Auf dem Areal des ehemaligen Sägewerks Lustnauer soll das neue Seniorenheim Liebenzeller Straße errichtet werden. Das alte Sägewerksgebäude rechts im Bild soll in das neue Bauwerk integriert werden. Foto: Helbig

Eigentlich stand die Verabschiedung des Haushaltes der Gemeinde Höfen auf der Tagesordnung der jüngsten Gemeinderatssitzung. Da es aber noch Beratungsbedarf gab, wurde das auf die nächste Sitzung verschoben. Dafür machte der Gemeinderat den Weg frei für ein neues Seniorenheim in Höfen.

Höfen - Mit dem Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Seniorenheim Liebenzeller Straße" hat der Höfener Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung den Weg für das Projekt frei gemacht, das der Vorhabenträger Wilhelm Lustnauer GbR als Ersatz für das in die Jahre gekommene Seniorenheim Burkhardt, ebenfalls an der Liebezeller Straße gelegen, errichten will. Architekt Andreas Frey von den Geoteam Ingenieuren Büchenbronn erläuterte das Planverfahren, das für das Projekt notwendig geworden sei, weil die Baurechtsbehörde zuvor dem Bauantrag nach Paragraf 34 Baugesetzbuch nicht zugestimmt hatte.

Auf dem Areal des ehemaligen Sägewerks Lustnauer an der Liebenzeller Straße, zwischen dem evangelischen Gemeindehaus und dem Bauhof, soll ein Seniorenheim mit 60 Betten realisiert werden. In dem Neubau entstehen insgesamt vier hausgemeinschaftsähnliche Wohngruppen mit jeweils 15 Bewohnern. Das Gremium genehmigte den Entwurf und fasste einstimmig den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan.

Planung fällt durch

Nicht einverstanden waren die Räte hingegen mit den Plänen für ein Mehrfamilienhaus mit 13 Wohnungen an der Wildbader Straße Ecke Bahnhofstraße. Die Planung war schon einmal im Gremium durchgefallen. Zwar hatte die Mehrheit der Räte nun nichts mehr gegen die Größe des Gebäudes einzuwenden, doch die Lage der Zufahrt, die direkt gegenüber der Einfahrt zum projektierten Baugebiet Hengstberg liegen würde, stieß auf Ablehnung. Der Bauherr soll bezüglich der Zufahrt eine andere Lösung finden.

Einsparungen eingeleitet

Bezugnehmend auf Presseberichte über die Haushaltsberatungen im Dezember, in denen Gemeinderat Uwe Rapp mit der Aussage zitiert wird, Einsparungen im Freibad und im Kindergartenbereich seien zwar vom Gremium angemahnt, aber nicht umgesetzt worden, bekräftigte Bürgermeister Heiko Stieringer, er könne die Behauptungen so nicht stehen lassen. Die Berichterstattung vermittle einen falschen Eindruck, so der Bürgermeister weiter. Es sei nicht richtig, dass die Verwaltung untätig gewesen sei. Es seien sehr wohl Einsparungen bei den Personalkosten im Freibad und im Kindergartenbereich eingeleitet worden. So habe man in der vergangenen Saison im Freibad mit 0,8 Stellen weniger gearbeitet. Im Übrigen gebe es auch arbeitsrechtliche Dinge, die von der Gemeinde eingehalten und erfüllt werden müssten.

Im Bereich der Kinderbetreuung seien die Kosten ebenfalls geprüft und Möglichkeiten für Einsparungen gesucht worden. Auch hier gebe es langfristige Arbeitsverträge die zu erfüllen seien, sodass keine kurzfristige Kosteneinsparung möglich gewesen sei. Im Trägerverein entfalle zum 1. April eine halbe Stelle, zum 1. September die Anerkennungspraktikantin mit 0,8 Stellen und zum 1. März 2023 könne der Personaleinsatz um weitere 0,3 Stellen reduziert werden. Das seien bis März 2023 1,6 Stellen weniger.

Haushalt verschoben

Der Gemeinderat sollte in der Sitzung vom vergangenen Montag eigentlich den Haushalt verabschieden, aber es zeigte sich noch Beratungsbedarf bezüglich eines Haushaltsansatzes von 30 000 Euro für die Förderung einer Hausarztpraxis, was öffentlich jedoch nicht erörtert werden konnte. Der Haushaltsbeschluss wurde daher auf die nächste Gemeinderatssitzung verschoben.