Wie mit begrenzten finanziellen Mitteln einen Kindergarten oder Straßen bauen? Welche Projekte in Zukunft priorisieren? Mit ihren Reden zum Haushalt 2025 positionierten sich die Fraktionschefs in der Gemeinderatssitzung zum leidigen Thema Sparen.
Der Hechinger Gemeinderat hat am Dienstagabend mit sechs Gegenstimmen – allesamt von der AfD-Fraktion – den Haushaltsplan für das Jahr 2025 verabschiedet. Bürgermeister Philipp Hahn sprach daher von der „wichtigsten Sitzung im ganzen Jahr“. Schließlich ist der Haushaltsplan die Grundlage für die Stadt, um finanziell handlungsfähig zu sein.
Traditionell änderte sich in der Sitzung der Haushaltsverabschiedung nichts mehr am Zahlenwerk, dafür positionierten sich die Fraktionen des Gremiums in ihren Reden zur derzeitigen Finanzlage der Stadt.
Stefan Hipp, CDU
Der Fraktionssprecher der CDU stellte zu Beginn fest: „Die goldenen Zeiten der vorausgegangenen Haushaltsjahre“ sind vorbei. Dennoch betonte Hipp, dass Sparen nicht Stillstand heißen müsse. Für die CDU-Fraktion sei dabei besonders wichtig, den „ehrgeizigen Entwicklungsplan für den Bau von weiteren Kindergartenplätzen in Stetten, Bechtoldsweiler sowie am Killberg“ weiter zu verfolgen. Angesichts der schwierigen Haushaltslage müsse man dafür aber wohl nach Jahren auch wieder die Kindergartengebühren im U3- und Ü3-Bereich erhöhen.
Ein weiteres Kernanliegen der CDU-Fraktion: Noch mehr Leben und weniger Leerstände für die Innenstadt. „Mit der Bildung des Arbeitskreises Innenstadt hat die Verwaltung diesen Wunsch des Gemeinderats bereits im letzten Herbst aufgegriffen“, so Hipp. Weiter wirbt die größte Fraktion im Hechinger Stadtrat dafür, eine „Innenstadt-DNA“ für Hechingen zu definieren. Gelingen soll dies mit einem „externen Partner“ und „zur Not auch mit außerplanmäßigen Mitteln“.
Werner Beck, Freie Wähler
Die Innenstadtentwicklung – speziell der Marktplatz – ist auch ein Herzensanliegen der Freien Wähler. Mit dem Abschluss der Sanierung der Alten Hofapotheke sowie dem Wohnbauprojekt der Lebenshilfe am Marktplatz seien erste Schritte getan. Obwohl man mit dem Zeitplan für den Marktplatz hinterherhinke, setzt Beck große Hoffnungen darauf, mit dem Arbeitskreis Innenstadt schnell zu einer „Roadmap“ zu kommen, wo geklärt ist: „Wer macht was, mit welchem Ziel, wie, mit wem, mit welchen Mitteln, bis wann?“ Kritik richten die Freien Wähler in pucto Innenstadtentwicklung auch an die Immobilienfirma EJL. Gebäude in zentraler Lage wie am Obertorplatz „verkommen“ und von „kümmern“ sei keine Spur. Die EJL handele schädlich für die Außendarstellung der Stadt.
Bezüglich der schwierigen Haushaltslage sagt Beck: Liquiditätslücken mit Kassenkrediten zu decken, dürfe nur eine kurzfristige Lösung sein. Die Folge: „Neue Großprojekte sind in den nächsten drei Jahren kaum möglich.“ Derzeit im Bau und Planung befindliche Maßnahmen zu stoppen – sei es die Sanierung der Zollernstraße oder der Ausbau des Feilbachtalradwegs – komme für die Freien Wähler aber nicht infrage.
Kai Rosenstock, AfD
Die AfD-Fraktion trauert weiter den von ihr vorgeschlagenen, aber im Gemeinderat abgelehnten Einsparpotenzialen hinterher. So monierte Fraktionschef Kai Rosenstock, erneut, dass die VHS „nicht wirtschaftlich geführt“ werde und das Jugendzentrum „völlig überdimensioniert“ sei. Sein Fazit zu den Haushaltsberatungen: „Unsere Fraktion stellt fest, dass dieser Hechinger Gemeinderat keinerlei politischen Willen zu konsequenten Einsparungen besitzt.“ Statt den Haushalt zu konsolidieren, seien die anderen Fraktionen weitgehend darauf aus, Abgaben und Gebühren zu erhöhen. Rosenstock schwor die Hechinger in seiner Rede auf „längerfristige Mangeljahre“ ein.
Geld ausgeben würde die AfD hingegen gerne für einen Wirtschaftsförderer. Auch diesen Wunsch äußert die Fraktion bereits seit Jahren. Nur so könne der Leerstand behoben und das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK) umgesetzt werden. Ein weiteres Gutachten sei dagegen „reine Steuerverschwendung“.
Jürgen Fischer, SPD
Eine andere Perspektive nahm Jürgen Fischer, Fraktionssprecher der SPD, ein. Er forderte die Stadt dazu auf, die jüngsten Jahresabschlüsse vorzulegen. Nur so könne man sich einen Überblick über die Finanzen der Stadt verschaffen. Weiter kritisiert Fischer die hohe Pro-Kopf-Verschuldung der Einwohner Hechingens. Im Vergleich zu den anderen Mittelzentren im Landkreis – Albstadt (1289 Euro pro Kopf) und Balingen (1813 Euro pro Kopf) – liege man in Hechingen (3510 Euro pro Kopf) an der Spitze. „Da müssen wir ran, sonst haben wir bald keinen Spielraum mehr für Investitionen“, appellierte Jürgen Fischer.
Für die SPD haben zudem die Plätze und Stätten der Stadt Priorität, an denen Begegnungen geschaffen werden. Sprich Turn- und Festhallen, Dorfgemeinschaftshäuser oder Spielplätze. Besonders bei den Hallen in den Stadtteilen bestünde Handlungsbedarf.
Almut Petersen, Bunte Liste
Kurz hielt Almut Petersen von der Bunten Liste ihre Rede. Sie fordert für höhere Einnahmen über die Einführung einer Grundsteuer C für unbebaute Grundstücke sowie eine Fehlbelegungsabgabe für Leerstände nachzudenken. Finanzielles Potenzial sieht die Sprecherin der Bunten Liste auch im ökologischen Bereich: „Wind- und Solarparks können auf kommunalen Flächen und auf Hechinger Gemarkung – mit den richtigen Partnern realisiert – durchaus einen Kindergarten finanzieren.“
Trotz aller Gebührenerhöhungen setzt sich die Bunte Liste auch für die Mitbürger ein, bei denen das Geld nicht so locker sitzt. Almut Petersen schlägt daher die Einführung eines „Sozialpasses“ vor. Besitzer dieses Passes sollen ermäßigte Eintrittspreise erhalten. Sie kündigte einen Antrag der Bunten Liste für dieses Vorhaben in einer der nächsten Verwaltungsausschusssitzungen an.
Matthias Linckersdorff, FDP
Matthias Linckersdorff erneuerte die Kritik der FDP-Gruppe am im Dezember beschlossenen höheren Hebesatz (360 statt 340 Prozent) für die Gewerbesteuer: „Das ist der falsche Weg.“ Er hofft, dass dieses Signal potenzielle Investoren am Standort Hechingen nicht abschreckt. Wirtschaftsfreundlichkeit sei das zentrale Gebot, an dem sich die Stadtverwaltung messen lassen müsse. Sei es attraktiv für Familien durch den Bau von Kindergärten und Schulen zu sein oder neue Wohngebiete – wie am Killberg gerade realisiert – zu erschließen.
Bezüglich der Leerstände in der Innenstadt nimmt Linckersdorff die Verwaltung indes in Schutz: „Ob aber jemand ein Geschäft aufmacht oder schließt, lässt sich nicht vom Rathaus aus steuern.“Das seien persönliche und unternehmerische Einzelentscheidungen.