Malsburg-Marzeller Räte machen ihrem Unmut über Bürgermeister Mario Singer in der Gemeinderatssitzung Luft.
Hintergrund war ein Zeitungsinterview zur abgesagten Windkraft-Infoveranstaltung in Marzell. In dem Interview hatte Mario Singer die Weigerung des Landratsamts, mit den Bürgern der Gemeinde ins Gespräch zu kommen, als „feige“ und „Armutszeugnis von gelebter Demokratie“ bezeichnet.
Bürgermeisterstellvertreter Hans-Peter Oßwald stellte fest, ihn störe, dass der Bürgermeister in dem Zeitungsinterview die obersten Vertreter des Landratsamts öffentlich beleidigt habe: „Das ist nicht unser Stil hier.“ Auf ihn habe das Interview wie Wahlkampf gewirkt, schloss sich Patrick Leuger der Kritik an. „Das Wort feige sagt man nicht über übergeordnete Stellen“, befand Dierk Kilchling und fügte zur erneuten Kandidatur des amtierenden Bürgermeisters hinzu: „Wir können nur hoffen, dass es in unserer Gemeinde keine zweite Amtszeit gibt.“ Bürgermeister Singer stellte fest, er stehe zum Interview.
Der Hintergrund: In der geplanten Infoveranstaltung in Marzell sollte es um den Ablauf von Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen gehen. Das Landratsamt als Genehmigungsbehörde sagte jedoch seine Teilnahme ebenso ab wie die RES – Windkraft Schonach als möglicher Betreiber künftiger Windkraftanlagen.
Landrätin Marion Dammann und der Erste Landesbeamte Ulrich Hoehler begründeten ihre Absage damit, man sehe seitens des Landratsamts keine Notwendigkeit für die Infoveranstaltung, unter anderem, weil dem Landratsamt aktuell keine Anträge zu Windkraftanlagen zur Genehmigung vorlägen.
Neun Anlagen bereits beantragt
Singer verwies jedoch darauf, dass die Windkraft Schonach bereits im Juli beim Landratsamt im unmittelbaren Umkreis der Gemeinde insgesamt neun Windkraftanlagen beantragt habe, um bei einem Zuschlag das vereinfachte Genehmigungsverfahren nutzen zu können. Das bedeutet, dass auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung sowie eine artenschutzrechtliche Einzelprüfung verzichtet werden kann, sofern die Windkraftanlage in einem bereits ausgewiesenen Vorranggebiet gebaut werden soll, für das Gebiet bereits eine strategische Umweltprüfung vorgenommen wurde und es sich nicht um Naturschutzgebiet, Natura-2000-Gebiet oder Nationalpark handelt.
Die Anträge beim Landratsamt sollten ruhen, bis die Entscheidung über die Vorranggebiete gefallen sei. Diese ist mittlerweile seitens des Regionalverbands Hochrhein-Bodensee gefallen. Malsburg-Marzell gehört zu den Orten im Verbandsgebiet, die in ihrem Sichtfeld mit den meisten Windkraftanlagen zu rechnen haben.
Hoehler weist Vorwürfe zurück
Die Vorwürfe des Bürgermeisters hatte Ulrich Hoehler bereits Ende November in einer Stellungnahme zurückgewiesen: „In einer mancherorts beim Thema Windkraft ohnehin aufgeheizten Stimmung sollte keine Polemik gewählt, sondern stets eine Diskussion in der Sache geführt werden. Hierfür steht das Landratsamt zur Verfügung.“