Der Stein des Anstoßes der Debatte um die Aussage eine FaiR-Gemeinderats – das mobile Integrationsbeiratshäuschen. Foto: Integrationsbeirat / Setzler

Der Rottenburger Gemeinderat Volkmar Raidt hält die Einweihung des mobilen Integrationsbeiratshäuschens unter 2G-Regeln für "Rassismus gegen Ungeimpfte". Gegen diese Aussage stellen sich nun alle Fraktionen – auch seine eigene.

Rottenburg - Hohe Wellen schlug die Äußerung von Stadtrat Volkmar Raidt (FaiR-Fraktion) in der Sitzung des Gemeinderates vom 16. November, als er meinte, dass das Aufstellen des mobilen Integrationsbeiratshäuschens unter der Corona-Regel 2G "Rassismus gegen Ungeimpfte" beziehungsweise einen "rassistischen Akt" darstelle.

Gegenwind bekam Raidt für diese Äußerung in der jüngsten Gemeinderatssitzung von allen Fraktionen, auch von seiner eigenen, der FaiR-Fraktion, die sich von ihrem Fraktionsmitglied distanzierte.

Integrationsbeirat äußert sich

Im Vorfeld hatte auch der Vorstand des Integrationsbeirats selbst eine Stellungnahme verfasst, die er auch unserer Zeitung zukommen ließ. So betonen die Mitglieder des Integrationsbeirates, dass sie gegen jede Art der Ausgrenzung und gegen Rassismus einstehen. Die Vorstandschaft wies den Vorwurf von Raidt energisch zurück – es sei für jeden "das gute Recht", sich impfen zu lassen oder nicht. Diese zwingend notwendigen Corona-Maßnahmen mit Rassismus in Verbindung zu bringen, entbehre aber jeder Grundlage. "Wir halten diese Maßnahmen für wichtig und richtig, weil nur so alle Menschen vor dem Corona-Virus geschützt werden können." Rassismus gebe es in Deutschland, etwa wenn Menschen anderer Nationalität, anderer Kultur, anderer Religion oder anderer Hautfarbe oder mit Kippa Diskriminierungen erfahren oder Opfer von Angriffen und Beleidigungen werden. "Wir als Stadt müssen uns gegen diejenigen stellen, die dies missachten und Gewalt und Hetze verbreiten", so die Stellungnahme der Vorstandschaft des Integrationsbeirates. Man erwarte diese Haltung auch von Stadtrat Volkmar Raidt, "der eine Vorbildfunktion hat und als Repräsentant agieren sollte."

Schutz, keine Ausgrenzung

SPD-Fraktionschef Hermann Josef Steur betonte, dass ihn und seine Fraktion immer noch die Wortmeldung von Volkmar Raidt zur Einweihung des Integrationsbeiratshäuschens beschäftige. Man könne diese Äußerung "so nicht stehen lassen". Eine Anwendung der 2G-Regel sei "kein Rassismus" – der Integrationsbeirat sei Teil von Deutschland und unterliege der Gesetzgebung. Es könne sich daher bei der Anwendung der 2G-Regel nicht um Rassismus handeln – die Äußerung von Raidt sei zurückzunehmen. Steur verlas den Paragraf zwei des Grundgesetzes und meinte weiter, dass es sich bei der 2G-Regel um eine Schutzmaßnahme handle "und nicht um Ausgrenzung". Impfen sei ein "Lebensschutz" und schütze Menschen vor einer schweren Erkrankung oder gar vor dem Sterben. "Wir alle müssen in dieser Krise Opfer bringen, es braucht keine unsachlichen Vorwürfe, sondern es braucht Solidarität."

Begriff in diesem Zusammenhang falsch

Linken-Stadtrat Emanuel Peter hält den Begriff des Rassismus "in diesem Zusammenhang für falsch". Die Linke halte die Corona-Schutzimpfungen für wichtig und kritisiere Corona-Leugner und Verschwörungstheoretiker. Im Gegensatz zur Pockenschutzimpfung oder zur Masernimpfung gebe es noch keinen Impfstoff, der lange anhält, daher müsse immer wieder nachgeimpft werden. Die Verwendung des Begriffs Rassismus in diesem Zusammenhang hält die Linke derweil für falsch, "weil er die Ausgrenzung und Verfolgung von Personengruppen aufgrund von religiösen, kulturellen oder biologischen Merkmalen meint. Er ist nicht geeignet, in der aktuell sehr aufgeheizten Diskussion über Maßnahmen gegen die weltweite Pandemie zur Klarheit beizutragen".

Grünen-Stadtrat Jörg Bischof erinnerte an die Bilder von Ärzten und Pflegepersonal, "die nicht mehr können". Das Gesundheitssystem "steht am Zusammenbruch", betonte Bischof. Die Impfung sei "der einzige Weg aus der Pandemie". Auch die FaiR distanzierte sich von ihrem Fraktionsmitglied Volkmar Raidt und dessen Aussage.