Mehr als zwölf Millionen Euro steckt die Gemeinde im kommenden Jahr in ihre Projekte. Geplant sind demnach der Ausbau von Radwegen und Kindertageseinrichtungen. Das Problem: Den Investitionen stehen Erträge von „nur“ 10,5 Millionen Euro entgegen.
Patricia Hess vom Rechnungsamt stellte dem Gemeinderat Meißenheim am Montagabend noch einmal in Kurzform den Haushaltsplan für das kommende Jahr vor. Sie wies dabei darauf hin, dass die Gemeinde mit höheren Ausgaben in Bereich der Personalkosten, Unterhaltskosten, erforderlichen Wartungsverträgen und höheren Umlagen rechnen muss. Hier wird davon ausgegangen, dass die Kreisumlage auf fünf Prozent steigen wird. Auch muss immer noch mit einer hohen Inflation von geschätzt 2,2 bis 2,5 Prozent gerechnet werden.
Da die Gewerbesteuereinnahmen in den vergangenen zwei Jahren höher waren als erwartet, ist für diese Zeit mit einem ausgeglichenen Haushalt zu rechnen. Für das Jahr 2025 sieht das anders aus. Demnach stehen im kommenden Jahr ordentliche Aufwendungen von mehr als zwölf Millionen Euro den ordentliche Erträgen von rund 10,5 Millionen Euro gegenüber. Unterm Strich macht das ein Defizit von 1,6 Millionen Euro. Die größten Investitionen sind laut Verwaltung der zweite Bauabschnitt des Radwegs Ichenheim-Meißenheim, die Erschließung Kleinfeldele II oder die Außenanlage samt Parkraum des Kindergartens Arche Noah.
Neue Hebesätze gelten vorerst für ein Jahr
Der Finanzmittelbestand wird um 234 000 Euro sinken. Beim Eigenbetrieb Wasserversorgung wird ein Defizit von 93 400 Euro erwartet. Der Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Meißenheim wird ein Minus von 9600 Euro erwirtschaften. Auch wurden die Hebesätze für die Grundsteuer nach der Grundsteuerreform festgelegt. Für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) fallen somit 670 Prozent und für die Grundsteuer B (Grundstücke) 220 Prozent an. Auf die Grundsteuer C will die Gemeinde Meißenheim verzichten. Die Hebesätze wurden nun für ein Jahr festgelegt und müssen dann wieder neu beschlossen werden.
Die Kreditermächtigung wird auf 300 000 Euro festgelegt. Die Ermächtigung für Verpflichtungen, die eingegangen werden müssen, soll auf 60 000 Euro festgelegt werden. Allerdings soll ein Kreditvolumen von 1,2 Millionen Euro nicht überschritten werden. Klaus Fuhrmann (Pro M+K) schlug vor, dass sich der Gemeinderat mit einem Ausschuss näher mit dem Haushalt beschäftigen solle. Dies wurde auch von Paul Santo (Pro M+K) unterstützt. Sabine Fischer (FW) wies darauf hin, dass der Gemeinderat bereits so ein Ausschuss sei und dass man sich nur immer mit einer Sache vollständig auseinandersetzen könne.
Bedarf an Kita-Plätzen steigt
Bürgermeister Alexander Schröder verwies darauf, dass dies mit aufgenommen werden solle und zu einem anderen Zeitpunkt diskutiert werden soll. Schließlich billigte der Gemeinderat den Haushalt mit den Eigenbetrieben Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung einstimmig.
Bei den Kindergärten zeichnet sich ab, dass immer mehr Bedarf an Krippenplätzen besteht. Im evangelischen Kindergarten Meißenheim sei es aus Platzgründen nicht möglich, eine weitere Krippengruppe einzurichten. Das sei dagegen im katholischen Kindergarten Kürzell möglich. Die zusätzliche Gruppe soll ab September 2025 eingerichtet werden und ist vorerst bis 2027 begrenzt. Hierfür fallen für die Gemeinde Kosten in Höhe von 33 000 Euro im Jahr an.
Kürzeller Kita erhält zusätzliche Krippengruppe
Je nach Auslastung werden hierzu 13 000 Euro pro Jahr an Elternbeiträgen eingenommen. Auch werden Fördermittel ausbezahlt. Diese werden allerdings erst Zeitversetzt gutgeschrieben. Der Gemeinderat beschloss, dass die zusätzliche Krippengruppe im katholischen Kindergarten Kürzell eingerichtet werden soll und die entsprechenden Haushaltsmittel von der Verwaltung zur Verfügung gestellt werden.
Zum Abschluss der Sitzung erwähnte Bürgermeister Schröder noch, dass er den Organisatoren der Weihnachtsmärkte in Meißenheim und Kürzell danke – beide seien ein großer Erfolg gewesen. Erfreut zeigte sich Schröder auch darüber, dass im ehemaligen Café der Bäckerei Heitzmann wieder Leben einkehrt. Am 3. Januar 2025 soll das Café Heimat und Ferne in den Räumen eröffnet werden.
Info – Kern folgt auf Zürcher
Johannes Zürcher möchte aus persönlichen Gründen von seinem Amt als Bezirksbeirat entlassen werden. Er hat angegeben, dass er sein Amt aus beruflichen Gründen nicht mehr ausüben könne. Der Gemeinderat Meißenheim entsprach dem Wunsch von Zürcher. Als Nachfolger wurde Jochen Kern, der auf der Liste der erste Nachrücker ist, in den Bezirksbeirat bestellt. Er soll bei der nächsten Sitzung vereidigt werden.