Flächenmanager mit großer Mehrheit zugestimmt

Horb. Sind die Gemeinderäte erst nach dem Einzug der "Bürger im Mittelpunkt" aufgewacht? Fakt ist: Seitdem die Fraktion, die aus dem Ahldorfer Widerstand gegen das geplante Gewerbegebiet entstanden ist, nach der Kommunalwahl 2019 mit vier Sitzen in den Gemeinderat eingezogen ist, ist das Thema Flächenverbrauch ein Mega-Thema im Gemeinderat.

Auch am letzten Dienstag wurde wieder reingehauen. Weil fünf Neubaugebiete mit knapp 140 Bauplätzen nach dem vereinfachten Verfahren noch einmal bestätigt werden sollten. Die Abstimmung darüber erledigte sich zwar, weil ein Verwaltungsgerichtsurteil das unnötig gemacht hatte. Diskutiert wurde aber trotzdem.

OGL-Fraktionschef Wolf Hoffmann: "Es ist bekannt, dass sich die Offene Grüne Liste mit Baugebieten nach 13b ohne Umweltausgleich schwertut."

Kritik an Verfahren nach 13b

SPD-Fraktionschef Thomas Matthes: "Die SPD unterstützt, dass junge Familien bauen wollen. Wir wollen niemandem vorschreiben, wie er wohnen möchte. Im Staatsanzeiger hat die Architektenkammer das Vorgehen mit dem vereinfachten Verfahren nach 13b kritisiert. Eigentlich sollte günstiger Wohnraum in Ballungszentrum entstehen. Es gibt aber weiter eine missbräuchliche Nutzung, weil Einfamilienhäuser unter 13 b entstehen. Das ist die Wahrheit. Deshalb tun wir uns schwer mit 13 b." Sein Fraktionskollege Dieter Rominger-Seyrich: "Was aus 13b geworden ist, ist pervertiert."

Okay. Viel Skepsis. Genüsslich zitiert CDU-Fraktionschef Michael Keßler aus dem Beschluss-Archiv: "Am 17. Juli 2018 wurde über die Entwicklung von Baugebieten nach 13b abgestimmt. Damals fielen die Entscheidungen einstimmig. Mit 27 oder 26 Stimmen. Ob Sie, Herr Rominger-Seyrich dabei waren, daran kann ich mich nicht mehr erinnern." Fakt ist: Thomas Matthes saß damals definitiv im Gemeinderat. Auch der Schwarzwälder Bote hat in sein Archiv geschaut und in den Notizen kein Zitat von Rominger-Seyrich gefunden. Dafür von Viviana Weschenmoser. Damals war Markus Pagel Fraktionschef und Wolf Hoffmann saß damals für die Grünen lediglich im Kreistag.

Genug der Vergangenheitsbewältigung. Anton Ade (FD/FW) will sein Neubaugebiet in Barbel West bald haben. Talheims Ortsvorsteher fragt: "Wie ist es jetzt mit der zweiten Auslegung des Gebietes Barbel West. Dass der OB bisher auf die Haushaltsberatungen verwiesen hat, ist keine Antwort für die Bauwilligen."

Stadtplaner Peter Klein: "Stand heute planen wir die erneute Auslegung von August bis September. Wir gehen davon aus, dass sich der Ortschaftsrat mit dem Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan im November befassen muss. Das Feldlerchen-Gutachten hat uns ein Jahr gekostet. Dazu kam, dass plötzlich die Böschung vor den Tennisplätzen als Wald eingestuft wurde, zu dem ein Siedlungsabstand eingehalten werden muss."

Und was sagt die Rathausspitze zum Vorwurf, zu viele Neubauplätze ausweisen zu wollen? OB Peter Rosenberger: "Ich glaube nicht, dass wir uns in Horb exzessiv in Baugebiete ausdehnen. In den letzten Jahren waren die Bedarfe so: Viele Nicht-Bürger von Horb sind im Umfeld gelandet, weil sie bei uns keine Baumöglichkeiten gefunden haben." BiM-Fraktionschefin Christina Nuss : "Wir können den Anfang machen und Zeichen setzen. Ein Bürgermeister in Hessen sagt: ›Bevor nicht die letzte Baulücke in den Ortskernen beseitigt ist, gibt es keinen Neubauplatz.‹"

Rosenberger spricht sich gegen Bauzwang aus

OB Rosenberger: "Das entscheidet nicht der Bürgermeister. Mein Aufruf an die Bürger: Stellt Eure Grundstücke zur Verfügung. Es ist unser aller Wunsch, dass wir diese Baulücken schließen. Wir kriegen das nur freiwillig hin, ohne Zwang. Wenn wir der jüngeren Bevölkerung keine Bauplätze bieten, machen wir einen Fehler. Deshalb schlagen wir einen Flächenmanager vor, um diese Baulücken zu schließen." Er verspreche sich viel von der neuen Position.

BiM-Fraktionschefin Nuss: "Der Flächenmanager hat in unseren Augen eine viel komplexere Aufgabe als nur auf Eigentümer zuzugehen. Er sollte innovative Nutzungs- und Wohnkonzepte entwickeln. Klären, ob man auch Erbengemeinschaften ein Rundum-Paket anbietet, sich um mögliche Läden und Kulturtankstellen kümmern. Auch um die Frage, ob neue Eigentumsformen wie Genossenschaften Innenentwicklung neue Impulse geben kann."

OB Rosenberger sagt: "Allein diese Vorschläge zeigen, dass wir die eierlegende Wollmichsau suchen. Das darf sich alles aber entwickeln."

Horbs Stadtplaner Peter Klein sagt, dass der Flächenmanager seine bisherigen Mitarbeiter teilweise entlasten kann, wenn er sich beispielsweise um Grundstückszusammenlegungen kümmert. Dem Flächenmanager wurde mit großer Mehrheit zugestimmt.