Bei der Bürgerfragestunde sind rund 50 Personen gekommen, um sich über den Bürgerentscheid „Zurverfügungstellung von Flächen zur Ansiedlung von Windkraftanlagen zu informieren.
Ein Beschluss zur „Durchführung eines Bürgerentscheids über die Zurverfügungstellung von Flächen zur Ansiedlung von Windkraftanlagen“ gemäß Paragraf 21 der Gemeindeordnung stand im Gemeinderat bei seiner ersten öffentlichen Sitzung in diesem Jahr auf der Tagesordnung und nahm zuvor breiten Raum bei den Bürgerfragen ein.
Rund 50 Interessierten waren gekommen. Die erste Bürgerfrage bezog Klaus Vosseler auf das Beteiligungsverfahren des Regionalverbands Schwarzwald-Baar-Heuberg (RV SBH) zur Teilplanfortschreibung „Regionalbedeutsame Windkraftanlagen“. Rechne man den geplanten Vorrangflächen von rund 290 Hektar im Bereich Tonau/Bernstein die etwa 70 Hektar des RV Neckar-Alb im Anschluss hinzu, gehe es zwischen Vöhringen und Kirchberg um 360 Hektar.
Basisdemokratische Entscheidung
Die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme endet am 8. April. Vosseler forderte Verwaltung und Gemeinderat auf, dem Beispiel Haigerlochs zu folgen und die Stellungnahme der Gemeinde zu den Planungen des Regionalverbands öffentlich zu beraten.
Bürgermeister Stefan Hammer entgegnete, das Thema betreffe alle Bevölkerungsteile, weshalb die Bürger in eine basisdemokratische Entscheidung eingebunden werden sollen. Eine weitere Intention des Bürgerentscheids sei es, dass der Wähler seine personelle Entscheidung bei der Gemeinderatswahl nicht ausschließlich an dieser einen Frage, sondern an mehreren anderen Sachthemen orientieren könne. Zur Fristwahrung sei entweder die Diskussion im Gemeinderat im März oder April möglich, wobei im zweiten Fall eine Bitte zur Fristverlängerung an den RV in Frage komme.
Kommen Arbeitsgruppen?
Birgit Mock-Schmider bezeichnete den Info-Abend in der Tonauhalle vom 24. Oktober 2023 als „Verkaufsveranstaltung“ der Badenova, bei der Hammer den Bürgerentscheid als „charmante Idee“ bezeichnet habe.
Katja Lörcher fürchtete, es könnte nicht zum Bürgerentscheid kommen. Die hohe Besucherresonanz im Saal spiegle die Meinung der Bürger wider. Sie wollte wissen, ob die Mitglieder des Gemeinderates die Bürger und Vereine aktiv befragt hätten.
Die 14 gewählten Mitglieder und der Bürgermeister als Mitglied kraft Amtes seien sich ihrer Verantwortung bewusst und hätten in ihrem Umfeld ein Meinungsbild eingeholt, versicherte Hammer. Im Sitzungsverlauf betonte er, die Sachfragen würden noch im Gremium diskutiert und sprach sich für die Bildung einer Arbeitsgruppe aus.
Weniger Naturschutzeinschränkungen
Armin Neu kritisierte, der Kreis Rottweil würde laut Regionalplan überproportional mit Windkraft und Photovoltaik belastet und führte an, der RV SBH habe die Fläche, wo die Badenova drei Windenergieanlagen (WEAs) plane, „als absolut ungeeignet eingestuft“.
Hammer widersprach, Armin Neu sei einem falschen Umkehrschluss unterlegen. Die Fläche entlang der südlichen Gemarkungsgrenze sei nicht ungeeignet, nur weil der Regionalverband sie nicht einbeziehe. Mit 2,3 Prozent habe der RV das vorgegebene Flächenziel von 1,8 Prozent überschritten und eine Reserve inkludiert. Was die Flächenverteilung angehe, sei der Kreis Rottweil weniger von Naturschutzeinschränkungen und FFH-Gebieten betroffen als der südliche Kreis.
Gemeinde kann verpachten
Außerdem sah Neu einen Terminkonflikt zwischen der Ausweisung der Vorrangflächen durch den RV und dem Bürgerentscheid am 9. Juni. „Vor dem Bürgerentscheid am 9. Juni wird kein Pachtvertrag unterschrieben“, sagte Hammer zu und erläuterte die Steuerungsmöglichkeiten der Gemeinde.
Die fraglichen Flächen befänden sich im Gemeindebesitz und diese Ausweisung beinhalte keine Pflicht der Kommune zur privatrechtlichen Verpachtung, sollte sich der Gemeinderat dagegen entscheiden. „Die Gemeinde kann verpachten, muss aber nicht.“
Keine generelle Ablehnung
Martin Lupold wandte ein, zwischen Wittershausen und Sigmarswangen handle es sich nicht um Gemeindeflächen, was Hammer bestätigte und zugab, die Freifläche Richtung Sigmarswangen habe bei ihm „keine Begeisterungsstürme ausgelöst“. Der Bau von WEAs müsse sich allerdings nicht auf die ausgewiesenen Flächen beschränken, sondern sei auch an anderer Stelle im Rahmen gesetzlicher Möglichkeiten denkbar.
Falsch sei Armin Neus Behauptung, Rosenfeld habe „den Badenova-Standort bei Brittheim gecancelt.“ Laut Aussage des dortigen Bürgermeisters Thomas Miller handle es sich um keine generelle Ablehnung, sondern um den Wunsch auf Verschiebung des Standorts.
Bürgerentscheids am 9. Juni
Klaus Vosseler sprach sich gegen eine einseitige Informationsbeschaffung des Gemeinderats aus. Hammer konterte, der Gemeinderat lasse sich die Wahl seiner Informationsquellen nicht vorschreiben.
Die Bezahlung des Info-Abends sei durch die Stadt Rosenfeld und die Gemeinde Vöhringen erfolgt. Auch die Buskosten für die Exkursion zur Windenergieanlage Hohenlochen hatte die Gemeinde getragen.
Das Gremium beschloss einstimmig die Durchführung des Bürgerentscheids am 9. Juni.