Der Bebauungsplan Mühlbach ist rechtskräftig. Trotz des vereinfachten Verfahrens dauerte dies über zwei Jahre. Foto: Herzog

Der Bebauungsplan "Mühlbach" ist nach über zweijähriger Verfahrensdauer am Ziel und rechtskräftig. Den erforderlichen Satzungsbeschluss fasste der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung des Jahres.

Eschbronn-Mariazell - (lh). Wie Planer André Leopold vom Rottweiler Ingenieur- und Planungsbüro (RIP) einräumte, habe man anfangs geglaubt, dass der im November 2019 im beschleunigten Verfahren aufgestellte Bebauungsplan rasch vorangehe. Von den Behörden seien allerdings manche Hürden in den Weg gelegt worden, weshalb es zu wiederholten Änderungen des Entwurfs gekommen sei und die Planunterlagen insgesamt dreimal offengelegt werden mussten.

Ausgewogene Planung

Das Regierungspräsidium (RP) Freiburg habe die Notwendigkeit gesehen, das Verfahren getrennt nach Paragraf 13 a und 13 b durchzuführen. Dies habe zwar zu keinen Einflüssen geführt, hätte aber begründet werden müssen. Eine verdichtete wie lockere Bauweise werde in diesem Gebiet angestrebt, weshalb die Planung ausgewogen sei.

Nebenanlagen wie Garagen und Carports dürften auch außerhalb des ausgewiesenen Baufensters gebaut werden, schilderte der Planer. Das Polizeipräsidium Konstanz bringe für den Küferweg einen Gehweg ins Spiel. Dieses Erfordernis teile er nicht. Das RP schlage vor, das allgemeine Wohngebiet in ein reines Wohngebiet umzubenennen. Davon rate er dringend ab, da hier die Gemengelage eine konfliktträchtige Situation schaffen würde.

Flächennutzungsplan anpassen

Der Flächennutzungsplan (FNP) müsse bei der nächsten Fortschreibung noch angepasst werden. Aus diesem Grund wolle das RP einen Bedarfsnachweis in Form einer Plausibilitätsprüfung zur Ermittlung des Bedarfs. Andere RPs sähen dies anders, weshalb die Meinung aus Freiburg eine Solitäransicht darstelle und in keiner Bestimmung stehe.

"Wir sind der Meinung, eine Plausibilitätsprüfung braucht es nicht. Den Bedarf können wir darlegen. Das RP berät nur, die Baurechtsbehörde ist das Landratsamt Rottweil", stellte Leopold den Sachverhalt klar und empfahl, den Satzungsbeschluss zu fassen.

Diskussionen im Rat

Rat Christoph Meyer-Sander bemängelte, dass eine naturnahe und extensive Bewirtschaftung der Retentionsflächen in der Beschreibung nur empfohlen werde. "Das steht halt nur auf dem Blatt und es geschieht nichts. Die Formulierung muss ›soll‹ heißen‹, verlangte Meyer-Sander. Leopold argumentierte, zum einen wisse man noch nicht, wie die Retentionsflächen einmal aussähen. Zum anderen werde mit dem Satzungsbeschluss Baurecht geschaffen. Dann müsste die Retention so bewirtschaftet werden, wie in den Planunterlagen stehe. Aber diese Verpflichtung wolle man jetzt noch nicht eingehen.

Bürgermeister Franz Moser unterbreitete einen Kompromiss. Da es für das Baugesuch der Retention ein wasserrechtliches Genehmigungsverfahren brauche, könne in den planungsrechtlichen Festsetzungen die Art der künftigen Bewirtschaftung als zwingend erforderlich aufgenommen werden. Damit zeigte sich Meyer-Sander einverstanden. Eine weitere Bitte von ihm, bei Änderungen von Bebauungsplänen nicht mehr die gesamten Unterlagen zu kopieren, sondern nur die Seiten, die die Änderung betreffen, musste der Bürgermeister ausschlagen. "Wenn wir das so machen, besteht die Gefahr, dass das Verfahren für nichtig erklärt wird", klärte Moser auf. Der Satzungsbeschluss erfolgte einstimmig.