Viel Diskussionsbedarf gab es im Gemeinderat über das Bilden eines Technischen Ausschusses. Seit vielen Jahren fungieren die Ratsmitglieder in Niedereschach ohne Problem ohne. Ein Mitglied störte sich aber daran, dass die Hauptsatzung ignoriert werde.
Genau so holprig wie die konstituierende Sitzung entwickelte sich auch die jüngste Gemeinderatssitzung. Als Verstoß gegen die Hauptsatzung der Gemeinde bezeichnete Gemeinderat Gerhard Rabus den in der zurückliegenden konstituierenden Sitzung des Gemeinderates bei zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen gefassten Beschluss, keine Ausschüsse zu bilden.
In der Hauptsatzung stehe klar und deutlich, dass ein beschließender Technischer Ausschuss (TA) und zudem beratend ein Verwaltungsausschuss (VA) und ein Sozialausschuss zu bilden seien.
Nachdem Bürgermeister Martin Ragg und Hauptamtsleiter Jürgen Lauer vor der nach langer Diskussion geplanten Abstimmung dafür plädiert hatten, „bei Gelegenheit“ die Hauptsatzung entsprechend zu ändern, gab Rabus ausdrücklich zu Protokoll, dass er dieses Verfahren ablehne und als Verstoß gegen die Hauptsatzung betrachte.
Seit mindestens 14 Jahren kein Ausschuss mehr
Zu Beginn der Beratung hatte Bürgermeister Martin Ragg darauf hingewiesen, dass in Niedereschach seit er Bürgermeister sei, also seit mindestens 14 Jahren, laut Gemeinderatsbeschluss, keine Ausschüsse mehr gebildet wurden. Und für ihn sei der Gemeinderat souverän. Im Zuge von ohnehin einmal notwendigen Anpassungen in der Hauptsatzung, könne man diese neue Strukturierung ja entsprechend schriftlich ändern.
Bauausschuss vor 15 Jahren noch gute Sache
Rabus wies darauf hin, dass es vor 15 Jahren noch einen Bauausschuss gegeben habe, was eine gute Sache gewesen sei. Man habe dort sehr konzentriert arbeiten können und damit auch das Gemeinderatsgremium entlastet.
Zudem habe man im Bauausschuss vieles nichtöffentlich vorberaten können, was im Gemeinderat wegen des Öffentlichkeitsprinzips nicht möglich sei. Deshalb plädiere er für die Bildung eines Technischen Ausschusses.
Ragg und Lauer verwiesen darauf, dass durch die neue Landesbauordnung (LBO) in den verschiedenen Verfahren sehr kurze Fristen festgelegt wurden, die schon jetzt nur sehr schwer einzuhalten seien, was durch eine vorherige Einschaltung eines TA aus Zeitgründen noch schwieriger würde.
Gemeinderat Rüdiger Krachenfels plädierte dafür, wie bisher ohne Ausschüsse zu agieren. Der Gemeinderat habe auch ohne Ausschuss jedes Bauprojekt „gut begleitet“ und bei den gemeindeeigenen Bauprojekten habe es keine Kostenüberschreitungen gegeben. Zudem seien im Gemeinderat fachkundige Räte mit dabei, der zeitlich Mehraufwand eines Technischen Ausschusses (TA) entfalle. Es sei auch vorteilhaft, wenn der gesamte Gemeinderat mit eingebunden sei.
Ohnehin nicht mehr so viel zu entscheiden
Sein Ratskollege Armin Müller wies darauf hin, dass der TA in der Vergangenheit, als man viele Baugesuche und Baustellen hatte, „gut und in Ordnung war“. Inzwischen werde so viel „von oben dirigiert“, dass er glaube, man brauche keinen TA mehr, weil es ohnehin kaum noch etwas zu entscheiden gebe.
Michael Asal erklärte, dass er ursprünglich gedacht habe, ein Technischer Ausschuss „wäre nicht schlecht“. Nachdem es ohne solche Ausschüsse in den letzten zehn Jahren so gut funktioniert habe, sei er nun zum Schluss gekommen, dass ein Technischer Ausschuss „nicht unbedingt notwendig sei.
Oftmals Themen doppelt besprochen
Corina Link hat in Gesprächen mit früheren Ratsmitgliedern erfahren, dass man früher im TA viel Zeit investiert habe und danach im Gemeinderat sehr oft die ganze Problematik wieder von vorne diskutiert wurde.
Elisabeth Beck-Nielsen forderte, die Hauptsatzung entsprechend zu ändern, wenn man keine Ausschüsse mehr möchte. Regina Benz-Mini war der Meinung, dass man auch während der bevorstehenden Legislaturperiode noch Ausschüsse bilden könnte, wenn man Bedarf sehe.