Mitten in der Haushaltsdebatte sorgt ein neuer Vorschlag für Gesprächsstoff: Ein interfraktioneller Antrag fordert kostenloses Parken für E-Autos in VS.
Elektroautos könnten in VS bald einen kleinen Parkbonus erhalten. Ein interfraktioneller Antrag von zehn Stadträten sieht vor, dass Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb auf bewirtschafteten öffentlichen Parkplätzen künftig bis zu zwei Stunden kostenlos parken dürfen.
Über den Vorschlag, den die Stadtverwaltung nun in einer Vorlage aufgearbeitet hat, berät zunächst der Verwaltungs- und Kulturausschuss, bevor der Gemeinderat am 25. März endgültig entscheidet. Der Antrag ist bereits im Juli 2025 gestellt worden.
Die Initiative zielt darauf ab, den Umstieg auf klimafreundlichere Fahrzeuge zu fördern. Grundlage ist das bundesweite Elektromobilitätsgesetz. Danach können Kommunen Elektrofahrzeuge im Straßenverkehr bevorzugen – etwa durch „Bevorrechtigungen bei der Teilnahme am Straßenverkehr“, zu denen ausdrücklich auch Gebührenregelungen beim Parken gehören.
Ganz ohne Regeln würde das Gratisparken allerdings nicht funktionieren. Die Gebührenbefreiung entbinde nicht von der Höchstparkdauer, betont die Verwaltung. Auch Elektroautos müssten also weiterhin die zulässige Parkzeit beachten. Der Nachweis soll über eine Parkscheibe erfolgen. Wer länger als zwei Stunden stehen bleibt, müsste für die zusätzliche Zeit ein Ticket lösen.
Rund 61 200 Euro weniger Einnahmen
Die Verwaltung rechnet damit, dass der Anreiz durchaus Wirkung zeigen könnte. Elektroautos würden öffentliche Parkplätze durch das Gratisangebot „vermutlich stärker frequentieren“, heißt es in der Vorlage. Das könnte zu Veränderungen bei der Parkraumnutzung führen – etwa zu mehr Parkdruck auf innenstadtnahen Stellplätzen. Gleichzeitig könnten sich an diesen Orten Fahrzeuglärm und Abgasbelastung reduzieren.
Ganz ohne Kosten wäre die Maßnahme für die Stadt allerdings nicht. Weil Elektrofahrzeuge keine Parkgebühren zahlen müssten, würden Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung wegfallen. Die Verwaltung schätzt die Mindereinnahmen auf rund 61 200 Euro pro Jahr. Hinzu kämen einmalige Kosten von etwa 2500 Euro, etwa für Hinweise an den Parkscheinautomaten. In Zeiten von Haushaltseinsparungen dürfte dieser Punkt sicherlich für Diskussionsstoff sorgen.
Privilegien für E-Auto-Fahrer nur bis Ende des Jahres
Der Anteil der Elektroautos ist in Villingen-Schwenningen nach Angaben der Stadtverwaltung bislang noch überschaubar. Von rund 56 700 zugelassenen Pkw sind aktuell 2237 Fahrzeuge elektrisch unterwegs – das entspricht 3,94 Prozent.
Auch sozialpolitisch sieht die Verwaltung mögliche Konflikte. Die Gebührenbefreiung könnte als ungerecht empfunden werden, da sie nur bestimmten Verkehrsteilnehmern zugutekomme – „Elektrofahrzeugbesitzern, die oft sogar über ein höheres Einkommen verfügen“, heißt es wörtlich in der Vorlage.
Hinzu kommt eine rechtliche Unsicherheit: Das Elektromobilitätsgesetz ist derzeit nur bis Ende 2026 befristet. Sollte es nicht verlängert werden, würden auch die entsprechenden Parkprivilegien wegfallen.
Ob VS den Parkbonus für Elektroautos tatsächlich einführt, liegt nun beim Gemeinderat. Dafür müsste die städtische Parkgebührensatzung entsprechend geändert werden.