Unsozial und unverhältnismäßig sei der verpflichtende KfW-40 Standard bei Häusern, den der Gemeinderat 2021 auf den Weg gebracht hat. Doch mit ihrem Antrag zur Abschaffung dieser Pflicht, kam die AfD-Fraktion im Gemeinderat nicht weit.
Anfang Mai hat die AfD-Fraktion einen Antrag eingereicht zur „Senkung von Baukosten durch Streichung unverhältnismäßiger Bauvorschriften“. Gefordert wurde in diesem die sofortige Rücknahme des verpflichtenden Baustandards nach KfW-40.
KfW-40-Häuser sollen dabei einen besonders energiesparenden Bau- und Energiestandard erfüllen. In Villingen-Schwenningen wurde dieser Standard mit der Gemeinderatssitzung am 3. Februar 2021 beschlossen. Wie aus der Beschlussvorlage der Verwaltung hervorgeht, gelte seit diesem Beschluss immer dort, „wo die Stadt aktiv Einfluss nimmt“, der energetische Standard KfW-40. Seitens der AfD-Fraktion wurde in dem Antrag aufgeführt, dass der verpflichtende KfW-40-Standard „unsozial, unverhältnismäßig und nicht zielführend“ sei.
Die Verwaltung konterte bereits in der Beschlussvorlage, wie „Gebäude gebaut, genutzt und versorgt werden, hat einen großen Einfluss auf Mensch und Umwelt“. Weiter wird geschrieben „Nachhaltigkeitskriterien und energetische Standards können dafür sorgen, dass Emissionen und Abfälle reduziert werden. Die Kriterien schützen außerdem die Gesundheit der Bewohner“.
Blinder Klimawahn?
Es gehe darum den „inflationsgebeutelten Bürgern Luft zu verschaffen“, äußerte sich Martin Rothweiler dazu im Gemeinderat. Überall herrsche Wohnungsnot und „wir könnten dafür sorgen, dass das Bauen ein bisschen günstiger wird“. Dann griff er zu drastischeren Worten: „Der blinde Klimawahn zermürbt den letzten Rest unserer Mittelschicht und zerstört den Traum unzähliger Menschen vom Eigenheim“, drückte er sich aus.
Ulrike Salat (Bündnis 90) äußerte sich nur trocken zur Debatte: „Wir sind froh, uns mal aus der Schusslinie zu bringen. Wir sind nicht immer für alles verantwortlich.“ Der Energiestandard sei jedoch zukunftsweisend.
Der Antrag der AfD wurde in der Abstimmung mit vier Ja- und 29- Nein-Stimmen abgelehnt.