Auf die Frage, ob das Gremium wirklich noch notwendig sei, bekam Bürgermeister Thomas Geppert eine klare Antwort.
„Mir geht’s nicht drum, da auch noch in den Ausschüssen Kahlschläge zu betreiben“, betonte Bürgermeister Thomas Geppert in der jüngsten Gemeinderatssitzung.
Doch warb er mit dem von ihm aufgebrachten Tagesordnungspunkt für die Abschaffung des Verwaltungsausschusses (VA). „Man muss effektiv bleiben.“ „Die wesentlichen Themen, die beraten wir ja hier.“ Beschließende Ausschüsse wie der VA „sollen das Hauptgremium entlasten“, zitierte Geppert in der Beratungsvorlage die Gemeindeordnung.
Der Umfang der im VA beschlossenen Angelegenheiten habe sich in den vergangenen Jahren in überschaubarem Rahmen gehalten,vorwiegend ging es dabei um Personalentscheidungen. In den wenigen Beratungen im VA lasse sich „kaum eine zeitliche Entlastung des Hauptgremiums erkennen“. Mit dem Vorschlag ziele er auf ein effektives Zeitmanagement: „Ich habe den Versuch unternommen, weil man auf der anderen Seite das Thema Jugendbeteiligung forcieren möchte.“ Auch dafür sei ein neues Gremium geplant.
„In den letzten Jahren haben wir den VA wirklich nicht mehr oft genutzt, das ist richtig“, sagte Peter Ludwig (CDU). Unter Bürgermeister Gottfried Moser sei das anders gewesen: „Ich glaube, dass es eher am Stil liegt, wie Sie mit dem Gemeinderat arbeiten, wie wir untereinander arbeiten.“ Er schlug vor, den Ausschuss in der Hauptsatzung bestehen, ihn faktisch aber weitgehend ruhen zu lassen.
„Wenn ich nach der Hauptsatzung verfahren würde, müssten Themen wie Schulen im VA vorberaten werden“, verwies Geppert auf den Widerspruch der Satzung zur gelebten Praxis. „Wir haben diese kritische Größe – und das meine ich im Guten – wir sind noch klein genug, dass wir das in dieser Runde beraten können.“
Auch Pascal Schiefer (CDU) war für die Beibehaltung des Ausschusses: Es gebe durchaus Themen, deren Essenz man nach einer Vorbereitung im VA im Gesamtgremium präsentieren könne. „Wir leben es nicht so, aber man könnte es so tun.“ Es sei die Frage, ob man diese Tür ganz schließen wolle. Themen wie Kindergartenbedarfsplanung oder die Abrechnung für den Katholischen Kindergarten liefen bisher im Gemeinderat.
„Wenn ich die Hauptsatzung nehme, wäre das ein Thema für den VA“, sagte Hauptamtsleiter Dirk Bregger. „Soll man das künftig so praktizieren? Weil so wäre es eigentlich richtig. Das ist eine Gratwanderung.“
„Das Einzige, was doch ab und zu war, waren solche Personalsachen“, stellte Inge Schoch ( SPD) fest. Grundsätzlich sei der VA verzichtbar, doch für Personalentscheidungen eben doch richtig. Nicht öffentliche Sitzungen des Gemeinderats vor der regulären Sitzung? „Das ist für manche im Hauptgremium nicht möglich, dass man sagt: Man tagt jetzt schon um 17 Uhr“, so Schoch.
Die Abweichung zur reinen Lehre der Hauptsatzung sahen die Ratsmitglieder als vertretbar. Schließlich könne der Gemeinderat per se immer Themen zur Beratung an sich ziehen und stehe über dem Ausschuss.
„Andersrum wäre es problematischer, wenn man im VA was entscheidet mit nur halber Besetzung“, befand Henning Hermes (Grüne).
Bei zwei Enthaltungen und einem Ja von Geppert lehnte die Mehrheit das VA-Aus ab.