Die Beteiligung an den Umbaukosten des Gengenbacher Gymnasiums trifft viele Kommunen im Kinzigtal. Der Hofstetter Gemeinderat hat eine Kostenübernahme allerdings einstimmig abgelehnt.
Der Umbau und die Erweiterung des Gengenbacher Gymnsaiums geht auch die Gemeinde Hofstetten etwas an. Zwar besuchen lediglich ein bis zwei Hofstetter Kinder pro Jahr die Schule, doch aufgrund eines entsprechenden Urteils des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg fordert Gengenbach nun die Beteiligung von insgesamt 20 Kommunen durch eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung. Vorausgegangen war der Beschluss des Gengenbacher Gemeinderats im Dezember 2023, die Umlandgemeinden an den Kosten zu beteiligen. Allerdings ohne jeglicher Rücksprache mit den betroffenen Kommunen, wie Bürgermeister Martin Aßmuth erklärte.
Im Januar habe es dann einen Austausch auf Einladung der Stadt Gengenbach gegeben, bei der eine interkommunale Vereinbarung auf freiwilliger Basis angestrebt wurde.
„Mit etwa 13 000 Euro wäre es ein überschaubarer Betrag, der uns in Gengenbach treffen würde. Aber wenn Hausach nachzieht wären wir sehr viel mehr betroffen. Dort müssten wir mit einem satten sechsstelligen Betrag rechnen“, erklärte Martin Aßmuth. Die Bürgermeister im Sprengel wären sich einig, dass es grundsätzlich einer Entscheidung des Landes bedürfe. Allerdings werde wenig Regung wahrgenommen, um die Kommunen zu befrieden. Und er fürchte, dass es aufgrund der hohen Kostenbeteiligung zu bösem Blut unter den Kommunen kommen könnte. Die Bürgermeister wären alle der Meinung, dass keine Freiwilligkeits-Vereinbarung eingegangen werde.„Es stellt sich die Frage, warum es gerade in dem Bereich keine Bagatellgrenze gibt“, befand Aßmuth und fand es ärgerlich, dass Gengenbach das Beteiligungsverfahren eingeleitet hätte. Aus deren finanzieller Sicht sei es andererseits nachvollziehbar, weil sie nicht viel andere Möglichkeiten hätten. „Politisch ist das ein Fiasko und eine Bankrotterklärung des Kultusministeriums, weil die Kommunen auf sich alleine gestellt werden und eine Einigung finden müssen“, ärgerte sich der Bürgermeister. Dem Land gegenüber müsse ein Stück weit Ungehorsam geleistet und gezeigt werden, dass keine Gelder für die Kostenbeteiligung eingestellt werden. „Das Land muss das klären“, endete Martin Aßmuth.
Gemeinderat Arnold Allgaier (FW) machte es kurz: „Wer bestellt, der zahlt.“ Die Gemeinde Hofstetten sei zu keinem Zeitpunkt gefragt worden, ob sich sich an den Kosten beteiligen werde. Mit Gengenbach dürfe auf keinen Fall ein Präzedenzfall geschaffen werden, weil Haslach und Hausach als Schulstandorte ebenso betroffen wären.
Das sagten die Gemeinderäte
„Wir sollten es auf einen Prozess anlegen“, erklärte Allgaier. Bernhard Krämer (CDU) nannte es ein Armutszeugnis für die Landespolitik, eine Kostenbeteiligung sei für kleine Kommunen nicht zu stemmen – zumal die Erhöhung der Kreisumlage fordern werde. Stefan Schwendemann (CDU) erkundigte sich nach dem einstimmigen Beschluss zur Ablehnung der Kostenbeteiligung, inwieweit der Stein nun ins Rollen komme. Martin Klausmann (FW) fand es wichtig, dass die Kommunen geschlossen bei der Ablehnung blieben. Aßmuth sah eine Belastungs- und Bewährungsprobe für die kommunale Familie, aber der politische Ungehorsam sei der einzig richtige Weg. Es wären vier Landkreise betroffen und um eine Lösung für den Haushalt 2025 zu finden, wäre gewisser Druck im parlamentarischen Verfahren nötig.