Die Haushaltsberatung 2025 war vor allem eines: ein großes Streichkonzert.
Die Gemeindeverwaltung forderte im Vorfeld der Haushaltsberatungen ein Streichkonzert vom Gemeinderat. Auch das Landratsamt betonte, dass der Haushaltsvorschlag zwar gesetzeskonform sei, man aber angesichts der zu erwartenden Lage ebenfalls gerne Einsparungen sehen würde. In jüngster Schonacher Gemeinderatssitzung ging es nun in die Beratungen.
Man habe in der Einbringung des Haushaltes bewusst keine ausgeglichenen Zahlen eingebracht, zum einen ging das gar nicht, zum anderen, erklärte Bürgermeister Jörg Frey, müsse der Gemeinderat die Prioritäten setzen. Insgesamt werde die Situation zunehmend ernster, das zeigten auch Gespräche mit örtlichen Unternehmen. Man müsse davon ausgehen, dass die große Krise wohl erst noch kommen wird, erklärte Frey.
Die politische Situation im Land werde sich nicht so schnell ändern, mit konkreten Vorgaben aus der Regierungsebene sei wohl vor dem zweiten Halbjahr 2025 nicht zu rechnen. Man müsse sich in der Kommune nun darauf konzentrieren, was machbar sei, finanziell und personell. 2025 gesetzt sei auf jeden Fall die Fertigstellung des alten Schulhauses, die Ertüchtigung der Regenüberlaufbecken (RÜB) und weitere Arbeiten am Glasfaserausbau. „Da bleibt auch personell gar nicht mehr viel Platz für anderes“, erläuterte Frey.
Ergebnishaushalt In den Einzelansätzen strich das Gremium 30 000 Euro für die Sanierung des Elzbachs. Den Ansatz für Maler- und Verputzarbeiten am neuen Rathaus kürzte man von 10 000 Euro auf 5000 Euro, lediglich kleinere Arbeiten an der Fassade werden erledigt, das Streichen im Inneren muss warten.
Finanzhaushalt Im ersten Entwurf standen 4, 46 Millionen Euro an Investitionen zuzüglich 120 000 Euro an Tilgungen im Plan. Die sollten unter anderem mit 3,28 Millionen Euro Krediten, 1,17 Millionen Euro Zuschüssen und 634 000 Euro Kassenbestand finanziert werden. Hier wurde kräftig gekürzt. So werden für die Schule statt fünf digitale Tafeln nur die zwei für die neuen Klassenzimmer im alten Schulhaus beschafft, den Ansatz kürzte man von 32 000 auf 12 000 Euro. Die Photovoltaikanlage auf dem Werkhof strich man bei den Gegenstimmen der OLG und SPD – 150 000 Euro spart man somit ein.
Straßensanierung Mit den Sanierungen der Straßen Richtung Bergwaldhof, Wittenbach, Grund und Vorderlauben, Grub hatte man zwei Vorhaben mit 580 000 Euro eingeplant. „Wir wollten ja jedes Jahr eine Straße in Angriff nehmen“, betonte Frey. Bernd Kaltenbach (CDU) merkte an, dass die zu erwarteten Zuschüsse in Höhe von 175 000 Euro ziemlich „lausig“ seien, er würde beide Vorhaben streichen. Hier, so Frey, würde man gegebenenfalls prüfen, an welche weiteren Zuschüsse man kommen könnte. Petra Hettich (FWV) plädierte dafür, höchstens ein Vorhaben umzusetzen. Silke Burger (CDU) merkte an, dass man den Friedhofsweg auch schon lange im Auge habe, dieser aber nicht einmal in der Liste der unberücksichtigten Maßnahmen auftauche. Frey erklärte, dass man im selben Zuge auch die Mozartstraße in Angriff nehmen wollte. Und dort sei die rechtliche Lage nicht geklärt. Er sicherte aber zu, dass man die Vorhaben in die Liste aufnehmen werde. Schließlich votierte man bei den Gegenstimmen der Freien Wähler dafür, beide Vorhaben zu streichen.
Hühnerlochtreppe Auch die Hühnerlochtreppe mit 70 000 Euro Kosten wurde einmal mehr gestrichen. Ortsbaumeister Ansgar Pauls sagte aus, dass diese zwar in schlechtem Zustand, aber keinesfalls einsturzgefährdet sei. Der Bauhof werde eben wieder kleinere Reparaturen vornehmen. Bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen wurde der Streichung zugestimmt.
Ein geplanter Ersatz für den Friedhofstransporter in Höhe von 40 000 Euro wurde ebenfalls gestrichen. Ortsbaumeister Paul war darüber nicht glücklich, erklärte aber, wenn es sein muss, würde man den halt noch einmal ein Jahr ziehen, dann aber würde es höchste Zeit werden.
Wasserwerk Im Bereich Wasserwerk kürzte man die Ausgaben für die Erneuerungen von Quellschächten und -fassungen am Rohrhardsberg von 120 000 auf 100 000 Euro. Die Kosten für den Hochbehälter am Friedhofsweg strich man, die 10 000 Euro werden noch 2024 abgerufen. Dafür nahm man zusätzlich 15 000 Euro für Druckminderer mit auf.
Kurbetrieb Im Bereich Kurbetrieb diskutierte man länger über die Erneuerung der Minigolfanlage, die sich auf 125 000 Euro belaufen soll. Frey erklärte dazu, dass man die Bevölkerung in die Planungen mit einbeziehen wolle im Rahmen einer Bürgerversammlung. Julika Rainer (FWV) plädierte dafür, die Kosten zu streichen, denn 2025 würde man da sicherlich nichts mehr umsetzen. Bernd Kaltenbach (CDU) mahnte, dass man im Kurpark eine Attraktion brauche und das sei eben der Minigolfplatz, er wollte die Summe stehen lassen, auch wenn man mit der Umsetzung erst im Folgejahr starten könnte. Das sah auch sein Fraktionskollege Josef Spath so. Keinesfalls dürfe man den Kurpark stiefmütterlich behandeln. Gerhard Kienzler (OGL) hätte die Summe gerne herausgenommen, man solle das Geld in andere Vorhaben stecken, etwa in das Freibad.
Bürgermeister Frey stellte fest, dass beide Wege möglich seien. Einig sei man sich, dass der Kurpark eine Attraktion brauche, egal welcher Art. Man sei aber gut beraten, die Bevölkerung mit einzubeziehen. Insgesamt würden aber 2025 keine Arbeiten beginnen. Bei vier Gegenstimmen beschloss man dann, die 125 000 Euro aus dem Haushalt zu streichen.
„Wir haben nun rund eine Million Euro gestrichen“, resümierte Frey zufrieden und dankte dem Gemeinderat für die konstruktiven Beratungen. Die Zahlen werden nun neu zusammengestellt, der Haushalt soll am 17. Dezember final beschlossen werden.
Glasfaserausbau Die Zeichen stehen hier gut, dass man bis 2026 die noch fehlenden Glasfaserleitungen unter die Erde bringt, freute sich Frey. Denn laut Zweckverband sollen weitere Förderprogramme aufgelegt werden. Dann hätte man ein Riesenprojekt mit mehreren Millionen Investitionssumme abgeschlossen. 500 000 Euro stellte man im Haushalt 2025 ein, das sollte dann die letzte große Investition in den Ausbau sein.
Mittlerweile fließen aus dem Netz auch Einnahmen in Form von Gebühren an die Gemeinde zurück, erklärte Kämmerer Steffen Dold. Mit knapp 100 000 Euro seien diese mittlerweile auch höher als die Ausgaben für das Netz. Die meisten Anwohner, die einen Anschluss machen könnten, seien auch angeschlossen. Frey appellierte an den Rest, dies nachzuholen: „Durch den Rückfluss der Gebühren kommt uns das allen wieder zugute.“
Turntalstraße Der Teilabschnitt der Turntalstraße zwischen altem Schulhaus und Ortsende steht schon lange auf der Wunschliste des Finanzhaushalts. 750 000 Euro sind für die Erschließung der Straße und des Kanals des kleinen Reststücks eingeplant. Nur durchgeführt werden kann die Maßnahme auch 2025 nicht, denn noch immer sind die rechtlichen Grundlagen nicht abschließend geklärt.
Schwimmbad Silke Burger merkte an, dass man die Sanierung des Schwimmbadbeckens auf die Liste der unberücksichtigten Maßnahmen gesetzt habe. Hier, so schlug sie vor, sollte man vielleicht erst schauen, wie man insgesamt mit dem Bad umgehen möchte. Der Bürgermeister erklärte, es fehle aktuell vor allem an den rechtlichen Grundlagen und einer Badeaufsicht. Sei das geklärt, könne man beraten, wie man weiter vorgehen möchte. Auf jeden Fall, so stellte er fest, brenne das unter den Nägeln, denn das Freibad läge allen am Herzen.