Im Haiterbacher Gemeinderat herrschte in dieser Woche Einstimmigkeit darin, Flüchtlinge mit Bleiberecht bei der Vermittlung von regulären Wohnungen zu unterstützen. Zudem muss in der Kuckucksstadt schnell weiterer Wohnraum für Asylbewerber bereitgestellt werden.
Haiterbach - "Wir haben das Thema bewusst auf die öffentliche Tagesordnung gesetzt", wies Bürgermeister Andreas Hölzlberger auf den neuerlichen Zustrom von Flüchtlingen hin. Vor diesem Hintergrund rechnet man im Haiterbacher Rathaus damit, in diesem Jahr mindestens 16 Flüchtlinge unterbringen zu müssen – zumal man in Bezug auf die Einwohnerzahl aktuell im Vergleich mit anderen Kommunen ohnehin um 16 Flüchtlinge im Defizit sei. Derzeit leben im Stadtgebiet 70 Flüchtlinge in zwölf Gebäuden – darunter 49 in Haiterbach, neun in Oberschwandorf und zwölf in Beihingen.
Aufgrund des angespannten Wohnungsmarktes gestalte es sich derzeit schwierig, alte Gebäude für den Zweck einer Anschlussunterbringung und späteren städtebaulichen Neuordnung zu akzeptablen Preisen zu erwerben, so Bürgermeister Hölzlberger. Aktuell könnten in den vorhandenen Gebäuden in städtischem Eigentum nur zwei weitere Personen untergebracht werden, während das von der Stadt in Beihingen erworbene Gebäude Haiterbacher Straße 11 für vier bis sechs Flüchtlinge ertüchtigt werden soll. "Das ist eine klassische kommunale Aufgabe als Ortspolizeibehörde", erklärte Andreas Hölzlberger, dass nun schnell weitere Kapazitäten für die Flüchtlingsunterbringung geschaffen werden müssten.
Unterbringung in Hallen "wollen wir nicht"
Als "Ultima Ratio" – "wenn wir keine andere Lösung finden" - bezeichnete der Rathauschef die Unterbringung in Hallen, wobei er betonte: "Das wollen wir nicht". Eine zügig umsetzbare Lösung wäre vor allem das Aufstellen von Containern, während der Neubau von einfachen Unterkünften eher eine mittelfristige Lösung darstellt – die allerdings auch für die sogenannte Anschlussunterbringung genutzt werden könnte. Solche Gebäude könnten auch von anderen Personenkreisen genutzt werden – die ihre aktuelle Wohnung räumen müssen oder einfach nur günstigen Wohnraum suchen.
Wichtig wäre es in den Augen des Bürgermeisters allerdings, schon länger in Haiterbach lebende Flüchtlingsfamilien, deren Asylverfahren abgeschlossen ist und die dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen, in feste Mietverhältnisse auf dem privaten Wohnungsmarkt zu überführen. Denn eigentlich sei es mit Blick auf eine erfolgreiche Integration falsch, wenn bleibeberechtigte Flüchtlinge weiterhin in Obdachlosenunterkünften zwangsweise eingewiesen seien – und das obwohl es in Haiterbach bekanntermaßen unbewohnten oder ungenutzten Wohnraum gebe.
Bedenken gegen eine Vermietung an Flüchtlinge abbauen
Daher hält man es im Rathaus für sinnvoll, Eigentümer bei der Vermietung von Wohnraum zu unterstützen und Bedenken gegen eine Vermietung an Flüchtlinge durch entsprechende städtische Garantien abzubauen. Aus Sicht der Verwaltung sollten potenzielle Vermieter mit entsprechenden Angeboten unterstützt werden: In Frage kommt die Übernahme der Miete für ein Jahr, sofern ein Mietvertrag geschlossen werde – wobei der Mietbetrag von der Stadt mit dem Mieter oder einem Sozialleistungsträger abgerechnet werden soll. Denkbar ist ebenfalls die Übernahme einer Ausfallbürgschaft für zwei Jahre, für den Fall, dass Mietzahlungen ausbleiben. Diese Vorschläge wurden vom Gemeinderat jetzt einstimmig angenommen.
"Dafür gibt es auch in der Bevölkerung kein Verständnis"
Eine Enthaltung und eine Gegenstimme gab es hingegen für den Beschlussvorschlag, die Aufstellung von Containern vorzubereiten und Neubaulösungen zu prüfen. Die vorübergehende Notfallunterbringung von zugewiesenen Flüchtlingen in den Sporthallen Beihingen oder Oberschwandorf wurde auf Antrag von Johann Pagitz (Freie Wähler Haiterbach) gar nicht erst zur Abstimmung gestellt. Wie UBL-Rat Bruno Bessey dazu feststellte, "sollten Sporthallen grundsätzlich nicht für Flüchtlinge genutzt werden – denn da gibt es andere Möglichkeiten". In diese Richtung tendierte ebenfalls Rita Frey von den Freien Wählern. Sie betonte: "Das geht überhaupt nicht und dafür gibt es auch in der Bevölkerung kein Verständnis."
Von einem "tollen Angebot" sprach Rita Frey dagegen mit Blick auf die Vorschläge, Vermietungen zu unterstützen. Wie UBL-Rätin Yvonne Beck deutlich machte, gebe es in Haiterbach viele leerstehende Häuser. "Wir müssen Eigentümer finden, die zu einer Vermietung bereit sind" - und deshalb regte Yvonne Beck an, Gelegenheiten für ein Treffen und das gegenseitige Kennenlernen zu schaffen.