Das Luise-Klaiber-Haus soll erweitert werden, der Neubau auf dem jetzigen Parkplatz schafft Raum für altersgerechtes Wohnen. Die Anwohner sind nicht begeistert.
Für das Vorhaben hat der Gemeinderat am Montag einstimmig die sechste Änderung des Bebauungsplans „Papiermatt I – Papierweg“ beschlossen. Das Thema hatte der Technische Ausschuss (TA) in der vergangenen Woche vorberaten, der Gemeinderat folgte der Empfehlung des TA.
Die Ausgangslage: Bis Ende 2023 befanden sich im Bauplangebiet „Papiermatt“ zwei Alten- und Pflegeheime, das Luise-Klaiber-Haus und der Wohnpark an der Kander. Letzterer wurde im Herbst 2023 geschlossen. Zum Ausgleich wurde entschieden, das Luise-Klaiber-Haus durch einen Neubau auf dem jetzigen Parkplatz zu erweitern. Dafür wurde die Änderung des Bebauungsplans auf den Weg gebracht. Während der Offenlage gingen Stellungnahmen vom Landratsamt Lörrach und den Regierungspräsidien Freiburg und Stuttgart ein. Diese seien größtenteils in die Planunterlagen eingearbeitet oder für die spätere Umsetzung vorgemerkt worden, hieß es im TA. So konnte Penner am Montag bilanzieren: „Zusammengefasst bestehen keine Bedenken gegenüber der Planung.“
Penner: „Wir schaffen hier nur den Rahmen“
Die Stellungnahmen der Anwohner seien in die Abwägung miteingeflossen. Diese beziehen sich unter anderem auf die Größe des Neubaus und die Erreichbarkeit der Anwohner-Grundstücke durch die Feuerwehr. Damit hatte sich bereits der TA beschäftigt, in der Vorlage heißt es dazu lapidar: „Die Bedenken wurden nicht berücksichtigt.“
Penner rief in Erinnerung: „Jeder muss auf seiner eigenen Fläche für die Erreichbarkeit durch die Feuerwehr sorgen.“ Um die „Sorgen der Anwohnerschaft etwas zu dämpfen“, betonte sie: „Wir schaffen hier erstmal nur den Rahmen.“ Konkretes sei während der Bauantragsplanung zu klären.
Hausbesitzer fürchten Werteverlust
Die Anwohner der Adressen Am Papierweg 16 und An der Kander 20 waren vor Ort und äußerten ihren Unmut über den einstimmigen Beschluss des Gremiums. Eine Anwohnerin klagte: Ob es üblich sei, dass betroffene Anwohner nicht angehört würden? Ihre Stellungnahme sei, „wie ich das jetzt sehe, für den Allerwertesten.“ Sie sei entsetzt. Kein einziger Gemeinderat habe „den Mumm, mit uns Anwohnern über den Werteverlust und die Lärmbelastung zu reden.“
Penner beschwichtigte: Sie könne gut verstehen, „dass Sie das verwundert. Die Verfahren, die der Gemeinderat beschließt, gehören nicht zum Alltagsgeschäft der Bürger.“ Das sei eine große Herausforderung.
Bürgermeisterin bietet Gespräch
Das Bebauungsplanverfahren aber gibt laut Bürgermeisterin nur den eingeschlagenen Weg her. „Sie werden gehört“, sagte sie, und: die „Stellungnahmen werden lediglich abgewogen.“ Die Gemeinderäte hätten genauso die fachlichen Erläuterungen zu berücksichtigen. In dieser „Abwägung untereinander und gegeneinander sei der Beschlussvorschlag formuliert worden.“ Und: „ In dieser Abwägung haben wir, was das Verfahren angeht, den richtigen Weg gewählt“, betonte Penner. Im Rahmen der Bauleitplanung existiere noch kein Bauantrag und entsprechend keine konkrete Gebäudeplanung. Wenn dieser Schritt getan sei, „sind Sie als Nachbarn hinzuzuziehen.“ Das erfolge „in der Regel über die Baurechtsbehörde, das Landratsamt Lörrach.“ Ich bin sicher, dass wir nicht darauf warten, sondern wir sie im Vorfeld einbeziehen. Machen Sie sich keine Sorgen“, sagte die Bürgermeisterin. Diese aber waren offenbar nicht ausgeräumt. Nach weiteren Vorwürfen schlug Penner ein gemeinsames Gespräch mit der Bauverwaltung vor, um die Abwägung zu erläutern.