Der Gemeinderat Nusplingen hat einstimmig für den Haushaltsplan 2026 gestimmt. Der weist ein Defizit von fast 480.000 Euro auf.
Auf stolze 320 Seiten kommt der Haushaltsplan der Gemeinde Nusplingen für das Jahr 2026. Kämmerer Kech findet klare Worte: Die Finanzierung des laufenden Betriebs sei mittelfristig problematisch, lässt Kech in der Sitzung verlauten. Die laufenden Kosten sind zu hoch. Deutschland und der Welt gehe es nicht gut, das mache sich auch in den Kommunen bemerkbar.
Die laufenden Einnahmen im Haushaltsplan liegen bei rund 6 Millionen Euro. Mehr als Dreiviertel davon machen Steuern und Abgaben aus, der Rest die Einkommenssteuer. Den Einnahmen stehen laufende Ausgaben von etwa 6,49 Millionen Euro gegenüber. Kurz gesagt: Die Gemeinde gibt mehr Geld aus, als sie einnimmt. So entsteht ein negatives ordentliches Ergebnis in Höhe von rund 479.000 Euro.
Immer weniger Gewerbesteuern
Hauptverantwortlich für das Defizit seien Abschreibungen von 796.000 Euro, so Kech. Ohne diese Abschreibungen würde das ordentliche Ergebnis einen Überschuss von 8676 Euro aufweisen. Dieses „horrende Abschreibungsdefizit“ werde so schnell nicht weniger – auch wenn sich der Gemeinderat seit 2025 intensiv darum bemühe, die finanzielle Lage möglichst stabil zu halten.
„Wir haben uns seit dem vergangenen Herbst regelmäßig ausgetauscht“, sagt Bürgermeister Jörg Alisch. „Die Haushaltsplanung ist erneut von Unsicherheiten geprägt.“ Die Pandemie, Kriege und daraus resultierende Energiekrisen und Konjunktur haben die Planung erschwert. „Die Lage ist angespannt. Die strukturellen Veränderungen in Baden-Württemberg wirken sich auf die Gewerbesteuer aus“, sagt Alisch.
„Im Wesentlichen abhängig von der Gewerbesteuer“
Und die ist wichtig für Nusplingen: „Wir sind im Wesentlichen abhängig von der Gewerbesteuer“, erklärt Kech. Die schwanke schon seit einigen Jahren extrem. Allein in den vergangenen fünf Jahren ist die Gewerbesteuer in Nusplingen um 38 Prozent zurückgegangen. Hinzu kommen steigende Personalkosten, neue gesetzliche Vorschriften wie die Ganztagesbetreuung und nötige Investitionen.
Um ungeplante Rückzahlungen und auftretende Kosten besser auffangen zu können, plant die Gemeinde bei den Gewerbesteuereinnahmen pessimistischer als nötig mit 400.000 Euro. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr nahm sie mit der Gewerbesteuer etwa 823.400 Euro ein. Die Hebesätze bleiben für dieses Jahr unverändert, sollen aber im kommenden Haushaltsjahr 2027 erhöht werden.
Liquiden Mittel belaufen sich auf rund 1,5 Millionen Euro
Ein Zahlungsmittelüberschuss von 8652 Euro ist für den aktuellen Haushalt eingeplant, ebenso wie ein Zinsbonus von 60.000 Euro, weil ein Bausparvertrag gekündigt wurde. Die liquiden Mittel belaufen sich auf rund 1,5 Millionen Euro. Zusätzlich hat die Gemeinde einen Kreditrahmen von 1 Million Euro eingestellt. „Das ist wichtig als weitere Sicherung im laufenden Betrieb“, sagte Alisch. „Wir konzentrieren uns auf die notwendigen Investitionen.“ Eine konsequente Haushaltsdisziplin sei jetzt sehr wichtig.
Unter nennenswerten Ausgaben findet sich unter anderem der mögliche Kauf einer Innenbereichsfläche, die der Gemeinde überraschend angeboten wurde und die für die zukünftige städtebauliche Entwicklung wichtig ist.
Da der Kaufpreis noch nicht feststeht, wird vorsorglich ein Maximalpreis von 255.000 Euro angesetzt. Außerdem soll die Roßsteige saniert werden, wofür 34.000 Euro eingeplant sind. Ein Antrag auf Geld aus dem Ausgleichsstock über 20.000 Euro ist gestellt.
„Alle ziehen an einem Strang“
Rechnerisch sei der Betrieb nach aktuellem Stand im investiven Bereich ohne weitere Kreditaufnahme bestreitbar, so der Kämmerer. Dennoch: „Wir sollten schauen, dass wir den laufenden Betrieb noch etwas solider betreiben.“ Peter Reiser dankte dem Kämmerer für seine Arbeit: „Wir haben gut gewirtschaftet in den vergangenen Jahren. Und wir als Gemeinderat haben mit Sicherheit die Bausteine, bei denen wir sagen können: Das nehmen wir raus, das machen wir jetzt nicht.“ Es werde die ein oder andere Gebühr auf die Gemeinde zukommen, die zu hitzigen Debatten im Gemeinderat führen könnte.
Hans Hager verwies unter anderem auf die hohen Personalkosten, im Kindergarten, aber auch in der Verwaltung: „Wir haben sicher einen Aufgabenzuwachs gehabt, aber wir sind an einem Punkt angelangt, wo wir uns mehr Personal nicht mehr leisten können.“
Alisch lobte den Gemeinderat: „Keiner bringt hier hanebüchene Vorschläge ein. Alle ziehen an einem Strang und haben das Wohl der Gemeinde im Sinn.“ Der Gemeinderat stimmte schließlich einstimmig für den Haushaltsplan 2026.