Mehrheitlich abgelehnt hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung die beantragte Umnutzung eines im Außenbereich im Gewann Dobel in Kappel gelegenen Stallgebäudes zu Wohnungen. Dem Beschluss ging eine lange und intensive Diskussion voraus.
Niedereschach - Bürgermeister Martin Ragg versuchte, das baurechtliche Einvernehmen der Gemeinderäte zu erlangen. Bei drei Ja-Stimmen, zwei Enthaltungen und fünf Nein-Stimmen wurde von der Ratsmehrheit letztlich das baurechtliche Einvernehmen zum Baugesuch, nicht erteilt und auch der Kompromissvorschlag des Schultes abgelehnt. Der Bauherr hatte in seinem Antrag dargestellt, dass das Stallgebäude in das drei Wohnungen eingebaut werden sollen, optisch sehr nahe am aktuellen Aussehen bleibe und so viele Gebäudebestandteile wie möglich, sinnvoll erhalten bleiben sollen.
Entscheidung liegt beim Landratsamt
Einmal mehr erläuterte Ragg, dass es, was das Mitwirkungsrecht der Gemeinde bei Baugesuchen anbetrifft, lediglich darum gehe, ob sich ein Bauvorhaben in die Umgebung einfüge. Alles andere entscheiden die hierauf spezialisierten Fachbehörden des Landratsamtes.
Bedenken hatte Gemeinderat Markus Dietrich. Er verwies auf ein Schreiben von Bürgern, welches in diesem Zusammenhang er und andere Gemeinderäte erhalten haben. Was die darin enthaltenen Bedenken angehe, wonach es bezüglich des Wasseranschlusses und auch des Abwassers Probleme geben könnte, erklärte Ortsbaumeister Hartmut Stern, dass er diesbezüglich zusammen mit Wassermeister Schütz die Bestandspläne begutachtet habe und der Meinung sei, dass es keine Probleme geben werde. Was die angesprochenen Bedenken hinsichtlich des Verkehrs betrifft, werde sich wegen der drei Wohnungen mit Sicherheit der Verkehr nicht signifikant erhöhen. Stern plädierte dafür, das Einvernehmen zu erteilen.
Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt
Rüdiger Krachenfels vertrat die Meinung, dass bei diesem Bauvorhaben der für ihn so wichtige Gleichbehandlungsgrundsatz "eklatant gestört wurde". Deshalb lehne er das Einvernehmen für das Bauvorhaben ab. Walter Pankoke plädierte dafür, zuzustimmen und der dort wohnenden jungen Familie zu ermöglichen, im familien- und kinderfreundlichen Niedereschach weiter wohnen zu können. Für ihn stünden bei solchen Bauanfragen nicht "irgendwelche Briefe", sondern der Mensch im Mittelpunkt.
Ortschaftsrat auch dagegen
Kappels Ortsvorsteher Thomas Braun informierte darüber, dass sich der Ortschaftsrat Kappel noch einmal zusammengesetzt und beraten habe. Dabei wurde mehrheitlich deutlich gemacht, dass der Ortschaftsrat Kappel gegen das Projekt ist, aus Sicht des Ortschaftsrates gäbe es bei einer Zustimmung eine "glasklaren Ungleichbehandlungen" gegenüber derartigen Bauanfragen in der Vergangenheit. Thomas Braun informierte weiter, dass der Ortschaftsrat kritisiert habe, dass der Besitzer gar nicht mehr auf dem Hof wohne. Die Ortschaftsräte seien der Meinung, dass der Paragraf 35 des Baugesetzbuches bei diesem Baugesuch etwas missbraucht werde.
Juristisch auf tönernen Füßen
Markus Dietrich ist überzeugt: Nachdem der Bauherr seit über zehn Jahren nicht mehr in Kappel auf dem Hof wohne, und dort bereits zwei Wohnungen vorhanden seien, ist er überzeugt, dass dieser Bauantrag "juristisch auf tönernen Füßen" stehe. Zudem habe das Bauvorhaben im Ort einen großen Unfrieden ausgelöst. Auch wollte Dietrich wissen, ob mit Blick auf das Bauvorhaben nicht später noch Kosten auf die Gemeinde zukommen könnten. Aus seiner Sicht liegt das Bauvorhaben nicht im öffentlichen Interesse.
Bürgermeister Martin Ragg erinnerte daran, dass die Baurechtsbehörde bereits vor Ort war und Zustimmung signalisiert habe. Sachfremde Erwägungen wie sie nun im Gemeinderat aufgeführt werden, dürfen die Entscheidung nicht beeinflussen. Hauptamtsleiter Jürgen Lauer machte noch einmal deutlich, dass laut Baurechtsamt das Bauvorhaben rechtlich zulässig wäre.
Vorwürfe gegen Rathaus
Siegfried Reich wies darauf hin, dass sich die Menschen in Kappel und speziell auch im Dobel "nicht vor dem Landratsamt verstecken". Was "da oben gespielt werde" wissen im Grunde genommen alle, "nur das Rathaus stelle sich blind". Diese Aussage ließ Bürgermeister Martin Ragg so nicht stehen. Er betonte, dass das rechtswidrige Nichterteilen des Einvernehmens im Nachgang wieder zu Problemen führen werde. Zudem bedauerte die riesige Emotionalität, die in dieses Thema hineingetragen wurde.