Noch klafft eine Finanzlücke: Im Gemeinderat geht es in der Sitzung ums Geld.
In der jüngsten Sitzung legte Tuningens Bürgermeister Ralf Pahlow den Haushaltsplan 2026 vor und die Räte haben noch zwei Wochen Zeit, das 361-seitige Werk durchzuarbeiten.
Bereits im Juli hatte sich der Gemeinderat über umfassende Konsolidierungsmaßnahmen in einer zweitägigen Klausurtagung abgestimmt. Ziel war es, mögliches Einsparpotenzial zu finden und die Ideen sind im jetzigen Planentwurf auch eingearbeitet.
Insgesamt zeigte sich der Schultes mit den Ergebnissen auch zufrieden, die Kunst der nächsten Jahre werde mehr denn je sein, wünschenswerte Investitionen und das finanziell machbare unter einen Hut zu bringen. Kritik äußerte er gegenüber dem Bund, dass die Gemeinden die von oben veranlassten Kosten übernehmen muss, und er hofft auf die immer wieder angekündigten Reformen welche eine finanzielle Entlastung bringen.
Aktuell könne man noch keinen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf für 2026 präsentieren, hier klafft noch ein Minus von 795 000 Euro, so dass man nicht alle Aufwendungen und Abschreibungen durch die geplanten Einnahmen erwirtschaften könne.
Optimismus bei Gewerbesteuer
Aktuell liegen die Gewerbesteuereinnahmen noch deutlich unter dem Ansatz von 3,5 Millionen Euro, trotzdem werde man für 2026 optimistisch einen Betrag von 3,4 Millionen Euro ansetzen. Als wichtiges Signal für die Wirtschaft will man hierbei die Gewerbesteuersätze bei 360 Prozentpunkten belassen.
Dagegen trifft es die Haus- und Grundbesitzer bei der Grundsteuer B deutlich, hier will man den Satz von 244 auf 270 Prozentpunkte anheben. Rund zwölf Prozent mehr sollen hier fließen, um eine Einkommensneutralität zu erreichen.
Größter Posten ist Personal
Bei den Aufwendungen stehen die Personalkosten an oberster Stelle, wobei hier eine für das nächste Schuljahr zusätzliche Kraft für die Ganztagsbetreuung mit eingerechnet ist. Zu einer aktuell in der Diskussion stehenden Beteiligung der Gemeinden an den Schulbauinvestitionen an den auswärtigen Schulen wird man vorerst keine Rückstellung bilden da man hier die Entwicklung erst mal abwarten wird.
Die geplante Erhöhung der Kreisumlage bedeute jedoch einen Zusatzaufwand von 115 000 Euro. Die Kanalsanierung der Kreuz- und Mühlwiesenstraße wie auch die Erschließungsmaßnahmen für das neue Gewerbegebiet Kalkhof II sind die größten Brocken welche angegangen werden müssen, aber auch die Anschaffung eines neuen Vorrüstwagens für die Feuerwehr ist unumgänglich.
Trotz dem aktuell offenen Defizit kommt man für 2026 um eine erneute Kreditaufnahme herum. Aus aktueller Sicht werde das die Gemeinde Tuningen erst im Jahr 2028 treffen sofern sich nichts wesentliches ändere. Die Kämmerin Anina Renner ging dann auf das Zahlenwerk ein, welches in Summe ordentliche Erträge von 11,397 Millionen Euro und Aufwendungen von 12,191 Millionen Euro aufweist.
In der Sitzung am Donnerstag, 6. November, gilt es bereits zwei Maßnahmen 2026 zu besprechen. Man will die Wasserzähler digitalisieren, dieses Modell soll jetzt vorgestellt werden. Auch der Barrierefreie Ausbau der weiteren Bushaltestellen sind auf dem Programm wie auch die Vergabe der Erschließungsplanung zur Erweiterung des Gewerbegebietes.