Der Gemeinderat lehnte die vorgeschlagene 7,5-prozentige Erhöhung ab. In der Diskussion ging es auch um die Verlässlichkeit der Kindergarten-Öffnungszeiten. Wegfallende Betreuungszeiten hatten bei Eltern in Mühlen Ärger ausgelöst.
Um 7,5 Prozent hätten die Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2024/2025 steigen sollen. Die Stadt war damit einer Empfehlung von Vertretern des Städtetags, Gemeindetags und der Kirchenleitungen sowie kirchlicher Fachverbände gefolgt.
Der neue Horber Gemeinderat, der in seiner konstituierenden Sitzung eine Entscheidung fällen musste, entschied sich mit zwölf zu zwölf Stimmen gegen die Erhöhung. Bei Stimmengleichheit war der Antrag laut Gemeindeordnung abgelehnt; eine Rätin und zwei Räte hatten entschuldigt gefehlt.
Die Stadt begründete die Erhöhung unter anderem wie folgt (Auszug aus der Ratsvorlage): „Nachdem Eltern und Familien verschiedentlich bei der Kompensation der gestiegenen Lebenshaltungskosten geholfen wurde, wird die Erhöhung als vertretbar angesehen. Insbesondere Eltern in prekärer wirtschaftlicher Lage sind von den Erhöhungen nur bedingt betroffen, da es entsprechende Unterstützungsmöglichkeiten wie wirtschaftliche Jugendhilfe Wohngeld, Kinderzuschlag oder Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets gibt.“
Stadt zahlt 85 Prozent
Was man auch noch wissen sollte: Die Empfehlungen der Landesverbände orientieren sich an einem Deckungsgrad von 20 Prozent. Das heißt: Ein fünftel der Kita-Kosten sollte von den Eltern bezahlt werden. Horb hat das in den vergangenen Jahren nicht geschafft und hätte auch mit 7,5-prozentiger Erhöhung diesen Wert nicht erreicht. Vor allem wegen der gestiegenen Lohnkosten wäre Horb weiter bei 15 Prozent geblieben.
Bei der Diskussion um die Kita-Kosten gab es im Gemeinderat unterschiedliche Sichtweisen. Thomas Mattes, Vorsitzender der SPD-Fraktion, empfahl (nicht zum ersten Mal) eine nach Einkommen gestaffelte Gebühr, damit die Besserverdienenden höher belastet werden. Hintergrund: Das wollte die Bundesregierung schon vor Jahren einführen, es scheiterte aber am Widerstand der Länder, unter anderem weil ein hoher Verwaltungsaufwand befürchtet wurde.
Normalverdiener unter Druck?
Martin Raible, Vorsitzender der neu im Rat vertretenen AfD-Fraktion, sprach sich für eine kostenfreie Kinderbetreuung aus. Einige Familien müssten über tausend Euro monatlich bezahlen. „Nicht jeder Normalverdiener kann sich das leisten“, so Raible, der auch Sparideen nannte: Kultur und Integration.
Laut Michael Keßler, Vorsitzender der CDU-Fraktion, ärgern sich die Eltern nicht so sehr über die Kosten, als vielmehr über die mangelnde Verlässlichkeit. Wegfallende Betreuungszeiten bringen Familien in Bedrängnis, in denen beide Partner berufstätig und somit auf feste Kita-Zeiten angewiesen sind, argumentiert er und empfiehlt, „kreative Lösungen“ zu suchen.
Kassieren aber nicht einhalten?
Hermann Walz, ULH, lehnte die Erhöhung einer „Leistung, die wir uns bezahlen lassen, die wir aber teilweise nicht einhalten“ ab.
Thomas Bauer von der BiM, schloss sich dem Vorschlag der SPD (Staffelung nach Einkommen) an. Er sagte: „Jemand, der mehr Steuer bezahlt, kann mehr absetzen.“ Darunter auch Kita-Beiträge.
Anton Ade, Vorsitzender der FD/FW-Fraktion, bezeichnete die vorgeschlagene Erhöhung als „sinnvoll und richtig“. Das Verhältnis von 15 zu 85 Prozent bei der Kostendeckung sei sozial. „Ich glaube nicht, dass wir uns eine kostenlose Betreuung leisten können“, sage er. Ade zeigte sich offen für eine Staffelung der Gebühr, doch die Stadt müsse vorher die Einzelheiten prüfen. „Die Verlässlichkeit muss gegeben sein“, unterstrich Ade. Kurzfristig wegfallende Kita-Zeiten seien „ein Super-GAU für die berufstätige Frau.“
Die Abstimmung: Überwiegend, aber nicht geschlossen stimmten die CDU und FD/FW-Fraktion für die Erhöhung. SPD, AfD sowie Mitglieder der OGL, BiM und ULH stimmten dagegen.
Der Konflikt im Hintergrund
Die Situation in Mühlen an der Kita „Krümelburg“:
Die Eltern von Kindergartenkindern bekamen vor einigen Tagen von der Stadt einen Brief, in dem stand, dass ab dem neuen Kindergartenjahr mit Beginn September 2024 täglich eine Stunde Betreuungszeit wegfällt. Eltern, die nach eigenen Angaben auf die längere Betreuungszeit angewiesen sind, hatten im Vorfeld der Gemeinderatssitzung eine Mail an Gemeinderäte und Medien verschickt, in der sie ihr Problem schilderten. Offenbar wegen eines Personalengpasses soll die Leistung gekürzt werden. Bewerbungsgespräche gebe es erst wieder im September.