Leser Walter Silbereisen aus Efringen-Kirchen findet es sinnlos, Gemeinderatssitzungen zu besuchen. Er ist mit dem Politikstil der Bürgermeisterin nicht einverstanden.
Gemeinderatssitzungen in Efringen-Kirchen zu besuchen, macht mittlerweile keinen Sinn mehr. Wenn die Bürgermeisterin vor jeder Sitzung den wenigen Besuchern erst eine „Standpredigt“ darüber hält, was und wie lange sie zu den Tagesordnungspunkten etwas fragen dürfen, kommt das fast einer Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger gleich und es macht keine Lust mehr, Sitzungen zu besuchen.
Dieser Politikstil von Frau Holzmüller passt aber zu anderen Entscheidungen, die sie im Gemeinderat beschließen ließ. Bereits 2023 hat sie, in vermutlich allen Ortschaften, „Grünzäsuren“ als Ausgleichsmaßnahmen für ein von ihr geplantes neues Gewerbegebiet an der Gemarkungsgrenze zu Eimeldingen beschließen lassen, obwohl zum damaligen Zeitpunkt schon bekannt war, dass wegen eines neuen Tiefbrunnens dort ein Wasserschutzgebiet beantragt wurde.
Während in den Ortschaften über diese „Grünzäsuren“ die Ortschaftsräte öffentlich beraten haben, fand im Zentralort keine öffentliche Beratung statt. Die betroffenen Grundstückseigentümer haben das Ergebnis erst später zufällig erfahren.
Obwohl das geplante Gewerbegebiet nicht kommen wird (entgegen der damaligen Aussage von Frau Holzmüller gab es keine Absprache mit der Gemeinde Eimeldingen) hat sie den Gemeinderat jetzt, im „vorauseilenden Gehorsam“ zum Regionalverband, den Bestand aller Grünzäsuren nochmals beschließen lassen, auch wenn dies die Entwicklung der Gemeinde beeinträchtigen wird.
„Anschluss der Entwässerung behindert“
In der Straße „Hutgasse“ behindert sie damit auch den Anschluss der Entwässerung von Gebäuden, die dort teilweise schon 150 Jahre bestehen. Bei der Gesamtentwässerungsplanung im Zentralort wurde die Entwässerung eines Teils der Hutgasse zurückgestellt, bis zur Erschließung des kleinen, im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Gebietes „Kammerten“, über das die Entwässerung hätte führen sollen. Durch die „Grünzäsur“ ist dies nun hinfällig.
Frau Holzmüller schlägt Eigentümern nun vor, das Abwasser „mittels einer kleinen Hebeanlage im Haus zu fördern“. Leider sagt sie nicht, wohin das Abwasser abgeleitet werden soll, wenn kein Kanal vorhanden ist.
Auf die Straße oder die Wiese? Sofern es bis zum nächsten Kanal gehen soll, müssten die Eigentümer die Kosten von 250 000 bis 300 000 Euro selbst bezahlen.
„Einsichtnahme wird verweigert“
Eine Einsichtnahme in die technischen und rechnerischen Unterlagen für diese Behauptung wird allerdings vom Ortsbaumeister verweigert. Es handelt sich hier, zur Klarstellung, nicht um außenliegende Gebäude, sondern um die Bebauung im so genannten „Ortsetter“, wo in den 1970er Jahren überall die Kanäle verlegt und Beiträge nach der Abwassersatzung erhoben wurden.
In der Gemeinderatssitzung wurde auch mehr als zwei Stunden lang über das „Gemeindeentwicklungskonzept“ diskutiert und für Zuhörer entstand nach den vielen Fragen der Gemeinderäte der Eindruck, dass der Zweck dieses Anliegens die Gemeinde nicht weiter bringt, aber enorme Kosten erfordern wird.
„Frau Holzmüller wird einen Schuldenberg zurücklassen“
Frau Holzmüller wird nach dem Ende ihrer Amtszeit in fünf Jahren der Gemeinde einen ordentlichen Schuldenberg zurücklassen, den die Bürger letztendlich auch durch höhere Gebühren und Abgaben bezahlen müssen.
Oder das „restliche Tafelsilber“ der Gemeinde wird verscherbelt. Man kann nur an die Gemeinderäte appellieren, diesem Gebaren und Politikstil von Frau Holzmüller einen Riegel vorzuschieben.
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