Die Todtnauer Gemeindeverwaltung hat Stellungnahmen der Ortsteile zu möglichen Windrädern im „Windpark Lailehöhe“ gesammelt. In der Sitzung des Gemeinderats sind diese nun vorgestellt worden.
Auf dem Gemarkungsgebiet der Stadt Todtnau und auf angrenzenden Gemarkungen werden im Anhörungsentwurf Windenergie des neuen Regionalplans sogenannte Vorranggebiete (VRG) ausgewiesen, wo künftig Windräder errichtet werden könnten. Jede Ortschaft hat der Stadtverwaltung eine Stellungnahme geschickt, die die konfliktbehaftete Einschätzung des Regionalverbands Hochrhein-Bodensee aufgreift. Der Gemeinderat hat nun in seiner Sitzung am Donnerstag die Verwaltung damit beauftragt, diese Stellungnahmen an den Regionalverband weiterzuleiten. Er soll sie abwägen, fachlich beurteilen und bei der Entscheidung über die Ausweisung von VRG in Todtnau berücksichtigen. Aftersteg, Todtnauberg, Muggenbrunn, Schlechtnau und Geschwend haben sich ablehnend gegen das VRG 16 (Knöpflesbrunnen) geäußert, Präg/Herrenschwand steht den VRG 17 (Hochgscheid) und 19 (Katzenmoos) skeptisch gegenüber.
Einwände der Ortsteile
In den Stellungnahmen werden die lokale Überkonzentration mit Windenergieanlagen, der Schattenwurf, die Eingriffe in den Naturraum und die Auswirkungen auf den Wasserhaushalt und den Artenschutz kritisiert. Vom Ausschuss für Erneuerbare Energien kam der Vorschlag, ob alternativ auch Flächen im Bereich von Schutzgebieten für Windenergieanlagen ausgewiesen werden könnten, die nach Ansicht des Ausschusses weniger Konfliktpotenzial in Bezug auf die Auswirkungen auf die Bevölkerung, den räumlichen Abstand zu Wohnbebauungen, Schattenwurf und Schallimmissionen aufweisen. „Auf der Gemarkung Todtnau wären solche Flächen gegeben“, sagte Bauamtsleiter Klaus Merz. Viele der vom Windkraftprojektierer vorgeschlagenen Standorte lägen im Wald – an Standorten, die nicht umweltverträglich seien, fasste Merz Aussagen aus dem Ausschuss zusammen. Das Gremium sieht in Bezug auf die Ausweisung von Windkraftvorranggebieten die Verhältnismäßigkeit innerhalb der Regionalverbände nicht gegeben. In ihnen müsse jeweils 1,8 Prozent der Fläche für Windkraft reserviert werden. Die Flächen seien aber nicht eins zu eins vergleichbar: rund um Todtnau gebe es zum Beispiel viele Naturschutzflächen, die Landschaft sei eine ganz andere als in anderen Regionalverbänden.
Bericht aus dem Ausschuss
Bürgermeister Oliver Fiedel berichtete aus der nicht-öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Erneuerbare Energien in der vergangenen Woche. Dort haben eine Mitarbeiterin und ein Mitarbeiter des Forums Energiedialog ihr Tätigkeitsgebiet vorgestellt. Das Forum unterstützt kostenlos Gemeinden im Kommunikationsprozess bei Fragen und Projekten der Energiewende auf dem Weg zur Entscheidungsfindung. Der Gemeinderat entschied, die Zusammenarbeit mit dem Forum fortzusetzen.
Fiedel stellte in Aussicht, dass der Ausschuss in seiner kommenden Sitzung öffentlich tagen wird. „Beratende Ausschüsse finden in der Regel nicht-öffentlich statt – in Einzelfällen können sie aber öffentlich sein“, betonte Fiedel. Gerade im Sinne des Grundsatzes, dass die Verwaltung transparent arbeiten will, sei dies denkbar. Die nächste Möglichkeit dazu bietet sich im Januar, wenn der Ausschuss eine Woche vor dem Gemeinderat tagt.
Fiedel machte darauf aufmerksam, dass mit der Festlegung von Vorranggebieten im Regionalplan ein Planungsinstrument zur Lenkung und Gestaltung des Windenergieausbaus zur Verfügung stehe. Er stellte fest, dass wenn der Flächenbeitragswert (1,8 Prozent der Regionsfläche für Windenergie) mit der Teilfortschreibung erreicht wird, die Zulässigkeit von Windenergieanlagen auf die im Regionalplan ausgewiesenen Gebiete beschränkt sei. Werde das Teilflächenziel jedoch nicht erreicht, seien Windenergieanlagen im Rahmen des Flächennutzungsplans auf dem gesamten Gemeindegebiet möglich.