Reaktion auf Elternproteste: Trotz enormen Spardrucks gestaltet der Kanderner Gemeinderat die Gebührenerhöhung für die Kinderbetreuung noch moderater als geplant.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung beschlossen, seinen früheren Beschluss auszusetzen, in den städtischen Kindertageseinrichtungen über den gesetzlichen Fachkräfteschlüssel eine zusätzliche Stelle zu schaffen. Diese Entscheidung hatten die Vorberatungen im Arbeitskreis und im Verwaltungsausschuss empfohlen. Anders, als es der Verwaltungsausschuss empfohlen hatte, werden die Gebühren für die Betreuung in den Kindertageseinrichtungen für Eltern ab dem 1. Januar 2026 nicht im empfohlenen Umfang steigen. Um den Eltern entgegenzukommen, beschloss das Gremium mehrheitlich einen Gebührenanstieg ab dem 1. Januar, der einem Kostendeckungsgrad von 16,5 Prozent entspricht. Die ursprünglich für den Jahresbeginn anvisierte Gebührenerhöhung erfolgt erst zum 1. September, wenn das Kindergartenjahr beginnt.
Betreuungsqualität soll beibehalten werden
Die Vorberatungen im Arbeitskreis und im Verwaltungsausschuss waren zu dem Ergebnis gekommen, dem Gemeinderat zu empfehlen, bei der Beibehaltung der Gruppengrößen und der Aussetzung der Erhöhung des Personalschlüssels den Eltern-Anteil der Kita-Gebühren zu erhöhen. Das sei nötig, um auf der einen Seite die Ausgaben der Stadt zu verringern und einen genehmigungsfähigen Haushalt vorzulegen, und auf der anderen Seite, um die Betreuungsqualität in den Einrichtungen zu gewährleisten und Personal zu halten.
Wie schon im Verwaltungsausschuss, erläuterte Hauptamtsleiterin Jasmin Winz, dass es sich bei der vorgeschlagenen Gebührenerhöhung bereits um einen Kompromiss handele, mit dem den Eltern entgegengekommen werde und der die Empfehlungen unterschreite.
Winz wies darauf hin, dass eine Erhöhung, die einem Kostendeckungsgrad von 20 Prozent entspricht, drohe, sollte der Haushalt der Stadt Kandern nicht genehmigt werden. Außerdem betonte sie, dass sich die Gesamtkosten für die drei städtischen Kitas auf knapp 3,6 Millionen Euro beliefen. „Sie als Eltern zahlen dann 662 000 Euro, die einem Kostendeckungsgrad von 18,5 Prozent entsprechen.“
Der Elternbeirat aus Wollbach hatte sich beschwert
Wie sich die neue Rechnung auf den Haushalt auswirken wird, konnte in der Sitzung nicht konkret beziffert werden. So viel: Würden die Gebühren erst zum 1. September erhöht, fehlten der Stadt laut Kämmerer Benedikt Merkel 98 000 Euro.
„Sie hatten verschiedene Bedenken und konstruktive Vorschläge zur Änderung der Kindergartensatzung mitgeteilt“, sagte Bürgermeisterin Simone Penner zu Beginn der Sitzung mit Blick auf die Eltern, die zur Gemeinderatssitzung gekommen waren. Penner habe im Vorfeld der Gemeinderatssitzung ein Schreiben des Elternbeirates Wollbachs erhalten. Anlass sei die anstehende Gebührenerhöhung.
Sie habe schon in ihrer Antwort darauf hingewiesen, „dass wir dazu bereits Anfang Oktober im Arbeitskreis Kindergärten beraten haben“. Dazu seien die Elternvertreter eingeladen gewesen, „weil es uns wichtig war, mit Ihnen im Vorfeld über diesen Beschlussvorschlag, der uns nicht leichtfällt, zu sprechen“. Leider seien aus Wollbach keine Vertreter des Elternbeirats dagewesen.
„Uns ist wichtig, Familien zu entlasten“
Penner weiter: Auch in der öffentlichen Sitzung des Verwaltungsausschusses (VA) wurde das Thema vorberaten. Der erste Punkt, den die Eltern nannten, sei „nachvollziehbar: diese extreme Erhöhung in der kurzen Zeit“. Das sei im Verwaltungsausschuss schon thematisiert worden. Wie bereits im VA argumentierte die Bürgermeisterin: Die Aufwendungen, um die Qualität in den Kitas zu sichern, seien nicht regelmäßig genug an die Eltern weitergegeben worden. „Das holt uns jetzt ein, weil wir diesen Vorschlag machen müssen.“
Dem Vorwurf, dass die Regelung keine soziale Staffelung und keine ausreichende Geschwisterregelung enthalte, widersprach die Bürgermeisterin und verwies auf die Debatten im Arbeitskreis und im VA. „Wir behalten die bisherige Regelung bei, weil es uns wichtig ist, solche Familien zu entlasten, die gleichzeitig mehrere Kinder in einer Einrichtung haben.“ Zu dem Vorwurf, die Erhöhung komme zu kurzfristig, verwies Penner darauf, dass „bereits Anfang Oktober“ mit den Elternvertretern darüber gesprochen worden sei.