Der Hechinger Gemeinderat hat noch nicht entschieden, aber über viele aktuelle Themen diskutiert.
Der Haushaltsplan der Stadt Hechingen ist kein Wunschkonzert, 2026 weniger denn je. Kritisch nachfragen und Anträge stellen dürfen die Gemeinderatsfraktionen aber, bevor der Etat am 17. März verabschiedet wird. CDU, Freie Wähler, Bunte Liste und SPD haben das eifrig getan, allein die AfD überhaupt nicht.
Beschlüsse gefasst hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung nicht, wohl aber querbeet diskutiert, unter anderem über diese Themen:
Blitzer: Die CDU beantragt kurzfristig die Aufstellung eines Blitzers in der Zollernstraße und die Prüfung weiterer Standorte. Antwort der Stadtverwaltung: 2027 soll ein Blitzer angeschafft werden. Kosten: 120.000 Euro.
Parken: Nochmal die CDU und die Zollernstraße: Ein Konzept zur kostenpflichtigen Parkraumbewirtschaftung entlang der Zollernstraße wird von den Christdemokraten gewünscht. „Wir befürchten, dass Dauerparken die schöne neue Straße belegen“, begründete Stefan Hipp. Außerdem könnte man so für eine bessere Auslastung des Parkhauses beim „Museum“ sorgen. Almut Petersen (Bunte Liste) pflichtete bei, wollte aber auch die Umgebung einbezogen wissen, „um keinen Verdrängungseffekt“ zu erzielen. Die Stadtverwaltung wiegelte ab: Nach einer ersten Prüfung sei das „nicht zielführend“. Es konterkariere das Ziel der Oberstadtbelebung. Wenn man ein sinnvolles Konzept erstellen wolle, dann bräuchte man einen externen Dienstleister – was wiederum Jürgen Fischer (SPD) überhaupt nicht einleuchten wollte. Bürgermeister Philipp Hahn versprach schließlich: „Wir werden uns verwaltungsintern Gedanken machen, um uns dann mit Ihnen auszutauschen.“
Radwege: Noch ein Verkehrsthema: Die SPD wünscht sich ein Radwegekonzept. Antwort der Verwaltung: „Aktuell nicht vorgesehen“. Stadtrat Felix Miller hakte nach: „Wäre das nicht sinnvoll?“ Bürgermeister Hahn verwies auf das Konzept des Landkreises. Wollte die Stadt ein eigenes erstellen, bräuchte sie einen Verkehrsplaner. Diese Stelle lasse sich aber seit Jahren mangels Bewerbungen nicht besetzen. Almut Petersen (Bunte Liste) rief in Erinnerung, dass der Gemeinderat vor etlichen Jahren eine Liste erstellt habe. Die müsste man nur „rausziehen und fortschreiben“. Michael Werner, Hoch- und Tiefbauchef, hielt dagegen: „Das ist ein Defizitkatalog, aber kein Konzept.“ Werner und Hahn verwiesen darauf, dass in Hechingen sehr wohl Radwege geplant und gebaut würden: im Feilbachtal, an der Zollernstraße und am geplanten Kreisverkehr an der Auffahrt zur L 410.
Hundesteuer: Hundebesitzer zahlen in Hechingen mit 84 Euro Steuer pro Jahr deutlich weniger als in Balingen (108 Euro), in Bodelshausen (120 Euro) oder Rangendingen (150 Euro). Die Anhebung der Hundesteuer auf das Durchschnittsniveau der Nachbarkommunen beantragt die CDU. Die Stadtverwaltung nennt diesen Vorschlag begrüßenswert.
Bettensteuer: Wäre die Einführung einer Bettensteuer für Hechingen sinnvoll? Die Stadtverwaltung empfiehlt die Beherbergungssteuer nicht – wegen des bürokratischen Aufwands, weil Einnahmen im maximal fünfstelligen Bereich zu erwarten wären und weil sie im Widerspruch zur Tourismusförderung stünde.
Freibad/Realschulhalle: Die Sanierung des Freibades und der „wichtigen, aber baufälligen“ (Zitat Stefan Hipp) Realschulturnhalle ist im Haushalt 2026 nicht vorgesehen und noch nicht einmal Bestandteil der mittelfristigen Finanzplanung. Die CDU dringt aber auf eine „realistische Perspektive“ für diese beiden Projekte. Noch umfassender wollen es die Freien Wähler: Sie plädieren für eine „Roadmap“, einen Prioritätenplan für wichtige Investitionsvorhaben wie Freibad, Realschulhalle, Gymnasium (Nebengebäude, Sportanlagen, Außenplatz), Grundschul-Hallenbad, Kita Stein, Kirchenbaulast Beuren, Straßensanierungen, Breitbandausbau und Bahnhof. Eine solche Roadmap sicherte Kämmerin Denise Rothenhagen für das erste Halbjahr zu.
Keine Chance gibt die Stadtverwaltung aktuell der von der SPD gewünschten Sanierung des stillgelegten Spielplatzes in der Martinstraße, der von der Bunten Liste gewünschten Verdoppelung der Fahrradboxen am Bahnhof, der Videoüberwachung des dortigen Fahrradstellplatzes und der ebenfalls von der Bunten Liste angeregten Verpackungssteuer.