Kommunales: Gemeinderat vergibt Planungsauftrag zur Kostenermittlung an Architekturbüro / ZS fordert Minimallösung
Starzach. Die Schule war erneut Streitpunkt im Starzacher Gemeinderat und legte einmal mehr an den Tag, wie zerrüttet das Verhältnis zwischen der Fraktion Zukunft Starzach (ZS) und Bürgermeister Thomas Noé ist.
Gegen die Stimmen der ZS, die ihre Mehrheit im Gemeinderat verloren hat, ist nun bei der Sitzung am Donnerstag der Planungsauftrag zur Weiterentwicklung des Schulstandorts in Bierlingen an das Freiburger Büro K9 Architekten vergeben worden.
Unklar war zunächst, ob der Standort Bierlingen überhaupt schon beschlossen war. Es sei keine Entscheidung getroffen worden, meinte Harald Buczilowski (ULS). Das Gremium hatte sich bei der Mai-Sitzung jedenfalls auf Vorschlag von Hans-Peter Ruckgaber darauf verständigt, die Kosten für ein abschnittsweises Vorgehen beim Schulbau mit Halle, Mensa, Ganztagesräumen und zum Schluss des Bestandsgebäudes ermitteln zu lassen.
Das Architekturbüro gab inzwischen zu verstehen, dass zur Kostenermittlung ein Planungsauftrag mit den Leistungsstufen eins bis drei erforderlich ist. Mit eingeschlossen sind dabei auch die Fachplaner. Bei komplexeren Projekten könne es sonst bei der Kostenschätzung zu großen Unsicherheiten kommen. Noé berichtete zudem, dass K9 an weiteren "Extrarunden" kein Interesse habe und in dem Fall die Zusammenarbeit beende. Noé betonte: Wenn der Standort Wachendorf nochmals untersucht werden solle, müsse das Büro ebenfalls mit den Leistungsphasen eins bis drei beauftragt werden. Dann allerdings, warnte Ruckgaber, würde man wieder bei Null anfangen und eine Verzögerung von anderthalb Jahren in Kauf nehmen. Er glaube nicht, dass der Schulbau in Wachendorf günstiger sei.
Manuel Faiß (BVS) zeigte Verständnis dafür, dass das Architekturbüro einen solchen "Zickzackkurs" nicht mitgehen möchte. Er wollte Klarheit zum Standort haben und beantragte, vor der Vergabe des Planungsauftrags für 270 000 Euro zuerst einen Grundsatzbeschluss zu fassen, dass es in Bierlingen weitergeht. Das Abstimmungsergebnis fiel eindeutig aus: Mit Ausnahme von Buczilowski stimmten alle Räte für den Standort Bierlingen.
Zuvor war es aber nochmals zu einem Schlagabtausch gekommen. Die ZS wolle kein Geld für einen Planungsauftrag ausgeben, der, so Hans-Joachim Baur, "für die Katz" ist. Die favorisierte "Minimallösung" der ZS sei eine "Mensa mit Bewegungsraum". Rolf Pfeffer (ZS) sah ebenfalls nicht ein, 270 000 Euro für ein Projekt zu investieren, "das wir uns nicht leisten können". Er rechnete vor, dass die Schulsporthalle vier Millionen Euro kosten würde. Dabei habe man in Starzach bereits zwei Hallen, die nicht ausgelastet seien. "Wir wollen keine drei Hallen", unterstrich Pfeffer den Standpunkt der ZS. Wenn noch Kindergartenerweiterungen und Investitionen für die Feuerwehr dazukämen, läge die Verschuldung der Gemeinde bei 25 bis 30 Millionen Euro. Pfeffer: "Das können wir nicht bezahlen. Starzach wäre in den nächsten 40 Jahren handlungsunfähig. Das will ich den nächsten Generationen nicht zumuten." Noé hielt dem ZS-Gemeinderat vor, nur Phrasen von sich zu geben und unterbrach dessen Wortbeitrag.
Vertrag mit Architekt
Mehrheitlich beschlossen wurde neben dem Grundsatzbeschluss, den Schulstandort Bierlingen weiterzuentwickeln, mit dem Architekturbüro K9 einen Stufenvertrag mitsamt Fachplanern abzuschließen, und zwar auf der Grundlage des Siegerentwurfs. Die Honorarkosten für die Leistungsstufen eins bis drei sind mit 270 000 Euro veranschlagt. 800 000 Euro wurden im Haushaltsplan für Planungsleistungen bereits eingestellt. Sieben Gemeinderäte stimmten dafür, Hans-Joachim Baur, Hubert Lohmiller, Thomas Hertkorn und Rolf Pfeffer (alle ZS) waren dagegen, während sich Harald Buczilowski diesmal enthielt. Der ULS-Gemeinderat begründete sein Abstimmungsverhalten gegen den Standort Bierlingen: Ohne die Kostenermittlung könne er sich nicht entscheiden. Er verwies darauf, dass nach Angaben der Verwaltung durch den Schulbau jährlich 500 000 bis 700 000 Euro im Haushaltsplan fehlten. Der Bürgermeister habe keine Idee, wie diese Summe erwirtschaftet werden solle. Den Bürgern müsse "reiner Wein" eingeschenkt werde. Die Konsequenz ist aus Sicht Buczilowskis, dass Grundsteuern, Gewerbesteuern und Kindergartengebühren erhöht und die Vereinsförderung zurückgefahren werden müssten. Selbst dann werde noch keine halbe Million Euro zusammenkommen. Eine Bank würde keinen Kredit gewähren.
Das dürfe man nicht mit einem Unternehmen vergleichen, hielt Noé dem entgegen. Er wehrte sich dagegen, dass ihm Ideenlosigkeit vorgeworfen werde. Die Politik gebe die Pflichtaufgaben wie den Anspruch auf Ganztagsbetreuung vor. Es werde zwar der Bürgermeister angegriffen, aber es würden keine politischen Lösungen gefunden.
