Die Mariazeller Straße kann ausgebaut werden. Der Gemeinderat hat dem Vorschlag der Stadtverwaltung zugestimmt.
Der Ausbau der Mariazeller Straße war schon im Ausschuss Umwelt und Technik (AUT) vorberaten worden. Stadtrat Jürgen Reuter (Aktive Bürger) hatte nach der Sitzung des AUT der Stadtverwaltung per E-Mails einen Fragenkatalog zur Sanierung und Umgestaltung der Mariazeller Straße übermittelt, der von Abteilungsleiter Hochbau Konrad Ginter ebenfalls per E-Mail beantwortet wurde.
In der Gemeinderatssitzung stellte Ginter die Planung allen Stadträten noch einmal ausführlich vor. Er hob hervor, dass nicht die Stadt, sondern der Landkreis für die Kreisstraße zuständig sei. Die Stadt übernehme die Planung und Bauausführung im Auftrag des Landkreises und werde dafür von diesem entschädigt.
Seit der Entscheidung im Jahr 2022 für einen Ausbau seien viele Gespräche geführt worden. Zuschüsse werde es nur geben, wenn der Ausbau den Fußgänger- und Radfahrverkehr fördere. In der Planung seien zwölf Parkplätze in Parkbuchten vorgesehen. Das Parken am Randstein neben dem kombinierten Fuß- und Radweg stadteinwärts bleibe für normale Autos weiter möglich, wenn sie nicht zu breit seien, denn 3,5 Meter Fahrbahn müssten frei bleiben.
Planung für ausgewogen befunden
Auf der anderen Straßenseite mit dem markierten Radstreifen auf der Fahrbahn sei das Parken nicht erlaubt. Polizei, Regierungspräsidium und Landratsamt hätten im übrigen die Planung für ausgewogen befunden. Da der Ausbauvertrag auf der Tagesordnung des Kreistags am 26. Juni stünde, bat Ginter um die Zustimmung des Gemeinderats. Nach den Ausschreibungen könnte der Ausbau dann zum Jahreswechsel starten. Mit kräftigem Tischklopfen dankten die Stadträte Ginter für seinen Sachvortrag.
Kaupp: sollten zuschlagen
Jürgen Kaupp (CDU) meinte in der Aussprache: „Wenn der Kreis Geld zuschießt, sollten wir zuschlagen“. Clemens Maurer (CDU) befand die Planung gelungen, kritisierte aber die „nicht sachgerechte Kritik“ der Aktiven Bürger und die Anfrage an die Stadtverwaltung erst kurz vor der Gemeinderatssitzung als populistisch. Udo Neudeck (Freie Liste) signalisierte Zustimmung: „Ich habe mich inzwischen überzeugen lassen, dass die Planung sinnvoll ist“. Vielleicht habe die Diskussion im Vorfeld zu weiterer Flexibilität geführt.
Jürgen Reuter (Aktive Bürger) erneuerte seine Bedenken: „Ich wurde von Menschen angesprochen, die dort wohnen. Bei den Thema Kirchenbesucher und Parkplätze sehe ich nach wie vor ein Problem“. Oberbürgermeisterin Dorothee Eisenlohr hob hervor: „Die Umgestaltung ist ein Gewinn für den Radverkehr“. Und sie dankte dem Radbeauftragten Gunnar Link für seine „konstruktive Beteiligung“ bei der Planung.
Mit 22 Ja- bei zwei Nein- Stimmen der Aktiven Bürger beschloss der Gemeinderat die vorgeschlagene Planung.