Jetzt muss die Verwaltung die Voraussetzungen prüfen. Am 15. Mai steht das Thema auf der Tagesordnung.
In seiner jüngsten Sitzung befasste sich der Gemeinderat mit der Zulässigkeit eines Einwohnerantrags, für den Matthias Schöne als Vertrauensperson fungiert.
Der von 240 Unterstützer-Unterschriften getragene Antrag fordert den Gemeinderat auf, „die Voraussetzungen zur Ansiedlung eines modernen, barrierefreien Drogeriemarktes in der Industriestraße zu schaffen.“ Der Schwarzwälder Bote berichtete darüber. Giovanni Costantino, Leitung zentrale Steuerung und Dienste, erläuterte den rechtlichen Sachverhalt zur Behandlung eines Einwohnerantrags. Bei Zulässigkeit müsse dieser binnen drei Monaten nach seinem Eingang bei der Stadt im Gemeinderat behandelt werden. Nach Prüfung der Sachlage sei dieser Einwohnerantrag zulässig, sagte Costantino. Bürgermeister Michael Rieger stellte klar, dass man in dieser Sitzung keine Diskussion führe oder Entscheidungen in der Sache treffe.
Keine Aussprache
Es gehe ausschließlich darum, über die Zulässigkeit zu befinden. Und so wurde verfahren. Ohne jegliche Aussprache beschloss das Gremium einstimmig die rechtliche Zulässigkeit. Die Verwaltung wurde darüber hinaus beauftragt, die Voraussetzung der Ansiedlung eines Drogeriemarktes in der Industriestraße zu prüfen sowie die inhaltliche Behandlung dieses Antrags fristgerecht auf die Tagesordnung der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 15. Mai zu setzen.