abgelehnt worden.
Für den Antragsteller begründete Martin Rothweiler, warum seine Fraktion dieses Thema erneut auf die Tagesordnung bringt. Die Argumentation war die gleiche wie beim ersten Mal: Der Wohnungsmarkt sei gerade schwierig, es fehlten Wohnungen. „Die Stadt verlangt mehr Auflagen als der Bund“, meinte er. Ziel des Antrages sei es, das Bauen billiger zu machen und Hürden zu senken. Zudem hätte die Abschaffung von KfW 40 kaum negative Auswirkungen auf den Klimawandel. „Ich freue mich auf die Zustimmung der CDU.“
Was bis vor Kurzem auch auf kommunaler Ebene noch undenkbar schien, gilt offenbar nicht mehr – die kommunalpolitische Zusammenarbeit in VS mit der AfD seitens der demokratischen Parteien. Mit der Begründung eines Bürokratieabbaus hatte die CDU-Fraktion jüngst ebenfalls unter anderem die Abschaffung von KfW 40 in den Bauvorschriften der Stadt gefordert. Darauf verwies CDU-Fraktionschef Dirk Sautter in seiner knappen Wortmeldung: „Wir haben uns mit zusätzlichen Regulierungen in VS beschäftigt und werden dem AfD-Antrag zustimmen“.
Grüne und SPD hatten bereits in Stellungnahmen zum Vorstoß der CDU kritisiert, dass damit Anträge der AfD aufgegriffen werden – und dass sie die CDU damit abwendet von dem, was sie bis vor Kurzem noch mit einer großen Mehrheit im Gemeinderat mitgestimmt habe.
„Tiefe Verzweiflung“
„Ich stecke in einer tiefen Verzweiflung“, meinte Ulrike Salat (Grüne). Kurz vorher hatte eine Gemeinderatsmehrheit die Einführung einer Verpackungssteuer abgelehnt. Dann das Zusammenrücken von CDU und AfD – ein Dammbruch im Kommunalparlament. Salat hegt nun die Befürchtung, dass in der Stadt nichts mehr nach vorne gehe. Sie verwies auf die Diskussion im Verwaltungsausschuss in der vergangenen Woche, dass Experten darauf verweisen, dass sich KfW 40 sich heute schon amortisiere. Und in Zukunft müsse man eher mit steigenden Energiekosten rechnen. „Lesen Sie Fachliteratur, kehren Sie zur Vernunft zurück.“
Nicola Schurr (SPD) bezeichnete das Verhalten der CDU in der Sache als unglaubwürdig, „wenn man einige Wochen zuvor noch dafür gestimmt hat“. Sehr pointiert nahm Frank Bonath (FDP) Stellung. Seine Fraktion sei mit dem Anliegen der Liberalen, zu viele Regulierungen zu vermeiden, auch bei vorherigen Abstimmungen im Gemeinderat gegen die KfW-40-Regelung und den Aufbau anderer Vorschriften gewesen. Trotzdem stimme die FDP jetzt für die Beschlussempfehlung der Verwaltung. Darin wird wie bereits im Jahr 2023 dem Gemeinderat empfohlen, den AfD-Antrag abzulehnen samt umfänglicher inhaltlicher Begründung.
„Äußerst problematisch“
„Die AfD gilt als gesichert rechtsextrem. Mit so einer Partei wollen wir keine Mehrheit bilden.“ Den örtlichen AfD-Gemeinderäten unterstellte er nicht, rechtsextrem zu sein. Sie gehörten aber der Bundespartei an. „Wir müssen als demokratische Parteien Verantwortung übernehmen. Daher wundert mich der Schwenk der CDU. Ich halte das für äußerst problematisch.“ Armin Schott von den Grünen bezeichnete das Verhalten der CDU als „Dammbruch“ und appellierte an die Christdemokraten: „Stimmen Sie diesem Antrag nicht zu.“
Oberbürgermeister Jürgen Roth (CDU) versuchte es mit Diplomatie und wies darauf hin, dass die Stadt in Bezug auf Vorgaben für den Wohnungsbau gesprächsbereit sei und dort, wo es nur schwer darstellbar sei, nicht auf KfW 40 beharre. Bezüglich der geplanten Wohnbebauung, für die man lange keinen Investor fand, habe der Gemeinderat seine Vorgaben auch aufgeweicht. Mit großer Mehrheit habe der Gemeinderat die Zertifizierung der Stadt im Rahmen des European Energy Award beschlossen. Fände der AfD-Antrag eine Mehrheit, sieht er die Re-Zertifizierungsprozess in Gefahr.
Schließlich erhielt die Beschlussempfehlung, den AfD-Antrag abzulehnen, eine Mehrheit bei 22 Ja- und 16 Nein-Stimmen.
Für Nein stimmte die CDU-Fraktion fast geschlossen und die AfD-Fraktion.