Hinter dem Antrag zur Änderung der Hauptsatzung durch die SPD-Fraktion im Gemeinderat Hausen, steckt mehr als die Formalie vermuten lässt.
Das war aus den Wortbeiträgen der Gemeinderätinnen Melanie Brunner, CDU und Nadja Dages, Freie Wähler zum Anliegen erkennbar. Einig war man sich fraktionsübergreifend zum Antrag der SPD zur Entscheidungsfindung bei Einstellungen und Entlassungen. Er wurden von CDU und Freien Wählern nicht nur gut geheißen sondern unterstützt. Die von den Freien Wählern geforderte Einbeziehung des Gemeinderates in Baufragen fand ebenfalls die gemeinsame Anerkennung.
Die geäußerten Formulierungen zur Begründung der beiden Gemeinderätinnen ging über die Sachantrag hinaus und beinhalteten Sätze wie: „Der Gemeinderat hat sich nie gegen die Verwaltung ausgesprochen“ oder „Verwaltung spricht negativ über Gemeinderat“.
Klar dokumentiert in den Anträgen der SPD und der Freien Wähler: Der Gemeinderat möchte sowohl in Personalfragen, hier geht es im Kern um Einstellungen, sowie bei Bauangelegenheiten mehr Mitspracherecht.
Klar auch das Statement der Hauptamtsleiterin Christiane Hulla. Sie hatte sich im Vorfeld rechtlich beraten lassen. Geschäfte der laufenden Verwaltung gehören zum Dienst des Bürgermeisters. Aber was sind laufende Verwaltungstätigkeiten? Offensichtlich ist dehnbar der Begriff. Klar ist, sie müssen regelmäßig wiederkehren und von geringer wirtschaftlicher und politischer Bedeutung sein. Dazu wichtig: Diese Entscheidungen dürfen nur nach feststehenden Verwaltungsgrundsätzen erfolgen. Auch eine Kommentierung zur Gemeindeordnung geht in diese Richtung.
Kompromissbereit zeigte die Verwaltung trotzdem mit dem Vorschlag, einen Personalausschuss zu bilden in dem jeweils ein Fraktionsmitglied, der Bürgermeister, die Hauptamtsleiterin, das Personalamt und ein Mitglied des Personalrats vertreten sind. So sollte die Bearbeitungszeit für Personalangelegenheiten auch zukünftig überschaubar bleiben.
Die Handhabung anderer vergleichbarer Kommunen, die Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 8 und Angestellte bis zur Entgeltgruppe E 8 in der Auswahl bei der Verwaltung sehen nahm Hermann Lederer, SPD, als Grundlage für einen ergänzenden Vorschlag. Er will die Entscheidung zur Einstellung von Beamten ab Besoldungsgruppe A 9 und die Entscheidung bei Angestellten ab Entgeltgruppe E 5 sowie Erzieher/innen ab Gruppe S 4 in die Hand des Gemeinderates legen.
Zwei Enthaltungen gab es im Votum des Gemeinderates zum Vorschlag von Hermann Lederer und zur Einführung eines Personalausschusses. In der nächsten Sitzung soll nun der genaue Wortlaut der Hauptsatzung diskutiert und beschlossen werden.
Gemeinderat Harald Klemm, Freie Wähler, möchte zukünftig alle Bauangelegenheiten im Gemeinderat besprochen wissen. Bei Bauanträge im Bereich eines bestehenden Bebauungsplanes hat die Gemeinde kein Mitspracherecht. Mitreden kann sie bei Bauvorhaben im unbeplanten Innenbereich, im Außenbereich oder bei Ausnahmen zum bestehenden Bebauungsplan. Hier wird noch einmal darüber zu reden sein, ob es bei der bisherigen Handhabung bleibt. Momentan erfolgt eine umfassende Information an den Bauausschuss.