Das Areal Altes Rathaus soll an einen Investor verkauft werden. Der Meißenheimer Rat stimmte für den Verkauf. Einige Bürger und Räte hatten aber noch Klärungsbedarf.
Im Zentrum von Meißenheim steht ein Bau-Großprojekt bevor. Das Areal am Alten Rathaus soll an den Investor Eichner-Bau aus Lahr verkauft werden. Dem Verkauf stimmte der Gemeinderat bei seiner Sitzung zu. Zuvor wurde noch einmal über das Vorhaben diskutiert. Auch einige Bürger hatten im Rahmen der Frageviertelstunden nachgehakt.
Im Herbst 2018 hatte der Gemeinderat entschieden, einen städtebaulichen Ideenwettbewerb auszuloben. Vorgabe der Gemeinde war eine städtebauliche Planung, welche den Rahmen für eine künftige Neubebauung des Areals mit Wohnungen (überwiegend für Senioren) vorgibt und das alte Rathaus als neues Bürgerhaus mit einbezieht. Mit diesen Voraussetzungen wurde der Bebauungsplan „Areal Altes Rathaus“ aufgestellt, erklärte die Meißenheimer Verwaltung.
Bei Bürgern kam die Frage nach dem Quadratmeterpreis, zu dem das Areal an den Investor verkauft wird, auf. Weshalb gehe das Areal für 160 Euro je Quadratmeter an den Investor, wollte eine Bürgerin wissen. Ihr Argument: Im Neubaugebiet der Gemeinde läge der Preis bei 290 Euro der Quadratmeter. Bauamtsleiterin Franziska Reiff erklärte, dass der Preis dem aktuellen Bodenrichtwert entspricht. Der sei im Ortskern mit 160 Euro je Quadratmeter niedriger als im Neubaugebiet. Hinzu kommt eine Pauschale von 60 Euro je Quadratmeter, da es sich um einen mehrgeschossigen Bau handelt. Somit zahlt der Investor 220 Euro pro Quadratmeter.
Kaufpreis warf bei Bürgern Fragen auf
Auch Meißenheims Bürgermeister Alexander Schröder ging auf Stimmen, die behaupteten, dass der Quadratmeterpreis zu günstig sei, ein. „Es ist der reguläre Preis mit einem deutlichen Aufschlag“, so der Rathauschef.
Neben dem Bebauungsplan, gibt es den städtebaulichen Vertrag, der mit dem Investor geschlossen werden wird. Darin sind die Rahmenbedingungen enthalten, an die sich der Bauherr halten muss. „Der Investor kann nicht machen, was er will“, so Schröder. Der Schwerpunkt soll auf seniorengerechten barrierefreien Wohneinheiten liegen. Es solle ein neues Quartier mit Wohnraum entstehen. Dafür sind zwei Gebäudekomplexe eingeplant.
Zudem soll eine ambulant betreute Wohngruppe eingerichtet werden sowie in einem der Gebäude die Möglichkeit zur Unterbringung einer Arztpraxis geschaffen werden. Zwischen den Gebäuden soll im hinterem Bereich des Areals ein Spielplatz entstehen, so dass an dem zentral gelegenen Ort ein Treffen von Jung und Alt möglich wird.
Ratsmitglied Paul Santo (Pro M+K) wollte wissen, ob der Vertrag nach der Unterzeichnung veröffentlicht wird. Das verneinte Schröder. Der Bürgermeister ergänzte jedoch, dass alle wesentlichen Inhalte des städtebaulichen Vertrags bereits in den öffentlichen Unterlagen enthalten seien. Santo kritisierte zudem die aus seiner Sicht fehlende Begegnungsstätte: „Die sehe ich hier nicht.“ Er sehe eine „Zerstückelung“ des Areals.
Diskussion um Spielplatz-Standort
Schröder entgegnete, dass die Zeiten von innerörtlichen Festplätzen vorbei sei, da es dann zu Beschwerden komme. Thomas Kölli (AfD) zeigte sich skeptisch, was den Standort des Spielplatzes, der für den hinteren Bereich des Areals geplant ist, angeht. Er nannte ihn „abgelegen“ und warf die Frage auf, ob es dort zu Störungen durch Jugendliche kommen könne. Schröder entgegnete, dass die künftigen Balkone der Wohnungen, von denen der Platz einsehbar sein wird, für eine „soziale Kontrolle“ sorgen würden. Er erinnerte daran, dass es schon bei früheren Diskussionen um den Standort gegangen war.
Der Gemeinderat gab schließlich grünes Licht für den Verkauf. Zwei Gegenstimmen kamen von den Räten Santo und Kölli.
Termin für den Verkauf
Wann der Verkauf nun abgeschlossen wird, hänge vom Notartermin ab. „So schnell wie möglich“, erklärte Bürgermeister Schröder. Allerdings stehe noch kein Termin in Aussicht. Ob der Verkauf noch in diesem Jahr über die Bühne geht, bleibt offen.